Oldenburger STACHEL Ausgabe 5/01     Seite 5
 
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Rede zum Haushalt 2001

im Rat von Hans-Henning Adler (Fraktion Olli/PDS)

Herr Ratsvorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Verwaltung verdummt Rat

bevor ich auf den Haushalt im einzelnen eingehe, ist eine Vorbemerkung erforderlich: Der Haushaltsentwurf der Verwaltung ist nicht nur sehr spät vorgelegt worden, er ist auch in seiner Form nach für ehrenamtliche Ratsmitglieder eine Zumutung. Haushaltsposten wurden an mehreren Stellen neu gruppiert und zusammengefaßt, mit Erläuterungen wurde sehr sparsam und lustlos umgegangen, so daß es erhebliche Schwierigkeiten bereitete, durch dieses Machwerk überhaupt durchzusteigen. Ich habe Haushaltsentwürfe anderer Städte gelesen, und muß sagen, daß dort die Erläuterungen sehr viel ausführlicher und sorgfältiger vorgenommen wurden.

Bezirksregierung entmündigt ihn

Eine zweite Vorbemerkung ist erforderlich, diese richtet sich jedoch an die Adresse der Bezirksregierung. Es ist eine nicht zu überbietende Zumutung, kurz vor den Beratungen im zuständigen Ausschuß Arbeit, Wirtschaft und Finanzen über die Stadtverwaltung den Fraktionen mitzuteilen, daß noch zusätzlich 10 Millionen einzusparen seien. Diese Mitteilung erhielten wir ca. 30 Minuten vor der Ausschußsitzung.

Wer so mit gewählten Ratsvertretungen umgeht, untergräbt die Demokratie. Die gewählten Ratsmitglieder müssen sich ja bei so einem Vorgehen wie Hampelmänner vorkommen und die Wahlbevölkerung muß sich ernsthaft die Frage stellen, warum sie überhaupt zur Wahl gehen soll.

Da die Bezirksregierung auch keine Begründung für ihre neue Einsparauflage vorgebracht hat, können wir uns sachlich zu den Einsparauflagen natürlich nicht abschließend äußern, wir können aber feststellen:

Die von der Verwaltung in ihrem Entwurf eingearbeiteten Einnahmeverluste, hauptsächlich bei der Gewerbesteuer, sind von der Stadt nicht beeinflußbar. Weitere Einnahmeverluste werden durch die in Berlin beschlossene Steuerreform eintreten. Das unseriöse an dieser Steuerreform ist ja, daß für dieSteuerminderungen keine solide Gegenfinanzierung vorgelegt wurde, die Bundesregierung statt dessen, lediglich die Hoffnung geäußert hat, daß der durch die Steuerausfälle bewirkte Kaufkraftschub einen Impuls für die Konjunkturentwicklung herbeiführen wird, der dann wieder andere Steuerquellen um so besser sprudeln lassen soll.

Für die Kommunen hat dies aber eine fatale Seite. Dies muß zwangsläufig zu Engpässen führen, die nicht auf kommunaler Seite verschuldet sind.

Niedriges Investitionsvolumen

Nun zum Haushaltsentwurf der Stadt selbst: Auffällig ist schon am Verwaltungsentwurf, daß das Investitionsvolumen des Vermögenshaushaltes in diesem Jahr so gering ausgefallen ist, wie schon lange nicht mehr. Selbst wenn ich 9,5 Mill. wegen der Übertragung der Abwasserwirtschaft an den OOWV herausrechne, finde ich in den letzten 10 Jahren keinen vergleichbaren Haushalt, der ein so niedriges Investitionsvolumen vorgesehen hat. Konjunkturpolitisch ist dies der falsche Weg.

Ich verweise auf das Memorandum 2001 der Arbeitsgruppe "Alternative Wirtschaftspolitik": "Unter heutigen Bedingungen reichlichen Kapitalangebots verdrängen öffentliche Schulden keine privaten Investitionen. Im Gegenteil: Vielfach schaffen die kreditfinanzierten öffentlichen Ausgaben erst die Bedingungen für private Investitionen. Schließlich schaffen Staatsschulden auch keine zusätzliche gesellschaftliche Ungerechtigkeit zugunsten vermögender Finanzanleger. Die eigentliche gesellschaftliche Ungerechtigkeit besteht in der sehr ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilung, die es den Reichen erlaubt, zusätzliche Zinseinkommen zu erzielen. Diese Ungerechtigkeit wird durch Staatsverschuldung nicht aus der Welt geschafft, aber auch nicht verschärft."

Ausverkauf von Grundstücken

Es ist doch eigentlich schon ein Skandal, wenn im Verwaltungsentwurf vorgesehen wird, daß städtische Grundstücke im Wert von 18,3 Mio. DM verkauft werden sollen, gleichzeitig aber nur im Wert von 6,8 Mio. DM neue Grundstücke hinzugekauft werden. Wer so etwas für richtig hält, nimmt einen Verlust von Planungs- und Steuerungsfähigkeit der Kommune in Kauf. Das schlimme ist jedoch, daß SPD und Grüne sowie CDU gleichlautend beantragt hatten, bei den Grundstücksverkäufen noch 5 Millionen draufzusatteln und den Verkauf des Tafelsilbers zu erhöhen, obwohl Herr Kühl vom Tiefbauamt gewarnt hatte, weil es unwahrscheinlich ist, daß in diesem Umfange städtische Grundstücke im Haushaltsjahr 2001 überhaupt verkauft werden können.

Als sich die neue große Koalition im Finanzausschuß abzeichnete, und der Fraktionsvorsitzende der CDU erklärte, daß er dem rosa-grünlichen Haushalt zustimmen wolle, wurden SPD und Grüne von soviel Liebeszuwendungen geradezu berauscht. Sie übernahmen dann auch den zusätzlichen CDU-Vorschlag beim Grunderwerb weitere 3 Millionen einzusparen, so daß die Schere zwischen Grunderwerb und Grundstückserlöse um insgesamt (gegenüber dem Verwaltungsentwurf) weitere 8 Mill. DM zusätzlich klafft. Dies können wir nur als Ausverkauf der Stadt bezeichnen.

Gestaltungsmöglichkeit ungenutzt

Beim Verwaltungshaushalt sieht es nicht viel besser aus. Bestimmte Korrekturen der Haushaltsmehrheit gegenüber dem Verwaltungsentwurf im Bereich Soziales, Jugend, Sport, Umwelt und Kultur, sind richtig. Diese Korrekturen werden von uns mitgetragen. Schlimm ist es dann aber, wenn diese so richtigen Positionen auf einmal unter dem Kapitel "pauschale Anpassung" dann aber wieder zurückgenommen werden. Dies ist nämlich mehrfach fatal:

1. Es ist unehrlich. Man stellt sich vor die Initiativen und sagt ihnen, wir haben für euch Gutes getan und überall gegenüber dem Verwaltungsentwurf noch ein bißchen draufgelegt, überläßt es aber dann der Verwaltung, zuzusehen, wie sie das Geld wieder hereinholt. Sie hat dann im Ergebnis die Freiheit - wie im Vorjahr - nach der Rasenmähermethode überall zu kürzen, auch wenn es bei einzelnen Initiativen und Gruppen damit am die Substanz geht.

2. Ist ein solches Vorgehen Ausdruck kommunalpolitischer Unfähigkeit. Der Sinn eines Haushaltsentwurfes ist es doch, der Verwaltung Vorgaben zu machen und damit politische Akzente zu setzen. Wenn die große Haushaltskoalition jedoch eine pauschale Anpassung von 900.000 DM als Ausgabenkürzung vorsieht und dann auch noch einmal 500.000 DM Kürzungen für die Unterhaltung von Schulgebäuden und Sportanlagen, dann sagt sie im Grunde der Verwaltung, daß sie ja doch machen kann, was sie will.

Unsere Fraktion hat im Gegensatz dazu Alternativen für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt vorgelegt, die nicht mit solchen pauschalen Positionen arbeitet. Wir waren so ehrlich, zu sagen, wem wir etwas geben, und wem wir etwas nehmen wollten.

Wir haben auch Deckungsvorschläge gemacht, die zusammengefaßt darauf hinauslaufen, keine Steuergeschenke an die Reichen zu verteilen, oder den kommunalen Haushalt von überflüssigen Wirtschaftsfördermaßnahmen frei zu halten. Dies betrifft die Tourismus Förderung, die Einnahme von kostendeckenden Hafengebühren oder schlicht die Tatsache, daß für die Modernisierung der Fußgängerzone keine öffentliche Vorleistung erbracht werden soll, vielmehr die Kaufleute, die davon profitieren werden, auch ihren Beitrag zu leisten haben.

Fazit

Zusammenfassend möchte ich feststellen: Wir werden gegen diesen Haushalt stimmen, weil er - typisch im Wahljahr - von dem opportunistischen Gedanken getragen ist, es möglichst vor dem 9.9.01 allen Recht zu machen und ja niemandem weh zu tun, und weil er mit seinen pauschalen Anpassungen und völlig unrealistischen wie auch unvernünftigen Grundstücksverkäufen unehrlich ist und die kommunale Regelungs- und Planungsfähigkeit untergräbt.

Gleichwohl werden wir den vom Rat mit Mehrheit beschlossenen Haushalt solidarisch gegenüber der Bezirksregierung verteidigen, weil auch ein falscher Haushaltsbeschluß Ausdruck des kommunalen Selbstverwaltungsrechtes ist.

(gekürzt v. d. Red.)

 

 
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