Oldenburger STACHEL Ausgabe 2/96     Seite 6
 
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"Aufenthaltsverbot" & "Unterbindungsgewahrsam"

oder: Polizeistaat ist, wenn die Polizei alles darf und die BürgerInnen nur noch symbolische Rechte haben

Ende Januar stellt der niedersächsische Innenminister Glogowski (SPD) den neuen Entwurf des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz (NGefaG) vor. Erst zwei Jahre nach seiner Verabschiedung soll es drastisch verschärft werden. Artig und pflichtgetreu sekundiert wurde von SPD (beifällige Zustimmung) und CDU (alles sei viel zu lasch; Glogowski soll endlich abtreten). Als Anlaß für die Verschärfungen müssen die Chaostage in Hannover herhalten. Der wirkliche Grund dürfte aber wohl eher der Versuch sein, sich die Möglichkeit zu schaffen, in Zukunft im Vorfeld von Großdemonstrationen, z. B. beim nächsten für den Frühsommer geplanten CASTOR-Transport, jegliche linke Opposition auszuschalten. Die Verschärfungen sind im Einzelnen:

- Einführung der in der BRD gesetzlich noch nicht verankerten Aufenthalts-(=Stadt-)verbote für alle Gemeinden, in denen die betroffenen Personen nicht ihren Wohnsitz haben. Dafür genügt die bloße Behauptung der Polizei, daß "Tatsachen die Annahme rechtfertigen", die Personen würden dort Straftaten begehen wollen. Bisher gab es nur Platzverweise, die eigentlich auf konkrete Plätze oder wenige, konkret benannte Straßen beschränkt sein müssen

- Einführung des Unterbindungsgewahrsams (Vorbeugehaft) von bis zu vier Tagen

- Aufweichung des richterlichen Überprüfungszwangs für Ingewahrsamnahmen und polizeiliche Kontrollstellen durch die Ersetzung konkreter Fristen durch den Begriff "unverzüglich"

- Übernahme von Verschärfungen des "Ausländerrechts" und des "Asylverfahrensgesetz" sowie die Einführung eines juristischen "und so weiterïs" in den Tatenkatalog, bei dem die Bullen erweiterte Befugnisse haben.

Um die Bedeutung dieses Vorhabens deutlich zu machen, ist neben einer ausführlicheren erläuterten Bewertung ein

Rückblick auf das vergangene Jahr notwendig:

Mitte 1994 trat die bisher gültige Fassung des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes in Kraft. Die damals rot-grüne Landesregierung erlegte der Polizei eine recht enge Kontrolle durch die Gerichte auf und entschied sich gegen den in anderen Bundesländern nach und nach eingeführten "Unterbindungsgewahrsam".

Im April '95 wurde mit dem größten Polizeiaufgebot, das die BRD bisher an einem Ort gesehen hatte, der erste CASTOR-Behälter (scheinbar unter Aufbietung aller polizeilichen Kräfte) nach Gorleben gebracht. Dabei fiel auf, daß die Polizei bei den vier Tage dauernden Protesten auf Masseningewahrsamnahmen verzichtete, obwohl sie dazu Gelegenheit gehabt hätte, und stattdessen die Leute durch mobile Konzepte in Bewegung hielt und bei Kontrollen und Massenfestnahmen Personalien speicherte.

Im Juli wurden die Chaostage in Hannover in Szene gesetzt: Die Polizei beschloß, satirische Ankündigungen von Punks wörtlich zu nehmen und terrorisierte die Punks mit Personalienkontrollen (und -speicherungen), (noch illegalen) Stadtverboten und tagelangen Ingewahrsamnahmen, um sich anschließend über die daraus resultierenden und von ihr nicht mehr kontrollierbaren Aggressionen zu beklagen. Die Dauer der Ingewahrsamnahmen verstieß häufig gleich auch noch gegen die Strafprozeßordnung. Dies wurde von der Polizei bewußt in Kauf genommen, obwohl ihr von Richtern noch während der "Chaostage" das ganze Ausmaß der Illegalität ihres Vorgehens signalisiert worden war. Anschließend wird alles von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß "untersucht". Die jetzigen Verschärfungen sind das von vorne herein geplante Ergebnis der "Untersuchung".

Im August inszeniert Glogowski mittels in die Medien gepushter Presseerklärungen die "Chaostage in Oldenburg", bei denen die Polizei mit mehreren tausend BeamtInnen mit den aus Hannover bekannten Methoden gegen etwas mehr als 100 Punks öffentliche Erfolge abfeiert.

Mitte Januar, also zwei Wochen vor Glogowskis Vorstoß, sickert durch, daß für April ein neuer CASTOR-Transport nach Gorleben geplant wird.

Bei näherer Betrachtung dieser Chronologie ist die Vermutung sicher nicht ganz abwegig, daß hinter diesem Ablauf eine lenkende Hand steht, mit den folgenden Zielsetzungen:

zunächst während der Proteste in Gorleben möglichst viele AtomgegnerInnen zu erfassenund mit Anzeigen wegen angeblicher Ordnungswidrigkeiten z.B. wg. Verstoßes gegen das Versammlungsrecht von Vermummung bis Sitzblockaden oder wg. wilden Plakatierens die "Tatsachen" zu schaffen, die ein Aufenthaltsverbot oder einen Unterbindungsgewahrsam legitimieren,

dann mit den Punks als Opfer, bei denen sicher ist, daß sie gesellschaftlich geächtet sind und sich nicht mittels Medien und Justiz gegen Übergriffe der Polizei wehren werden,

ein Klima zu schaffen, in dem die wenigen der Polizei auferlegten Beschränkungen wieder aufgehoben werden können

und gleichzeitig neue aggressive Einsatztaktiken und Massenfestnahmen für zukünftige Großeinsätze erproben zu können.

Zu ergänzen ist abschließend, daß sich die Tendenz der gehäuften Anwendung von Stadtverboten und Vorbeugehaft auch in anderen Bundesländern abzeichnet. Als Beispiel sei hier der Umgang mit Kurdistan-Demos in Nordrhein-Westfalen genannt: Abriegelung ganzer Städte und Vorbereitung riesiger Gefangenenlager.

Wir, die AutorInnen dieses Textes, sind nach der Beschreibung der o.g. Vorgänge der Überzeugung, daß wir daraus Konsequenzen für unser Verhalten ziehen müssen. Andernfalls steht zu befürchten, daß Protestaktionen in Zukunft vom Repressionsapparat nach Gutdünken unterbunden werden können. Für die dazu notwendigen Diskussionen möchten wir hier nur einige Stichworte geben: Rechtzeitige und sorgfältig geplante Anreisen; gemeinsam besprochene Alternativpläne zu den angemeldeten Versammlungen; Vermeidung von Festnahmen (und damit verbundenen Personalienspeicherungen) entweder durch rechtzeitigen Abbruch von Aktionen oder durch offensives selbstbewußtes Vorgehen gegen Personalien fordernde Polizei; Überprüfung des eigenen Outfitïs, ob es zur jeweiligen Situation und Umgebung paßt.

Neue Gesetze erfordern neue Strategien!

Widerstand braucht Phantasie!

Anti-AKW-/Antimilitarismusgruppe, Oldenburg


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