Oldenburger STACHEL Ausgabe 11/96     Seite 2
 
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Asyl für Lusala Nzengani, Motema Kikuba und Kanda Mupasi!

Alle drei sind politische Flüchtlinge aus Zaire. Sie gehören der sozialdemokratischen Oppositionspartei UDPS an.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg entschied jetzt, ihre Klage gegen die Ablehnung ihrer "Asylanträge" abzulehnen.

Als letzter Weg bleibt jetzt der Gang zum Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Es wird behauptet, eine politische Verfolgung sei unglaubwürdig. Offensichtlich folgen die Gerichte Vorgaben der Bundesregierung, wonach ZairerInnen möglichst umgehend abgeschoben werden sollen. Die politische Situation in Zaire wird zu diesem Zweck zurechtgelogen.

Kein Wunder, denn die Bundesregierung gehört zu den eifrigsten Unterstützern des Mobutu-Regimes in Zaire. Neben amerikanischen, französischen und belgischen Konzernen haben deutsche Unternehmen ihre Finger auf den Rohstoffen des Landes. Mobutu wird vor allem als "Garant zur Verhinderung des Sozialismus/Kommunismus" geschätzt. Um sein Regime an der Macht zu halten, wurden allein in den Neunzigern zweimal französische/belgische Fallschirmjäger zur militärischen Unterstützung eingesetzt. Da Mobutu sämtliche Staatseinnahmen ausschließlich zur privaten Bereicherung und zur Aufrechterhaltung des Gewaltapparats nutzt, begnügt er sich mit niedrigen Rohstoffpreisen.

Mobutus Leibgarde und der Geheimdienst werden vom BND in München-Pullach ausgebildet. Zairische Spitzel überwachen in Deutschland die zairische Opposition. Die BRD liefert Waffen an Mobutu. 124 Mio. DM Steuergelder bekam Mobutu von Bundespräsident Herzog anläßlich seines 30jährigen Dienstjubiläums (er ist damit einer der am längsten herrschenden Diktatoren der Welt) als "humanitäre Hilfe" - um sie dann auf ein Konto in die Schweiz zu überweisen.

Das ganze Land ist in einem zerrütteten Zustand: Die Staatsbediensteten wurden schon lange nicht mehr bezahlt. Zaire ist mittlerweile eines der korruptesten Länder der Welt. Die Soldaten der nationalen Armee plündern die eigene Bevölkerung. Lediglich die Privatarmee des Diktators wird von Mobutu noch versorgt. Es gibt keine Grundversorgung mehr, die Infrastruktur (Straßen, Schulen, Krankenhäuser _) verfällt. Während Mobutu zu den zehn reichsten Männern der Welt gehört, verelendet das Land zunehmend. Ca. 10-15% der 45 Mio. Einwohner Zaires sind an Seuchen wie Ebola, Aids oder Malaria gestorben.

Das Mobutu-Regime ist eines der brutalsten in Afrika. Etwa 500000 Menschen sind dort seit 1991 "verschwunden". Würden Nzengani, Kikuba und Mupasi abgeschoben, wäre ihr Leben akut in Gefahr. Am Flughafen in Kinshasa würde die Garde Civil schon warten. Es sind Fälle bekannt, wo Oppositionelle mit Aids infiziert wurden. Nach Aussage des UN-Sonderberichterstatters R. Garreton für Menschenrechte vom Mai '95 ist in Zaire außer dem Diktator niemand (!) sicher.

Internationale Konzerne gehören zu den Nutznießern der Ausplünderung Afrikas. Wer sich an Hunger und Elend in der Welt gesundstößt, hat auch die Verantwortung für das Flüchtlingselend. Die menschenfeindliche Asylgesetzgebung dient der Kohlregierung dazu, gemeinsam mit Mobutu die zairische Opposition auszuschalten.

Gemeinsam mit verschiedenen Gruppen aus Westerstede unterstützt Solidarität International (SI) die Asylbegehren von Nzengani, Mupasi und Kikuba. Wir sammeln z. B. Unterschriften, die wir u. a. an das Verwaltungsgericht Lüneburg schicken. Wichtig ist auch, daß wir Öffentlichkeit herstellen, um diese Schweinerei bekannt zu machen.

Im Rahmen einer bundesweiten Kampagne unterstützt SI die Bemühungen von Teilen der zairischen Opposition, gegen Mobutu ein internationales Tribunal zu organisieren, um ihn vor der Weltöffentlichkeit zu isolieren.

Auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit anderen Gruppen am Do., den 28. 11. um 19 Uhr in der ALSO (Kaiserstr. 19) wollen wir über die Situation der von Abschiebung bedrohten zairischen Flüchtlinge, das geplante Tribunal gegen Mobutu und die Situation in Zaire und die Arbeit von SI informieren.

Dazu haben wir auch Vertreter der UDPS und des CPL (Congress des Progressistes pour la Liberation) aus Zaire eingeladen. Es werden Dias oder ein Videofilm gezeigt. Außerdem sind kulturelle Beiträge und Raum für Diskussion vorgesehen.

Wer mehr wissen oder uns unterstützen möchte, kann sich an Clemens Sauerland, Lindenstr. 81, Tel. 0441/83804, wenden.


Diese Veröffentlichung unterliegt dem Impressum des Oldenburger Stachel. Differenzen zur gedruckten Fassung sind nicht auszuschließen.
Nachdruck nur mit Quellenangabe, Belegexemplar erbeten.

 

 
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