Oldenburger STACHEL Ausgabe 12/01     Seite 10
 
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Die Themen:


Auf nach Brüssel

Europäische Versammlung der kämpfenden Erwerbslosen und prekär Beschäftigten

Nach Köln 99 und Paris 2000 wird die Versammlung der Organisationen gegen Erwerbslosigkeit und Prekarität am 11. und 12. Dezember in Brüssel zum drittenmal tagen, am Vorabend des EU-Gipfels in Laeken/Brüssel.

Nachdem sie kurz stagnierten, steigen die Erwerbslosenzahlen in den EU-Ländern wieder an. Die Attentate und der Krieg haben die beginnende Rezession verstärkt, die sich in Massenentlassungen in zahlreichen Sektoren äußert. Gleichzeitig erleben wir eine Ausweitung der prekären Beschäftigungsverhältnisse.

Bei den bisherigen Erwerbslosenversammlungen haben wir bereits festgestellt, daß diese Situation die Folge der "Großen wirtschaftspolitischen Leitlinien" der EU ist. Die Maßnahmen von Gerhard Schröder sind, genauso wie "PARE" in Frankreich und der "Plan Vande Lanotte" in Belgien, nichts anderes als die Umsetzungen der europäischen Direktiven. Diese zielen darauf ab, die Bedingungen für Arbeitslosengeld und Sozialleistungen zu verschärfen und den Erwerbslosen prekäre Beschäftigungen aufzuzwingen.

Bei dieser dritten Erwerbslosenversammlung werden wir, Land für Land, diese Analysen fortsetzen. Wir wollen aber auch, um unsere Aktionen auf europäischer Ebene konvergieren zu lassen, unsere europaweiten Forderungen weiterentwickeln: ein Grundeinkommen für alle Frauen und Männer, die Ablehnung der prekären Beschäftigung und der Politik des "Workfare" (Arbeitszwang).

Dies ist umso dringender, da die EU auf dem Gipfel von Laeken-Brüssel einen verfassungsgebenden Prozeß in Gang setzen will, um die Rechte auf europäischer Ebene festzuschreiben. Die Charta der sozialen Grundrechte, die beim EU-Gipfel 2000 in Nizza proklamiert wurde, soll die Präambel und damit auch die Grundlage dieser Verfassung werden. Diese Charta enthält keine sozialen Rechte, schon gar kein Recht auf ein Grundeinkommen.

Das Sekretariat der Euromärsche in Paris hat die organisatorische Vorbereitung dieser dritten Erwerbslosenversammlung übernommen, die für alle Organisationen offen steht, die gegen Erwerbslosigkeit und Prekarität kämpfen. Das europäische Netzwerk der Erwerbslosen ENU wird daran teilnehmen.

Für das Sekretariat der Europäischen Märsche Michel Rousseau (Übersetzung: Gitti Gvtz, Kvln, STACHEL-Bearbeitung Gerold Korbus)

Kontakt: Willy Lüpkes, Tel.: 04Ö,41,7Ö,60Ö,97, Emil: attac at org punkt oldenburg.de


ALSO-Silvesterparty!

Same procedure as every year! ALSO-Silvesterparty ab 22 Uhr, Kaiserstr. 19, Eintritt 8,--/5,-- DM, günstige Getränke, kleiner Imbiß, Tanzmusik.


Verletzung
des Urheberrechts
durch Kopierschutz?

Erstmals hat in Deutschland ein Verbraucher die Musikindustrie verklagt, weil sie kopiergeschützte CDs auf den Markt gebracht hat. Ein Musikfan aus dem Ostwestfählischen mußte Ende Oktober feststellen, daß sich die CD, die er in einer Filiale von jpc erworben hatte, weder auf seinem Computer abspielen, noch in mp3-Musikdateien verwandeln, noch anders kopieren konnte. Da er sich getäuscht und in seinen Rechten als Verbraucher eingeschränkt fühlte, erstatte er Strafanzeige gegen die Bertelsmann Media Group wegen Betrugs, Computerbetrugs und Verletzung des Urheberrechtes.

Betrogen fühlt sich der Musikfan, der bisher ungenannt bleiben wollte, weil es bisher üblich war, Musik-CDs auch auf dem Computer abspielen zu können, bei dieser CD jedoch ein Hinweis auf die Nicht-Abspielbarkeit mit Computern fehle.

Der Bertelsmann Media Group wird zudem vorgeworfen, sie habe vorsätzlich die Musikdaten auf der CD (die Länge der Stücke oder die Audio-Daten selbst) verfälscht, um Computerlaufwerke zu verwirren und somit einen Kopierschutz zu erreichen. Nach §263a des Strafgesetzbuches heißt es dazu wörtlich: "Wer Ä...Ü das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs durch unrichtige Gestaltung des Programms, durch Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten Ä...Ü beeinflußt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Ob mit der Verletzung des "Red-Book-Standards", der festlegt, wie die Daten auf der Audio-CDs auszusehen haben, eine Verwendung "unrichtiger oder unvollständiger Daten" vorliegt, werden die Richter zu entscheiden haben.

Durch den Kopierschutz sieht der Kläger auch das Urheberrecht verletzt, da dieses Gesetz dem Verbraucher das Recht auf Kopien im privaten Rahmen zugesteht. Das Gesetz wird allgemein so interpretiert, daß bis zu sieben Kopien von einem Tonträger angefertigt werden dürfen, die auch unentgeltlich an Freunde gegeben werden dürfen. Der Kläger gibt an, daß er sich des Rechtes auf das Zusammenstellen eigener Auto-CDs beschnitten fühlt, mit denen er das häufige Wechseln von CDs während der Autofahrt verhindern wolle.

Wann und ob es zu einem Verfahren gegen die Bertelsmann Media Group kommt, ist bisher noch offen.


Giftiger Euro?

Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, enthalten die neuen Ein- und Zwei-Euro-Münzen einen Nickelanteil der um 30% höher als der als "sicher angesehene" Grenzwert liegt. Zu langer Hautkontakt löse laut der Meldung Juckreiz aus, Probleme gibt es vor allem dann, wenn schon Nickel-Allergien vorliegen.

Anders als früher, sind Geldstücke mittlerweile generell nicht das Wert, womit die beschriftet sind. Eine Ausnahme bildet das Pfennig-Stück. Das letzte Silber verschwand 1975 aus deutschen Portemonnaies, als die 5-DM-Stücke gegen neue ausgetauscht wurden. Der Silberanteil im Geldstück drohte teurer zu werden als der Nennwert der Münze. Mittlerweile wird Cupro, eine Legierung aus Nickel und Kupfer, eingesetzt. Die Vorteile: Nickel ist billig, glänzt und oxidiert nicht so wie Silber, veredelt aber in Legierungen auch unedle Metalle wie Kupfer. Cupro - eine Legierung aus Kupfer und Nickel - ist denn auch Grundmaterial der neuen Ein- und Zwei-Euro-Münzen.

Nickel löst auch Allergien aus, was vor allem Frauen zu spüren bekommen, wenn sie Modeschmuck tragen.


Euro-Scheck
unbeliebt

Unbeliebt geworden ist der Euro-Scheck, da er vor kurzem seine Deckungsgarantie verloren hat. Tja, Bargeld ist doch immernoch das Non-Plus-Ultra, denn was soll man noch mit einem Euro-Scheck, wenn es Euro-Münzen und Euro-Scheine ä(und Euro-Wechsel (DM nach Euro), d.S.)ü gibt...?


Friedenstauben
an den
Weihnachtsbaum

Die Aktion "Kindergartenkinder schmücken den Weihnachtsbaum", zu der das City-Managment Oldenburg (CMO) aufgerufen hatte, wurde von der "Regenbogengruppe" der Ev. Kindertagesstätte Ekkardstr. auf besondere Weise unterstützt: die Kinder schmückten ihren Weihnachtsbaum außer mit selbstgefertigtem Adventsschmuck auch mit gebastelten Friedenstauben. "Friedenstauben, Stern und Herz sind den Kindern keine unbekannten Symbole. Die Kinder für friedliche Gedanken, Bilder, Symbole, Gesten und Handlungen zu sensibilisieren ist ein wichtiger Aspekt in der Friedenserziehung, die - nicht nur zur Weihnachtszeit - im alltäglichen Zusammenleben von klein auf bedacht werden sollte", meint die Erzieherin Ulla Wagner.


Erreichbarkeit der
Assistenz-
gemeinschaft

Im letzten STACHEL wurde die Assistenzgemeinschaft Oldenburg (Agold) vorgestellt. Die angegebene Telefonnummer 04Ö,41/21Ö,71Ö,98Ö,98 (AB) war jedoch einige Wochen lang noch nicht freigeschaltet. Inzwischen ist Agold unter dieser Telefonnummer erreichbar. Der nächste Beratungstermin in der Bekos ist Dienstag der 8. Jan., 16 bis 18 Uhr.


Kriegsdienstverweigerer brauchen Asyl

Connection e.V. unterstützt Menschen, die sich gegen Rekrutierung wehren und nicht für die Verbrechen eines Krieges einsetzen lassen. Connection e.V., Gerberstr. 5, D-63065 Offenbach, Tel.: 069,823755-34, Fax: -35. Spenden: Konto 7085700, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 37020500.


Größter Justizmord der Geschichte: 15000 Deserteure wurden von Nazis hingerichtet

Während Schwerverbrecher der Wehrmacht trotz aktenkundiger Verbrechen straffrei bleiben, z.B. weil mittlerweile Verbrechen verjährten, müssen die Überlebenden Deserteure des zweiten Weltkrieges auch huete noch um ihr Recht kämpfen. Sie wollten nicht mehr teilnehmen am der größten Verbrechen der Weltgeschichte. Während z.B. die Attentäter vom 20.7.1944 posthum geehrt werden, gelten die Deserteure weiterhin als vorbestraft. Allen Absichtserklärungen und Stilblüten der Regierenden zum Trotz. So wurde dem Deserteur Ludwig Baumann das Bundesverdienstkreuz angeboten. Dieser lehnte jedoch ab. Mit ebenfalls dekorierten Nazi-Tätern fühle er sich dann in unangenhmer Gesellschaft und insbesondere sei der Widerspruch schwer zu ertragen, als Bundesverdienstkreuzträger zugleich weiterhin vorbestraft zu gelten. Zwar sind alle Unrechtsurteile des Nazi-Reichs für ungültig erklärt worden. Doch das gilt nur für diejenigen Urteile, die Taten betreffen, die heute nicht ebenfalls strafbar wären. Doch Desertion ist auch heute noch strafbar. Vielleicht ändert sich die Situation für die Verweigerer des zweiten Weltkrieges in den nächsten Tagen. Denn die Aufhebung der Unrechtsurteile gegen Deserteure soll am 14.12.2001 erneut im Rechtsausschuß des Bundestages auf die Tagesordnung.


War Requiem

Die Zerstörung der englischen Industriestadt Coventry am 14.11.1940 war das Fanal der grauenhaften Luftangriffe im Zweiten Weltkrieg, denen viele Städte in der Welt mit den Menschen zum Opfer gefallen sind. Coventry wurde zum schrecklichen Begriff. In der Ruine der berühmten gotischen Zentrale wurde unter freiem Himmel ein Altar aus Trümmern errichtet und seine Rückseite die Worte "Father, vorgive" (Vater, vergib) eingemeißelt. Durch diese allgemeingültige Bitte um Vergebung offenbarte sich mitten im Elend und Haß des Krieges schon der Geist der Humanität und Versöhnung, für den die neue Kathedrale von Coventry wie auch die Weltfriedenskirche von Hiroshima Symbol wurden. Das War Requiem von Benjamin - anläßlich des Neubaus der Kirche uraufgeführt - zeigten jetzt Oldenburger Chöre und das Staatstheater in der Weser-Ems-Garage. Davon wird eine CD geprägt, die über das Theater erhältlich sein wird. Der Erlös wird nach Afghanistan gespendet.


Von WHV aus
in den Krieg

Wilhelmshaven - Von hier fahren Bundeswehrschiffe in den Krieg! Deshalb ruft das Wilhelmshavener Bündnis gegen Kriege zu einer Demonstration am 15.12.01 um 13.00 Uhr in Wilhelmshaven auf. Die Demo, und die Aktionen um den 15. herum stehen unter dem Motto: "war suks - Aufstehen gegen den Krieg".

Das Bündnis lädt außerdem zum Vorbereitungstreffen am 8.12.01 um 14.30 Uhr ins Gewerkschaftshaus Kieler Straße 63 (direkt unterm Dach) ein. Fertige Ideen sind erwünscht, denn sonst läuft die Zeit weg. Bitte verteilt diesen Aufruf weiter.

Über die Initiative

Im Wilhelmhavener Initiative gegen Kriege haben sich nach den Ereignissen des 11. September einzelne Personen und Gruppen zusammengefunden, die der Meinung sind, daß Krieg ein völlig unbrauchbares Mittel zur Konfliktbewältigung sind. Bomben schaffen neue Opfer. Außerdem wollen wir der Militarisierung der Gesellschaft etwas entgegensetzen. Wie die Ergebnisse der Bundestagsabstimmung zeigen, ist das Parlament dafür ungeeignet. (Außerdem spiegelt es nicht mal den Willen der Bevölkerung wieder.)

Wir haben im Moment zuerst die Demo im Auge. Für mehr Aktionen werden mehr Leute gebraucht. Von hier fahren die Schiffe, und hier wollen wir Zeichen setzen. Das Vorbereitungstreffen wird deshalb veranstaltet, damit Leute, die sich einbringen wollen, auch die Örtlichkeiten kennen. Es gibt Brücken, Werfttore, ein Offiziersheim etc. Von Demo, über Theater der Möglichkeiten sind viele. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt, und alles ist besser als bloß zu Hause sitzen und die Zustände zu verfluchen. Deshalb kommt am 8.12.01 um 14.30 Uhr zum Vorbereitungstreffen, und am 15.12 zur Demo.

"Sehnsucht nach bunten Fassaden, nach vielen Menschen auf der Straße, mächtig laut. Sehnsucht nach mehr Lust und Optimismus und daß sich wieder mehr zusammenbraut" (Quetschenpaua)


Deutsche Mutter,
bist du bereit?

Ausstellung über den NS-Alltag im Lebensborn in Delmenhorst.

1935 auf vereinsrechtlicher Basis von Heinrich Himmler ins Leben gerufen, sollte der Lebensborn im Sinne der rassistischen Vorstellungen des Nationalsozialismus den Nachwuchs fördern und auf längere Sicht der Menschenzüchtung dienen.

Die Bremer Journalistin Dr. Dorothee Schmitz-Köster hat jahrelang Material zu diesem Thema gesammelt, in Archiven recherchiert und ehemalige Lebensborn-Heime in Deutschland, Polen, Belgien und Norwegen aufgesucht. Vor allem hat sie sich aber von Müttern, Kindern und früheren Lebensborn-Angestellten vom NS-Alltag in den Heimen berichten lassen Sie rückt damit das Schicksal der Betroffenen in den Mittelpunkt. Es läuft nun in den Museen der Stadt Delmenhorst auf der Nordwolle eine Sonderausstellung bis zum 16. Dezember 2001.

Was hat die Frauen in diese der ß unterstellt NS-Organisation geführt? Waren sie Opfer und Täterinnen zugleich: Opfer einer Rassen-Ideologie und gleichzeitig Propagandistinnen und Nutzniesserinnen dieses NS-Rassenideals? Wie sah das Bild der Frau im Dritten Reich überhaupt aus? Selbstverständlich ist dieses historische Thema auch unter dem gegenwärtigen Diskurs um die Gentechnologien von ganz aktueller Bedeutung.

Freitag, 07.12.2001, 19.30 Uhr: Filmabend in der Turbinenhalle "Der Lebensborn" (Tschechien 2000) Original mit englischen Untertiteln Auch diesem vom tschechischen Fernsehen produzierten aktuellen Spielfilm, liegt der Mythos vom Lebensborn als einer nationalsozialistischen Institution der "Rassenzüchtung" zugrunde. Im Mittelpunkt steht die junge Greta Weiser, die in einer deutsch-tschechischen Familie im Sudetenland aufwächst und nach der Besetzung des Gebietes durch die Deutsche Wehrmacht 1938 für das Lebensborn-Programm der Nazis ausgewählt wird.

 

 
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