Oldenburger STACHEL Nr. 242 / Ausgabe 4/03     Seite 13
 
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Anklagebank statt Lehrstuhl

Keine Gastprofessur für Verantwortlichen an Menschenrechtsverletzungen

Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. und der Internationale Verein für die Menschenrechte der Kurden e.V. Bonn protestieren gegen Gastprofessur des ehemaligen Ministerpräsidenten der Türkei, Mesut Yilmaz an der Ruhr-Universität. Diesem Protest schließt sich der AK Asyl Oldenburg mit Nachdruck an.

Mit Bestürzung haben wir von der geplanten Vergabe einer Gastprofessur der Ruhr-Universität an den ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Mesut Yilmaz Kenntnis erlangt.

Mesut Yilmaz war in der Zeit vom Juni 1991 bis zum November 1998 mit Unterbrechungen dreimal Ministerpräsident der Türkei. Später hatte er unter Ministerpräsident Ecevit das Amt des Stellvertreters inne. In den Neunziger Jahren weitete sich der Krieg des türkischen Militärs gegen die Bevölkerung in den kurdischen Provinzen der Türkei dramatisch aus. Insgesamt verloren 30.000 Menschen in diesem Krieg ihr Leben, Tausende Dörfer wurden zerstört, Millionen ergriffen die Flucht. Ohne Zahl sind die Verletzten. Ebenso endlos präsentieren sich die Listen der Verhafteten und in der Haft Verschwundenen, der Vergewaltigten und der Gefolterten dieser Jahre. Die kurdische Frage ist in der Türkei bis heute ebenso ungelöst wie die Frage von Recht und Demokratie.

Für die während seiner Amtszeiten als Ministerpräsident begangenen Verbrechen trägt Mesut Yilmaz zumindest eine persönliche politische und moralische Verantwortung.

In seine Amtszeiten fielen zahlreiche Prozesse und Attentate gegen MenschenrechtsaktivistInnen. Noch in seiner Regierungserklärung vom März 1996 bekannte sich Yilmaz ausdrücklich zur Fortsetzung dieses Krieges. Ob dies auch justiziabel ist, wurde mangels einer unabhängigen türkischen Gerichtsbarkeit nie überprüft. Mehrfach jedoch wurde die Türkei vom Europäischen Gerichtshof in Straßburg wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Im November 1998 mußte Ministerpräsident Yilmaz wegen möglicher Verstrickungen mit dem organisierten Verbrechen zurücktreten.

Mesut Yilmaz gehört nicht an einen Lehrstuhl sondern auf die Anklagebank. Dort soll er sich für die Verbrechen des türkischen Staates, dessen Ministerpräsident er lange Zeit war verantworten. Wir fordern die Ruhr Universität Bochum auf, ihre Entscheidung zu überdenken und das Angebot an Mesut Yilmaz für eine Gastprofessur schnellstens zurückzuziehen.

Richten Sie Ihre Stellungnahme an: Herrn Prof.Dr.-Ing. Gerhard Wagner, Rektor der Ruhr-Universität Bochum, Universitätsstraße 150, 44780 Bochum, E-Mail: rektor at ruhr-uni-bochum punkt de oder per Fax 02 34/3 21 41 31

Der Arbeitskreis Asyl trifft sich jede Woche dienstags in der Donnerschweer Str. 16, Seiteneingang von 20 bis 22 Uhr und sucht noch weitere MitarbeiterInnen. Neben praktischen Hilfen für AusländerInnen, hauptsächlich Aufenthaltsfragen, aber auch in der Schulberatung, betreiben wir Öffentlichkeitsarbeit, organisieren Veranstaltungen, verfassen Flugblätter u.a.m. Wer sich dafür interessiert, ist herzlich willkommen.

Arbeitskreis Asyl Oldenburg

Donnerschweer Str. 16, 26123 Oldb.

Tel/Fax 0441/ 8007219

e-mail: AK_AsylOldenburg at web punkt de

 

 
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