Oldenburger STACHEL Ausgabe 11/00     Seite 4
 
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Petition für LagE an Landtag

"Abgestraft" wegen Beteiligung am Volksbegehren?!

LagE steht als Abkürzung für Landesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen Niedersachsen/Bremen e.V.. Die LagE erarbeitet z.B. Arbeitshilfen für die Elternarbeit, bietet Fortbildungen an für Eltern und ErzieherInnen. Kleinkinderinitiativen sind ebenso Thema wie die Betreuung von Schulkindern. Mit Änderung des Kindertagesstättengesetzes zum 1.8.99 wurde die formale Basis für die Förderung der LagE entzogen. Nur durch massiven Protest gelang es, für die Jahre 99/00 hier noch einmal Haushaltsmittel bereitszustellen.

Nicht einmal 0,1% vom Gesamthaushalt des Landes Niedersachsen sind als Finanzhilfe für die Kindertagesstätten berücksichtigt. Dies hat das Bündnis für Kinder und Familien dem Ausschuß für Jugend und Sport am 19.9.00 aufgezeigt. Niedersachsen will sich aus der Kindertagesstättenpolitik zurückziehen, so Ute Klingemann, die Vertreterin des Bündnisses. Die früher zweckgebundenen Mittel (1998: 260 Millionen Mark) fließen nun durch die 1999 beschlossene Anderung des Kindertagesstättengesetzes an die Kommunen. Damit würden viele Standards, die die Qualität der Kinderbetreuung regeln, in Frage gestellt, fürchten VertreterInnen von Elterninitiativen, Kirchen und Gewerkschaften.

Deshalb gibt es Volksbegehren gegen das KiTa-Gesetz der Landesregierung, bei dem sich LagE stark engagierte. Das Vorverfahren zum Volksbegehren war erfolgreich. Doch es wird versucht, mit formalen Mitteln dieses zu Fall zu bringen. Das Verfahren der Zulässigkeitsprüfung des Volksbegehrens ist immer noch nicht abgeschlossen. Eine Entscheidung wird noch in diesem Jahr erwartet.

KiTa-Volksbegehren
der eigentliche Grund
für die Streichung?

Ein Vater schrieb dazu im Leserinnenforum der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung: "Über Jahre wird die Landesarbeitsgemeinschaft der Elterninitiativen (LagE) gefördert, weil sie eine fachlich fundierte Arbeit im öffentlichen Interesse leistet, nämlich als Interessenvertretung und Anwalt der fachlichen Weiterentwicklung der freien Kindertagesstätten in Niedersachsen. Da engagiert sich die LagE in einem Bündnis mit anderen gegen das KiTa-Gesetz der Landesregierung, durch das dem Abbau der Standards in den KiTas Vorschub geleistet wird - mit einigem Erfolg. Und schon erhält sie die Quittung: 160.000 DM Fördermittel gestrichen, die LagE steht vor dem Aus! Mit primitiven Rachegelüsten der SPD-Landesregierung wird gar nicht hinterm Berg gehalten.

Aber welche Konsequenzen birgt das? Es geht nicht nur um Stellen. Es geht um über Jahre bereits erbrachte und auch in Zukunft nicht weniger notwendige fachliche Arbeit und Interessenwahrnehmung für unsere Kinder.

Als alleinerziehender Vater von drei Kindern weiß ich, wovon ich rede.

Übrigens: Von den allgemein erwarteten Expo-Miesen (2,4 Milliarden), die zu Lasten des Steuerzahlers aufgebracht werden müssen, könnte die LagE noch bis ins Jahr 17.000 (!) mit 160.000 DM jährlich gefördert werden." (22.9.00)

Wenn es LagE nicht mehr gibt:

Dann verlieren die Elterninitiativen Nds/HB ihr Sprachrohr auf Landesebene. Die politische Interessenvertretung und die Gremienarbeit auf Landesebene sind stark gefährdet. Das gut ausgebaute Fortbildungsprogramm (Grund-lagE) und das Veranstaltungsangebot (Fachtagungen zu Schwerpunktthemen) sind nicht mehr umzusetzen. Die landesweite Fachzeitschrift für Elterninitiativen (Auf-lagE 650) muß eingestellt werden.

Laufende und geplante Projekte wie die Weiterqualifizierungsmaßnahme für ErzieherInnen aus Elterninitiativen und die Koordinierungsstelle für Kooperationsinitiativen mit der Verläßlichen Grundschule sind stark gefährdet.

Ein landesweiter Erfahrungsaustausch der Arbeit von Elterninitiativen geht verloren. Die Eltern-Selbst-Hilfe im Kinderbetreuungsbereich verliert an Unterstützung.

Die Petition:

Sehr geehrter Herr Wernstedt, Hiermit stellen wir/ich einen Petitionsantrag an den Nds. Landtag. Der Presse konnten wir/ich entnehmen, daß die Landesregierung die Einstellung der Förderung der Landesarbeitsgemeinschaft Elterinitiativen (LagE) Niedersachsen e.V. zum 1.1.2001 beschlossen hat. Wir bitten Sie dringend, diese Entscheidung noch einmal zu überprüfen. Die LagE e.V. ist für den Eltern-Selbsthilfebereich das nds. Netzwerk der selbstorganisierten Kinderbetreuung, das Eltern und Elternvereinen auf der Basis jahrelanger Erfahrung Unterstützung und gemeinsame Vertretung anbietet. Es gibt auf Landesebene keine vergleichbare Institution, die Eltern und ErzieherInnen so den Rücken stärkt und Mut macht, auch weiterhin ehrenamtlich tätig zu sein. Hierauf kann das Land nicht verzichten. Mit der Hoffnung auf ihre Unterstützung und freundlichen Grüßen. (Unterschrift)

Diesen Text darf mensch gerne abschreiben und unterschreiben, sonst einige Tage warten und unter http://www.stachel.de mit diesem Artikel abrufen oder Kontakt aufnehmen mit LagE: LagE-Büro, Schaufelder Str. 11-14, 30167 Hannover, Tel. 0511,1614045, Fax 0511,1695341, Emil: lagEElterninis at aol punkt com. Vorgedruckte Karten gibt es auch in Oldenburg über KiB e.V., Lange Straße 58, 26122 Oldenburg, Tel. 0441,350760 sowie beim Verein für Kinder e.V., Schulstr. 12, 26135 Oldenburg, Tel. 0441,2488046.

2001: Jahr des "Ehrenamtes"

Die SPD hat sich anscheinend fest vorgenommen, das ehrenamtliche Engagement von Eltern in der Kinderbetreuung nicht weiter zu unterstützen.

Erheblichen Widerstand gegen Kürzungen im KiTa-Bereich gibt es auch in Brandenburg, wo bereits 120.000 Menschen die dortige Volksinitiative des Aktionsbündnisses "Für unsere Kinder" unterstützen. In Sachsen-Anhalt haben über 300.000 Menschen bei der Volksinitiative "Für die Zukunft unserer Kinder" unterschrieben, die bereits vor Gericht klagt. Ein Volksbegehren ist in Vorbereitung.

Gerold Korbus

 

 
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