Oldenburger STACHEL Ausgabe 11/01     Seite 6
 
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Was bringt das neue Zuwanderungsgesetz?

Offene Grenzen oder Festung Europa?

Auf einer gut besuchten Veranstaltung des Oldenburger Arbeitskreises Asyl, zu der auch zahlreiche kirchliche Gruppen aufgerufen hatten, stand das Thema der Integration und die Verschärfungen des Asylrechts im Mittelpunkt der Diskussion zwischen Publikum und VertreterInnen der FDP, CDU und PDS. Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen sind (als Regierungsparteien) der öffentlichen Auseinandersetzung über ihre Politik ferngeblieben.

Der Referent, Rechtsanwalt D. Kelloglu vom Niedersächischen Landesflüchlingsrat hob in seinem Referat hervor, daß in der Bundesrepublik der politische Wille zur Integration fehlte und fehlt. Arbeitskräfte waren willkommen, sollten aber wieder gehen. Ordnungsämtern oblag die Durchführung, also jenen Ämtern, deren eigentliche Aufgaben Ordnung und Gefahrenabwehr sind, Gefahren sah und sieht man auch in den "Ausländern", Gefahren bekämpft man und schiebt diese ab.

Heute läuft die sogen. Integration über das Asylrecht. Der neue Gesetzentwurf bringt auf fast allen Ebenen nur Verschlechterungen. "Das einzig Positive ist der Name". CDU-MdL Stratmann glaubt übrigens nicht, das ein neues Gesetz mit der vorgegebenen Geschwindigkeit beschlossen wird.

Viele in der Flüchtlingshilfe Tätige hoffen dies ebenfalls, da für sie mit dem vorliegenden Entwurf die Glaubwürdigkeit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beendet ist.

AK Asyl,

Regionalkonferenz Ostfriesland e.V.

 

 
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