Wir wollen keine Studiengebühren
Und keine Diskriminierung der älteren StudentInnen
Nun verlangt die Landesregierung auch keine Studiengebühren, sondern "Verwaltungskostenbeitrag". Es dürften jedoch mittlerweile alle begriffen haben, dasz es sich hierbei lediglich um einen Trick der Landesregierung handelt, der zudem noch aus der Schröderzeit stammt. Denn diese Gebühren wurden erstmalig bereits ein Jahr früher erhoben. Der Protest war gelinde, denn die betroffenen StudentInnen waren die im Alter über 60 Jahre. Dabei wurde durch die Erhebung dieser Gebühren eklatant gegen den im Grundgesetz verbrieften Gleichheitsgrundsatz verstoßen: Niemand darf auf Grund ... seines Alters ... benachteiligt werden.
1999: Es gibt Gleichheit, die keineR will
Seit Dezember geht es in Niedersachsen deutlicher zur Sache. Der STACHEL berichtete. Aktuell ist zu bemerken, dasz die Aktion Studiengebührenboykott per Treuhandkonto knapp gescheitert ist. Die Vorgabe für das Treuhandkonto war eine Beteiligung von einem Drittel der StudentInnen. Bei dieser Zahl war berücksichtigt, dasz eine Menge Studis sich aus bestimmten Gründen nicht beteiligen würden - so z.B. die neu Eingeschriebenen, die zu erreichen und zur Boykottteilnahme zu motivieren aussichtslos schien.
Fehler nicht verschweigen
Leider wurde ein Umstand bei der Festlegung des Quorums nicht beachtet. Denn die letzte Urabstimmung über das Semestertickett im Januar 1998 ist mit fast dreißig Prozent die höchste Beteiligung an Abstimmungen der letzten Jahre. Die Diskussion um das Semestertickett währte jedoch auch bereits einige Jahre, genau genommen seit 1990. Das Studiengebühren - pardon - Verwaltungsgebühren erhoben würden, stellte die Landesregierung jedoch erst im Dezember 1998 klar und der endgültige Beschluß über den Landeshaushalt erfolgte sogar erst 1999. Somit darf festgestellt werden, dasz die Arbeit der Treuhand-AG ein voller Erfolg in Sachen Politisierung ist. Denn in zwei Monaten wurde es erreicht, eine größere Zahl von StudentInnen nicht nur zu einer Abstimmung zu motivieren, sondern diese sogar dazu zu bewegen, durch Einzahlung auf ein Konto, zu dem nicht alle Vertrauen entwickelt haben, an einer Boykott-Aktion teilzunehmen. Ich möchte hier meinen Respekt äußern, auch wenn diese Aktion letztlich knapp gescheitert ist.
Eine Aktion ist gescheitert
Der Widerstand nicht
Nun werden die Studiengebühren zukünftig erhöht werden, was bereits bei der Einführung des 100,-DM-Betrages klar geschrieben wurde. Deshalb meine ich, dasz es so verständlich wie falsch ist, in dieser Situation den Kopf hängen zu lassen. Letztlich war das Treuhandkonto eine Aktionsform von mehreren möglichen. Viele haben bereits Widersprüche eingereicht. Schön wäre es, wenn sich jemand fände, die gegebenenfalls eine Klage einreicht. Doch der juristische Widerstand ist nicht alles. Sicher haben sich eine ernstzunehmende Zahl von StudentInnen noch nicht an der Aktion beteiligt. Doch ich denke, dasz es sinnvoller ist, sich an dem Erreichten zu erfreuen und auf dieser Ebene weiterzumachen. Diejenigen, die bisher nicht mitgemacht haben, sind diejenigen, die es zu überzeugen gilt. Statt eines studienpolitischen Aschermittwoch ist nach meiner Auffassung der richtige Weg, sich zu sammeln und zu organisieren und mit verstärktem Eifer weiterzumachen. Denn ich glaube nicht daran, dasz schlechte Lehre durch die Privatisierung der Finanzierungsbasis verbessert werden kann. Verbessern kann sich nur etwas, wenn die Menschen sich nicht mehr alles gefallen lassen.
Gerold Korbus