Wofür sparen?
Gibts keine Alternativen?
"An die Stelle einer gesamtwirtschaftlichen Perspektive für mehr Beschäftigung, soziale Gerechtigkeit und ökologischen Umbau ist die allgemeine Sparwut getreten. Politische Handlungsfähigkeit für eine langfristige Politik wird so nicht erreicht. Im Gegenteil: Beschäftigungsperspektiven werden ruiniert, der soziale Zusammenhalt wird untergraben.
Wofür sparen?
30 Milliarden DM sollen im Jahr 2000 eingespart werden. Sparen an sich ist nichts Neues - seit Kanzler Schmidt haben wir immer wieder Konsolidierungshaushalte gehabt. Die Frage ist: warum sparen und für wen? Schwerpunkt der Eichelschen Einsparungen ist der Abbau sozialer Leistungen. Dabei verfestigt sich der Eindruck, daß das wirkliche Ziel der rot-grünen Sparmaßnahmen nicht die zukünftige Verringerung des Staatsdefizits ist. Das eigentliche Ziel scheint zu sein, durch Leistungseinschränkung en den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen, zukünftig billigere Erwerbsarbeit anzunehmen - soweit sie überhaupt welche finden können. Sozialleistungen sind für den Fall der Krise geschaffen worden. Jetzt will man die Sozialleistungen kürzen oder gar streichen, um die Krise zu bekämpfen. Also Krisenbekämpfung auf dem Rücken der "Krisenopfer" - welch ein Widersinn!
Dieses Sparen verschärft die Krise
Etwas ist gesamtwirtschaftlich klar: die gesamtwirtschaftliche Nachfrage wird um die Haushaltskürzungen im Sozialbereich zurückgehen. Das verschärft die Situation! Denn Menschen, die auf staatliche Finanzhilfe angewiesen sind, geben ihr gesamtes Einkommen sofort wieder für ihren Lebensunterhalt aus. Ist ihr Einkommen geringer, sinkt auch ihre Nachfrage auf dem Markt. Anders wäre das z. B. bei einer Besteuerung von Aktienspekulationsgewinnen. Dieses Kapital wird meistens wieder spekulativ eingesetzt.
Um den Staat wieder handlungsfähig zu machen, wäre es sinnvoll, seine Steuereinnahmen zu erhöhen - allerdings nicht auf Kosten der Arbeitslosen. So könnte eine Grundlage für staatliche Investitionen in den regenerativen Energiebereich, den Schienenverkehr, in arbeitsintensive, umweltschonende Technologien geschaffen werden. Die Vermögenssteuer für private Haushalte - unter Berücksichtigung des BVG-Urteils von 1995 - wäre eine sinnvolle Möglichkeit, der öffentlichen Hand zusätzliche Steuereinnahmen zu verschaffen, ohne den ärmeren Teil der Bevölkerung zu schröpfen. Bei einem Freibetrag für Vermögen in Höhe von bis zu 500 000 DM bringt ein Vermögenssteuersatz von einem Prozent Mehreinnahmen von 30 Milliarden DM in den Staatshaushalt. Das Stopfen von Steuerfluchtlöchern und die intensivere Verfolgung von Steuerbetrug würde Bundes- und Landeskassen um weitere Milliarden Mark reicher machen."
(Auszug aus einer Stellungnahme des DGB- Vorsitzenden Manfred Klöpper auf der ersten Veranstaltung der Wählerliste Grün-links am 29.11.99)