Oldenburger STACHEL Ausgabe 2/96     Seite 12
 
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Inhalt dieser Ausgabe
 

Staat beschenkt die Reichsten -

auf Kosten der Ärmsten

Jeden Tag eine neue Hiobsbotschaft: Gestern hieß es, langjährige Arbeitslose sollten pro Jahr drei Prozent weniger Unterstützung bekommen; vorgestern wurde Sozialhilfeempfäng ern über 65 angedroht, ihnen würde der Alterszuschlag von 25 Prozent gestrichen; heute hat der Pflegegeld-Kompromiß zwischen Blüm und Seehofer ergeben, daß Einrichtungen für geistig Behinderte und seelisch Kranke kein Pflegegeld mehr bekommen werden. Diese Pflegebedürftigen werden höchstens Sozialhilfe erhalten. Doch damit nicht genug: Regierungsvertreter kündigten eine Mehrwertsteuererhöhung an, von der wiederum am meisten die Ärmsten betroffen sein würden, weil sie den allergrößten Teil ihres Einkommmens sofort in Konsumgüter umsetzen müssen. Noch im Kurzzeitgedächtnis ist die Ankündigung Blüms, die Renten zu beschneiden und das Verrentungsalter heraufzusetzen. Noch nicht vergessen ist die Absichtserklärung, in naher Zukunft das Wohngeld zu kürzen. Und gerade haben CDU/SPD beschlossen, den AsylbewerberInnen weitere Mittel zum Lebensunterhalt wegzunehmen; der Sozialhilfesatz wird ihnen, den Pilottestern bei allen Sozialkürzungen, schon längst nicht mehr gezahlt...

Wer kann's am besten ?

Die Länder wollen da nicht zurückstehen. In der "Ausländerbetreuung" wurden zahlreiche Stellen gestrichen, die AWO Oldenburg muß die Hausgabenhilfe für ausländische Kinder und Jugendliche immer weiter reduzieren, weil Landesmittel dafür bis 1999 auf Null vermindert werden sollen. Unter dem Namen "Reform" wird überall wegrationalisiert, freiwerdende Stellen werden nicht wieder besetzt. In den Schulen werden sich Klassenfrequenzen bald über dreißig erhöhen. Da Landeszuschüsse gestrichen worden waren, konnte das Arbeitsamt Millionen DM ABM-Mittel nicht an die Frau oder den Mann bringen und mußte sie nach Bonn zurücküberweisen.

In den Kommunen geht es dann weiter: Oldenburg will das Bekleidungsgeld für SozialhilfeempfängerInnen um 20 DM kürzen; die ALSO teilte im Januar mit, durch eine Fragebogenaktion habe sie herausbekommen, daß fast jeder/m zweiten HilfeempfängerIn in den vergangenen Monaten die Sozialhilfe gekürzt oder gestrichen worden sei, weil die vom Sozialamt geforderten Nachweise für Stellenbewerbungen nicht vorgelegt werden konnten. Zehn Bewerbungen pro Monat müssen nachgewiesen werden, mehr als beim Arbeitsamt, bei ständig steigender Arbeitslosenquote...

Das größte Schwein im ganzen Land...

Wird dann einmal ein armes "Schwein" erwischt, das nach Ansicht des Amtes Hilfe zu Unrecht bekommen hat, werden gnadenlos hohe Bußgelder vom Unterhalt abgezogen: "Sozialbetrüger" sind nach Ansicht von Bundesregierung, Presse und Behörden die schlimmsten Verbrecher. Mit großem Personaleinsatz wird nach ihnen geforscht, die Bundesanstalt für Arbeit hatte die so "aufzuspürenden" Gelder gleich in ihren Haushaltsplan miteingerechnet.

Die Liste der bereits getätigten Einsparmaßnahmenn auf Kosten des "unteren" Drittels der Gesellschaft ließe sich noch elendig verlängern, sie wird von den Regierenden Monat für Monat erweitert. Das damit verbundene Trommelfeuer in den Medien ist für diese Menschen so erdrückend, daß Wut und Mut zum Widerstand meist im Keim erstickt werden.

Globalisierung über alles !

Die Herrschenden blasen zum Generalangriff auf alle Sozialleistungen. Als Rechtfertigung dient ihnen die Globalisierung der Märkte: Dafür müsse der "Standort Deutschland" fit gemacht werden, dafür müsse jede "überflüssige" Mark, die nicht der Konkurrenzfähigkeit diene, eingespart werden. Brutaler Egoismus der Wirtschaftsmanager und Politiker an der Spitze wird als höchstes Interesse er Gesellschaft ausgegeben. Was sie nicht sagen: Die Globalisierung der Märkte ist überhaupt kein Naturereignis, das einfach hingenommen werden muß. Die Erzwingung des Freihandels in Europa ist von den Vertretern der Landesregierungen in Brüssel beschlossen worden, allen voran von den deutschen. Die Liberalisierung der Märkte wird mit den von ihnen entsandten EU- Kommissaren durchgesetzt. Sie hat den Zweck, den großen Firmen die Kraft und Freiheit zu verschaffen, ihre Anteile an den Weltmärkten zu vergrößern. Werden ihnen bei ihrer Expansion Grenzen gesetzt, so geht daran keine Volkswirtschaft zugrunde. Den Menschen in Europa und erst recht in Afrika, Lateinamerika und Asien wird es dann im Gegenteil viel besser gehen...

Steuer als Spende

Während kleinen säumigen Steuerzahlern und "Sozialbetrügern" die volle Härte des Gesetzes trifft, demonstrieren die Menschen mit ganz großem Einkommen schon einmal locker, wozu die ganze Sparerei dient: Um sie von allen Steuern und Sozialkosten zu befreien. Ohne Not und oft außerhalb der noch geltenden Gesetze versursachen sie die Not der öffentlichen Haushalte, indem sie schon heute kaum noch Steuern zahlen. So nehmen sie sich die Freiheit, jetzt schon vorwegzunehmen, was ja erst langfristiges Ziel der Politik der Bundesregierung sein soll:

Es ist ja schon ein Skandal, daß ein Prozent Mehrwertsteuererhöhung allein durch die Verhinderung des Baus der Transrapidbahn ausgeglichen werden könnte. Zwanzig Minuten Fahrzeit weniger zwischen Hamburg und Berlin gegenüber der (ruinierten) DB-Parallelstrecke , dafür Milliarden DM an Thyssen und Siemens, die als einzige Nutzen davon haben, während Bund und Bahn zusätzlich noch die jährlichen Defizite ausgleichen müssen...

Doch das sind noch "kleine Fische" gegenüber den Steuerhinterziehungen, die jährlich am Fiskus vorbeigehen. Was ist schon Graf mit seinen lächerlichen nicht versteuerten 70 Millionen DM gegenüber den 150 Milliarden DM, die nach einer Rechnung der International Herald Tribune 1993 und 1994 allein von Deutschland nach Luxemburg verschoben wurden ? Und bei einem Bundestags-Hearing nannte der Freiburger Oberfinanzpräsident die unvorstellbare Summe von 330 Milliarden DM, die nach seinen Rechnungen vor zweieinhalb Jahren illegal aus dem Land geschmuggelt wurden (SZ 20.1.96). Doch noch bei viel größeren Summen werden völlig legal oder halb legal Steuern eingespart, weil das Steuer(un)recht den Steuerberatern der Reichen tausend Schlupfwinkel offenläßt. Andere Länder, z.B. USA oder Österreich, haben zwar niedrigere Steuersätze als Deutschland beschlossen, dafür schafften sie aber fast alle Ausnahmeregelungen ab - mit großem Einnahmeerfolg.

Steuerfahndung als Zufall

Was passiert nun, wenn durch irgendeinen diskreten Hinweis bekannt wird, daß Firma XY Steuern hinterzogen hat ? Meistens gar nichts. Nur knapp tausend Ermittler für Steuerstrafsachen gibt es in ganz Deutschland, alle hoffnungslos überlastet. Allein die Ermittlungen im Fall der Luxemburger Tochter der Dresdner Bank binden die gesamte Steuerfahndung Düsseldorf auf die Dauer von drei Jahren - was kein Geheimnis ist (SZ 24.1.96). 180 000 000 DM würde ein zusätzlicher Steuerfahnder pro Jahr dem Staat einbringen - doch es gilt Einstellungsstopp. Bezahlen müßte diesen zusätzlichen Ermittler allerdings das Land, die 1,8 Mio. DM "Gewinn" gingen an den Bund oder in den Länderausgleich. Hier müßten Regelungen geändert werden, aber bisher geschah nichts. Daß Bund und Länder schnell handeln können, zeigen nicht zuletzt die schnelle Verabschiedung des "Asylbewerberleis tungsgesetz" und die Abschieberegelungen. Wo ein Wille ist...

So kann mensch hinter der Behinderung der Steuerfahndung nur Absicht vermuten. Fakt ist: Der Staat öffnet der legalen und illegalen Steuerhinterziehung bei den Reichen Tür und Tor. Und erwischt er mal doch einen Steuerbetrüger großen Stils, so gibt es meistens Gefängnis, wie im Gesetz vorgesehen - aber auf Bewährung. Wegen Steuerhinterziehu ng wurden 1994 Haftstrafen von einer Gesamtdauer 1269 Jahren verhängt, 24 Prozent mehr als im Vorjahr. Wie wenig davon abgesessen werden muß, zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes Wiesbaden: 1991 wurden 10000 Strafbefehle in Sachen Steuerhinterziehung verhängt. Nur 70 Häftlinge saßen deswegen hinter Gittern. Eine Großzügigkeit, von der (nicht verurteilte) Menschen in Abschiebehaft nur träumen können...

achim


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