Was die NWZ nicht bringt...
Stellungnahme der OLLI zum städtischen Haushalt 1996
Zum Etat 1996 Stellung zu nehmen, gestaltet sich wesentlich schwieriger als zu den Etats der vergangenen Jahre. War es früher möglich, den Etat inhaltlich anzugreifen, so ist dies bei einem Fehlbetrag von 50 Millionen, und damit einer Größenordnung von 7-8% inhaltlich kaum noch möglich. Der Verteilungskampf ist in den vergangenen Jahren überwiegend zu Gunsten der Besitzenden ausgegangen. Am Beispiel: In etwa drei Jahren erhielten die Oldenburger Tennisvereine rund 1,5 Millionen DM für den Bau von Tennisanlagen, sehen wir einmal davon ab, wieviel Risiko in den Abtretungen an Grundeigentum zugunsten der Vereine für die Stadt Oldenburg liegt. Die ALSO erhielt im gleichen Zeitraum von drei Jahren einen Miet- und Personalkosten-Zuschuß von ca. 300.000 DM. Dieses Beispiel läßt sich in vielen Bereichen, insbesonders der Wirtschaftsförderung fortsetzen. Als letztes Beispiel sei genannt ein Grundstücksverkauf der Stadt, bei dem die Stadt etwa zwei Millionen drauflegte. Diese zwei Millionen sind die Summe, die die Stadt vor Jahren für den Ankauf dieses Grundstückes mehr bezahlte.
Eigentumsideologie vor Interessen der Mehrheit
Die Kritik am städtischen Haushalt kann heute nur noch eine vernichtende Kritik an der Bundespolitik sein. CDU, CSU und FDP sind es, die über den finanziellen Verteilungsschlüssel den Städten und Kommunen ständig und konsequent den finanziellen Hals umdrehen. CDU, CSU und FDP setzen auf diese Art und Weise ihre Eigentumsideologie gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung durch. Im wesentlichen lautet die Parole der bürgerlichen Parteien "Verwaltung muß abspecken, Private können es billiger machen, der Bürger, die Bürgerin muß den Gürtel enger schnallen usw.". Dabei wird eine andere Sprache benutzt, die wie eine Tarnkappe die Absichten der Bundesregierung ummäntelt. Es läßt sich feststellen: Über den Weg der Umverteilung des Volkseinkommens zugunsten der Besitzenden gehen die Mittelzuweisen an die Kommunen zurück. Hinzu kommen die Kosten für den friedlichsten und größten Beutezug der Besitzenden, die Eingliederung des Teils Deutschlands, der im Bereich des Ostblocks lag. Die Privatisierung dieser Wirtschaftskraft kostet noch in den nächsten Jahren Milliardenbeträge. Diese Fakten benutzen CDU, CSU und FDP, die Gemeinden zu zwingen, ihr sogenanntes Tafelsilber zu verkaufen. Beteiligungen, die auf Dauer gute Einnahmequellen der Städte und Gemeinden waren, werden nun in der Relation für billiges Geld an die Kapitaleigner verschleudert. Riesenwerte wie Abwassersysteme, Wasserversorgung oder Kläranlagen gehen für billiges Geld in die Hände größer Kapitaleigner über. Ebenso werden Dienstleistungsbereich privatisiert. Die Banken verdienen sich goldene Nasen, zum einen an den Krediten für die Kommunen, zum anderen an dem Geschäft der Privatisierung.
Beutezug in Oldenburg
Einen geradezu unverschämten Beutezug unternehmen zur Zeit die Anteilseigner der Oldenburger GSG Bau- und Wohn GmbH. Indem das Stammkapital um mehrere Millionen erhöht wird, und die Stadt Oldenburg sich aufgrund ihrer finanziellen Situation an dieser Erhöhung nicht beteiligen kann, verschieben sich die Eigentumsverhältnisse. Praktisch bedeutet dies: wenn z.B. die Immobilien der GSG einen Wert von 30 Milliarden darstellt und sich die Eigentumsverhältnisse um 10% verschieben, bedeutet dies, daß den Banken in Zukunft 200 Millionen mehr gehören. Der Kaufpreis: einige Millionen Stammkapitalveränderung. So gehts, so billig ist für die Kapitalseite Eigentumsverhältnisse zu ändern. Wir sehen also, mit welchen einfachen Mitteln es CDU/CSU und FDP eine neue Gesellschaft aufbauen. Eine Gesellschaft, und das sage ich besonders an die Adresse von der SPD, die zukünftig, grob umrissen, aus einem Drittel Armen, einem Drittel abhängig gutlebender Facharbeiter- und Angestelltenschaft und einem Drittel Besitzenden bestehen wird. Eine Gesellschaft, in der soziale Bindungen nicht mehr quer durch alle Schichtungen gehen, sondern nur noch durch die einzelnen Schichten. Eine Gesellschaft, in der sich auch der Großteil der Mitglieder dieses Rates durchaus wohlfühlen wird, zählt dieser Großteil doch nicht zu dem unteren Drittel. Sie werden daher diesem Etat zustimmen und die ablehnende Haltung einiger ist wohl eher ein operativer Wahlschachzug. Ich lehne diesen Etat ab, weil die Ansätze zu seiner Sanierung auf Kosten der kleinen Leute und des öffentlichen Vermögens geht.
Oldenburger Linke Liste
(Zwischenüberschriften v. d. Red.)
Diese Veröffentlichung unterliegt dem Impressum des Oldenburger Stachel. Differenzen zur gedruckten Fassung sind nicht auszuschließen.
Nachdruck nur mit Quellenangabe, Belegexemplar erbeten.