Oldenburger STACHEL Ausgabe 5/01     Seite 1
 
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Der Kanzler ist undankbar!

Der Oldenburger STACHEL führte ein Gespräch mit Michael Bättig von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg:

Frage 1: Bundeskanzler Schröder erklärte, daß Arbeitslose in Zukunft mit Kürzungen ihrer Bezüge rechnen müssen, wenn sie nicht jede Arbeit annehmen. CDU- und FDP-Politiker gaben ihm ausrücklich Recht. Überrascht Sie dieser überparteiliche Vorstoß gegen die Arbeitslosen?

Ja sehr! Mit den bundesweiten Protesttagen gegen Arbeitslosigkeit und Armut im Jahr 1998 haben wir der rot-grünen Regierung zum Durchbruch verholfen. Seitdem protestieren wir kaum noch. Wir bemühen uns, den Aufschwung durch unsere Existenz so wenig wie möglich zu stören. Ein wenig mehr Dankbarkeit hätten wir schon erwartet.

Frage 2: Was hat sich unter Rot-Grün für die Arbeitslosen getan (im Positiven oder Negativen)?

Eine Menge! Im Positiven, daß wir uns nach den Wahlen auch auf die neue Regierung verlassen können: Pünktlich nach Ablauf jeden Jahres wird uns weiterhin die Arbeitslosenhilfe um 3% gekürzt - eines der wenigen Ergebnisse übrigens noch aus dem "Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit". Im Negativen, daß es seit der Einführung des SGB III (das Sozialgesetzbuch III ersetzte im Jahre 1998 das alte AFG - Arbeitsförderungsgesetz) immer noch sechs Monate dauert, bis wir endlich jede Arbeit annehmen müssen (sonst wird die Stütze gestrichen), bei der wir nicht weniger verdienen, als wir Leistungen bekommen - egal welche Qualifikation wir haben und wieviel wir vorher verdient haben. Versetzen Sie sich in unsere Lage: Ein halbes Jahr mit schlechtem Gewissen überstehen, weil man sich vor dem Streit mit schlechter Qualifizierten um schlecht bezahlte Arbeitsplätze drückt, ohne daß einem die Stütze gestrichen wird...

Frage 3: Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich verhalten zustimmend zu Schröders Vorstoß geäußert. Ist der DGB noch Bündnispartner für Arbeitslose?

Zuhaltend verstimmt! Solange weiterhin so einschneidende Ergebnisse für uns aus seiner Teilnahme am "Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit" herauskommen wie Leistungskürzungen oder jetzt aktuell die geplante SGB III-Reform zum Sommer, mit der mehr Druck auf Langzeitarbeitslose ausgeübt werden soll. Wir wollen aber nicht zu viel verlangen. Auf die Gewerkschaften warten bedeutsamere Aufgaben, als sich um Nicht-Arbeit zu kümmern: so gibt es z.B. immer noch jede Menge Leiharbeitsfirmen, deren Löhne um 30 % unter denen für vergleichbare Arbeiten liegen - die müssen schließlich noch tarifvertraglich festgeklopft werden...

Frage 4: Woher rührt das Bemühen von Politikern, trotz unverändert hoher Massenarbeitslosigkeit und abschwächender Konjunktur die Arbeitslosen ins Visier zu nehmen?

Genau daher! Wenn das Wetter mitgespielt hätte, hätten auch wir bald im Regen gestanden. Nun hat der kühle Regen der Konjunktur nachgelassen, und wir müssen (leider) drinnen bleiben. Aber wir wollen das auch mal positiv betrachten, nicht immer nur jammern: Unsere wertvolle Arbeitskraft wird dieser Gesellschaft vorenthalten und allenthalben wird beklagt, daß wir keine Aufgaben übernehmen. Jetzt haben wir eine. Eine nationale. Kanzler Schröder hat das Ziel, die Arbeitslosigkeit zu halbieren, aufgegeben. Für das korrigierte Ziel, 3,5 Mio. Erwerbslose im Jahr 2002, müßte - z.B. - mit gesetzlicher Hilfe die wachsende Überstundenzahl abgebaut werden. Schon dieser Schritt riefe den Widerstand der Wirtschaft, der Opposition und des überwiegenden Teils der Medien auf den Plan. Daß wir selbst Schuld an unserer Arbeitslosigkeit sind, verspricht dagegen breite Zustimmung. So regierte Kohl sechzehn Jahre. Der Unterschied zu Schröder: Kohl hatte eine Opposition.

Deren Funktion übernehmen wir mit: Als Sündenbock der Nation. Mit den Ausländern funktioniert das nicht mehr, seit selbst die CDU Deutschland zum Einwanderungsland erklärt hat. Mit der Arbeit hat das in Deutschland schon immer funktioniert. Ein geschlossene Volksgemeinschaft läßt sich nicht den Aufschwung vermasseln, nicht von Drückebergern. Andersrum betrachtet: So weit hat es der Kapitalismus mit seiner Produktivität getrieben, daß ausgerechnet die Faulenzer den Fortschritt der Nation retten. Wir Arbeitslose können stolz auf Deutschland sein...

Frage 5: In der Endphase der Regierung Kohl begannen Arbeitslosenproteste. Warum ist heute so wenig Widerstand von den Arbeitslosen zu hören?

Nicht daß wir zu faul sind oder uns vorm Widerstand drücken wollten, aber wir haben einigermaßen gebannt auf den Aufschwung gestarrt - wie das Kaninchen auf die Schlange. Wir wollten die nicht stören. Wir hätten kein großes Aufhebens von uns gemacht. Das war Kanzler Schröder jetzt. Schauen wir uns den Aufschwung an:

Die Zahl der Erwerbstätigen ist im Jahresdurchschnitt 2000 um fast 600.000 Personen gestiegen. Etwa die Hälfte der Zunahme entfällt aber auf geringfügige Beschäftigungen. Überdurchschnittlich stark zugenommen hat die Teilzeitbeschäftigung, vor allem die Zahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten. Fast jeder Fünfte - 18,9 % der Erwerbstätigen im früheren Bundesgebiet - erzielte 1998 einen Bruttoverdienst von weniger als der Hälfte des Durchschnittseinkommens von rund 65000 Mark im Jahr. Die hohe Zahl von Niedriglöhnern setzt sich vorwiegend aus Teilzeitbeschäftigten und gering bezahlten Selbständigen zusammen. Insgesamt reicht bei fast einem Drittel der Bürger im gesamten Bundesgebiet das ihnen eigene Einkommen nicht aus, um die 50-Prozent-Grenze zu erreichen.

Aber bitte, ich muß Ihnen wahrscheinlich nichts über Ihren Job erzählen. Uns stellt sich nur die Frage: Warum ist heute so wenig Widerstand von den fleißigen Beschäftigten zu hören?

Frage 6: In Teilen der Arbeitslosenbewegung wurde statt der immergleichen Forderung nach Arbeitsplätzen über ein arbeitsunabhängiges Existenzgeld diskutiert. Ist die Forderung in Teilen der Arbeitslosenbewegung noch aktuell?

Aber nein! Existenzunabhängiges Arbeitsgeld - was soll das denn werden in Deutschland? Wir orientieren uns jetzt eher internationalistisch, werfen wir einen Blick auf Japan zum Beispiel: Im Jahr 1999 nahmen sich dort 33048 Erwachsene das Leben - die Angst, gefeuert zu werden, schlägt immer mehr in unkontrollierte Streßhandlungen um. Die Forderung nach einem freiwilligen Arbeitsdienstprogramm (FAD) für uns könnte z.B. beinhalten, zur weiteren Gewährleistung des reibungslosen Ablaufs nach japanischem Vorbild auf allen U- und S-Bahnhöfen sowie allen ICE-Strecken Schilder anzubringen mit der Aufschrift "Bitte springen Sie nicht in der Hauptverkehrszeit."

Eine weitere Forderung im Rahmen des FAD ist die nach Kopf- und Mundschutz, wie Boxer ihn tragen, für alle Arbeitslosen: Der erwerbslose Jun Sato läßt sich so gepolstert auf Tokios Glitzermeile Ginza für 19 DM pro drei Minuten von Passanten zusammenschlagen - so machten wir uns nützlich, und der Frust der Beschäftigten wäre in die richtigen Bahnen gelenkt...

Halt, Moment, bitte, so warten Sie doch wenigstens, bis ich meinen Mundschutz... Danke, das macht dann 19,50 DM!

 

 
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