Oldenburger STACHEL Ausgabe 10/96     Seite 4
 
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Weltfremde Asylbehörden

Es ist höchste Zeit, etwas gegn die sogenannte Asylpolitik zu unternehmen, die unerträglich ist. Die Devise lauetet Ausländer raus, das Resultat ist ein Staat, in dem Menschen bestimmter Nationalität in ständiger Gefahr leben.

50000 Menschen werden jedes Jahr aus Deutschland abgeschoben. Behörden lehnen die Asylanträge ab, weil angeblich im herkunftsland keine Vervolgung herrsche oder weil die AsylbewerberInnen auf dem Weg durch ein sicheres Drittland eingereist seien.

Verhaftungen unter Vorwand sind keine Seltenheit. Das Beispiel für eine Abschiebung als Selbstzweck lieferte der Fall eines Flüchtlings aus Zaire in Bremen. Er wurde aus dem Kirchenasyl abgeschoben.

Um ihn zu erreichen, sagten ihm die Behörden, er solle den Asylantrag persönlich abgeben. Als er auf dem Amt erschien, wurde er festgenommen. Dieses Vorgehen ist zutiefst unrechtmäßig. Bremer Initiativen protestierten durch die Besetzung eines SPD-Büros gegen die Inhaftierung eines anderen Zairers.

239 VietnamnesInnen, ehemalige VertragsarbeiterInnen, wurden teilweise morgens um 4 Uhr von Zuhause oder von ihrer Arbeitsstelle abgeholt und zum nächsten Flughaven (Berlin-Schönefeld) gebracht.

Kurdinnen und Kurden sind noch immer nicht anerkannt, obwohl der Menschenrechtsbericht der Organisation Heyva y sor a Kurdistane jeden Monat von vielen Todesfällen berichtet.

In Niedersachsen wurde richterlich "geprüft", ob ein 12jähriges Mädchen aus Ägypten mit einer seltenen Krankheit kurz vor ihrer Operation abgeschoben werden solle. Aufgrund einer Ablehnung des Asylantrages der Eltern hatte das Sozialamt entschieden, die Kosten nicht zu übernehmen. Nur aufgrund der Bemühungen des Diakonischen Werks, das eine Spendensammlung in Aussicht stellte, konnte die Entscheidung verhindert werden.

Aufgrund der Ausweisungsandrohungen an bosnische Flüchtlinge, auch an traumatisierte Überlebende, gab es in Niedersachsten bereits einen Selbstmordversuch und einen Selbstmord. Durch den Hinweis des UNHCR, die RückfÜhrung sei auch in "sichere" Gebiete in Ex-Jugoslawien derzeit nicht möglich, wird zunächst niemand abgeschoben (taz, 1.10.96).

Die Entscheidung über die Aufnahme von Flüchtlingen gehoert in die Hand unabhängiger Arbeitskreise

Katja Viebahn


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