Oldenburger STACHEL Nr. 241 / Ausgabe 1/03     Seite 3
 
Aktuelles
Archiv
2004
2003
Dezember (245)
August (244)
Juni (243)
April (242)
Januar (241)
2002
2001
2000
1999
1998
1997
1996
1995
1994
UHN
Service
Wir über uns
Impressum
Kontakt
 
Inhalt dieser Ausgabe
 

resist - Sich dem Irak-Krieg widersetzen!

Der Krieg gegen den Irak steht weiterhin drohend am Horrorzont. Trotz Kooperation des Irak mit den Waffeninspektoren geht der Truppenaufmarsch weiter. Und auch Deutschland macht einen Rückzieher nach dem anderen von der ursprünglichen Kriegsablehnung. Während des Wahlkampfes schien es noch opportun, sich klar und deutlich gegen einen Krieg auszusprechen. Nach der Wahl folgten die ersten Schritte zur praktischen Unterstützung eines Krieges. Ende November kündigte die Regierung an, US-Streitkräfte erhielten auch im Falle des Krieges alle gewünschten Überflug-, Bewegungs- und Transportrechte in der Bundesrepublik Deutschland. Die Spürpanzer, die im Falle eines Krieges aus Kuwait zurückgezogen werden sollten, bleiben nun dort stationiert. Sie werden in den Krieg einbezogen werden. Auch deutsche Soldaten werden an AWACS-Einsätzen beteiligt sein. Sie werden somit an der Luftaufklärung und Zieleinsatzplanung, also an der direkten Kriegsführung beteiligt sein. Der Schutz amerikanischer Kommandozentralen und der Kriegstransportlogistik innerhalb Deutschlands ist ebenfalls bereits zugesagt. Die Bundeswehr wird hierfür zuständig sein und kommt dem Einsatz im Inneren damit einen Schritt näher.

Deutschland wird im UN-Sicherheitsrat, in dem es seit Januar 2003 Mitglied ist, die Ablehnung des Krieges wohl mit einer Zustimmung zum Krieg zum Ausdruck bringen. Zunächst begann die Regierung, die Resolution 1441 umzudefinieren. Nach langen Diskussionen um diese Resolution hatten sich im Herbst 2002 die Kräfte und Nationen durchgesetzt, die den von der USA gewünschten Automatismus zu einem Krieg verhindern wollten. Während die USA nur die Verpflichtung zu einer neuen Beratung im Sicherheitsrat herauslesen, bestehen beispielsweise die Franzosen auf einer erneuten Resolution. Die deutsche Regierung hat sich Ende des Jahres 2002 vorsichtshalber die US-amerikanische Haltung zueigen gemacht und erleichtert damit den Schritt zum Krieg - ohne selbst darüber abstimmen zu müssen. Für alle Fälle, also falls sich die Kräfte durchsetzen, die auf einer erneuten Resolution bestehen, haben Außenminister Fischer und dann auch Bundeskanzler Schröder ihre machtpolitische "Zuverlässigkeit" bewiesen. Eine Kriegsbefürwortung wurde in Aussicht gestellt. Wer aber ganz offiziell einem Krieg zustimmt, der kann sich einer Beteiligung nicht entziehen. Und so wird sich Deutschland an einem menschenrechts- völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskrieg beteiligen. Jedoch: Schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist grundgesetzwidrig und mit Freiheitsstrafe bedroht.

Sitzblockade vor der Rhein/Main-Airbase bei Frankfurt

Widerstand gegen diese Kriegsplanungen tut not. Die Kampange resist will möglichst viele Menschen gewinnen, die öffentlich ihre Widerstandsbereitschaft ankündigen. Mehr als 3.000 Personen haben den Aufruf unterzeichnet und damit angekündigt, daß sie im Falle eines Krieges - auch mit Aktionen zivilen Ungehorsams - Widerstand leisten wollen.

Für den Fall eines Krieges gegen den Irak rufen wir dazu auf, am 2. Samstag nach Kriegsbeginn eine große Sitzblockade vor der US-Airbase in Frankfurt/Main zu veranstalten (Nicht jedoch am 15.2.2003. Wäre dies der zweite Samstag nach Kriegsbeginn, würde die Blockade um eine Woche verschoben, da an diesem Tag europaweit Großdemonstrationen stattfinden). Bereits am 14.12.2002 haben über 500 Menschen am Haupttor der US-Airbase demonstriert. In den meisten Städten gibt es Aufrufe, sich am Tag des Kriegsbeginns abends zu Mahnwachen zu versammeln. Am nächstgelegenen Samstag werden dann überall städtische oder regionale Demonstrationen stattfinden. An dem dann folgenden Samstag ruft resist zu einer großen gemeinsamen Aktion zivilen Ungehorsams an der US-Airbase Frankfurt auf. Solange der Krieg dauert, sollen Protestaktionen und Aktionen zivilen Ungehorsams fortgesetzt werden. Sie sollen nicht auf Frankfurt beschränkt bleiben. Es gibt viele weitere Orte, die in den Krieg involviert wären, z.B. die US-Basen in Ramstein und Spangdahlem, die EUCOM-Befehlszentrale in Stuttgart, die Verteidigungsministerien in Bonn und Berlin ...

Zur Verdeutlichung des angedrohten Widerstands und des Protestes gegen die deutsche Beteiligung an diesem Krieg findet am 25.1.2003 eine Demonstration an der AWACS-Basis in Geilenkirchen bei Mönchengladbach statt. In diesem Rahmen wird den Soldaten ein Aufruf übergeben, sich nicht an gesetzwidrigen Aktionen zu beteiligen. An so vielen Orten wie möglich sollen Protest und Widerstand sichtbar werden!

Informationen: resist - Sich dem Irak-Krieg widersetzen!, c/o Friedenskooperative, Römerstr. 88, 53111 Bonn, Telefon: 02 28/69 29 04, Fax: -06; E-Mail: info at resisthewar punkt de; www.resistthewar.de Komitee für Grundreche und Demokratie, Aquinostr. 7-11, 50670 Köln, Telefon: 02 21/9 72 69 30, Fax: -31, E-Mail: Grundrechtekomitee.de; dort ist zu bestellen: BürgerInnen-Information: Den Irak-Konflikt friedlich lösen! - Kein Blut für Öl und Militärstützpunkte

Elke Steven

Komitee für Grundrechte

und Demokratie

 

 
  Differenzen zur gedruckten Fassung nicht auszuschließen. Dieser Text ist urheberrechtlich geschützt. Siehe auch Impressum dieser Ausgabe und Haupt-Impressum