Oldenburger STACHEL Ausgabe 10/97     Seite 12
 
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Total global?

Die AGENDA 21 und ihr entwicklungspolitischer Bezug

Eine Worthülse geistert umher. Zahllose Wortgefechte wurden schon in ihrem Namen geführt. Papier seiten- und bücherweise gefüllt. Sie polarisiert, motiviert, provoziert, depremiert. Alles in allem: sie hält uns in Trapp. Richtig, "sie", das ist die "Agenda 21".

Fünf Jahre nachdem das Aktionsprogramm "Agenda 21" verabschiedet worden ist, kommt jetzt auch in Oldenburg das Thema auf die kommunalpolitische Tagesordnung.

Dieser Artikel soll helfen, den Einstieg in die Thematik der Agenda 21 zu ermöglichen. Entsprechend geht es zunächst um die Darlegung der gebräuchlichen Definitionen wichtiger Begriffe. Wichtige Aspekte der Auslegung der Agenda 21, wie sie u.a. von vielen Nichtregierungsorganisationen (NRO, auch NGO = Non Gouverment Organisation abgekürzt) verwendet werden, sollen kurz angerissen.

Was sich auf den ersten Blick als ein unnötiger "Seitenfüller" darstellt, erscheint mir wichtig, da nur so die politische Diskussion um die Agenda nachzuvollziehen und zu beurteilen ist. Eine kritische Auseinandersetzung über die Begriffe, die Möglichkeiten und Grenzen der Lokalen Agenda geschieht später, an anderer Stelle.

"Das, was zu tun ist"

Im Sommer 1992 trafen sich in Rio de Janeiro VertreterInnen von mehr als 170 Staaten zu einer Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung und diskutierten ein gemeinsames Aktionsprogramm, die "Agenda 21" (agenda = lateinisch = wörtlich übersetzt: das, was zu tun ist).

Vornehmlich ging es bei diesem Aktionsprogramm um die "Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen für die Entwicklung"*, deren "soziale und wirtschaftliche Dimension" sowie die Möglichkeiten der Umsetzung des Programms bei gleichzeitiger Stärkung und Einbeziehung gesellschaftlich relevanter Gruppen.

Grundannahme des Aktionsgrogrammes ist es dabei, daß alle Probleme von Ökonomie, Ökologie, Sozialem und Entwicklung "letztendlich miteinander verknüpft sind, gemeinsam gesehen und zusammengeführt werden müssen". Damit wurden erstmals nach über 20 Jahren die von sozialen, entwicklungs- und umweltpolitischen NROs und Initiativen erhobenen Forderungen offiziell anerkannt. Und daß entwicklungspolitische und Umweltfragen gleichrangig zu behandeln seien.

Globale Partnerschaft?

Die Agenda 21 stellt sich als ein alle Länder umfassender Maßnahmenkatalog dar. Basierend auf einer "globalen Partnerschaft mit dem gemeinsamen Ziel einer nachhaltigen Entwicklung". Entsprechend wird in den 40 Kapiteln kaum ein wesentlicher Politikbereich ausgelassen. Werden, wie es in der Präambel formuliert wird, "die dringlichsten Fragen von heute angesprochen". Themen wie Armutsbekämpfung, Intensivierung der finanziellen und technologischen Nord-Süd-Zusammenarbeit, Veränderung des Kosum- und Produktionsverhalten, Demokratiesierungsprozesse, Ressourcentransfer und -verteilung, Bevölkerungspolitik, Landwirtschaft und Biotechnologie, Klima- und Energiepolitik oder Fragen der Abfallproblematik fehlen da ebenso wenig wie Aussagen zum Thema Frauen, Rechte für Kinder und Jugendlichen oder der Förderung von Gesundheit und Bildung.

Tatort Kommune:

die "Lokale Agenda"

Die VertreterInnen in Rio waren sich natürlich bewußt, daß dies weder einfach ist noch allein nur auf internationaler oder nationaler Ebene umzusetzen sei. Vielmehr gehen sie davon aus, daß die in der Agenda 21 angesprochenen Probleme und Lösungen auf Aktivitäten der örtlichen Ebene zurückzuführen sind. Sie messen den Kommunen einen entscheidenden Faktor bei der Verwirklichung der in der Agenda enthaltenden Zielen bei. Schließlich sei die kommunale Politik- und Verwaltungsebene diejenige, "die den Bürgern am nächsten ist" und folgerichtig habe sie "eine entscheidende Rolle bei der Informierung und Mobilisierung der Öffentlichkeit und ihrer Sensibilisierung für die Ziele einer nachhaltigen umweltverträgliche Entwicklung" inne.

Auch die Bundesregierung hat die Agenda 21 mitunterschrieben und sich somit verpflichtet bis zum Jahre 1996 Wege zu einer "nachhaltigen Entwicklung" aufzuzeigen.

Bundesweit haben es indes nur wenige Kommunen und Gemeinden geschafft, eine Lokale Agenda aufzustellen; von einer inhaltlichen Umsetzung ganz zu schweigen. Auch Oldenburg hinkt noch hinterher.

Die zwei zentralen Begriffe der Agenda: "Nachhaltigkeit"...

Marion Schole vom Gylani-Institut für nachhaltige Entwicklung definiert "Nachhaltigkeit" treffend als "dafür zu sorgen, daß etwas überdauert, daß es immer da ist und haltbar ist." Als plastisches Beispiel führt sie den Prozeß "Holzverheizen" an: wenn von einem Waldgebiet jährlich 20% mehr abgeholzt und verheizt werden als nachwachsen können, ist der Wald in 5 Jahren verbraucht und die NutzerInnen haben sich die Nutzungsgrundlage selber entzogen. Zwar könne mensch dann zum nächsten Wald weiterziehen, aber spätestens nach weiteren fünf Jahre kämen die AbholzerInnen zu der Einsicht, daß, wie es Marion Schole formuliert, "das Verletzen von räumlichen und zeitlichen Grenzen keine Möglichkeit ist, ein nichtnachhaltiges Handeln aufrechtzuerhalten."

Hieraus lassen sich drei Kriterien für den Begriff der Nachhaltigkeit ableiten:

1. Die Nutzungsrate erneuerbarer Rohstoffe darf nicht größer sein als ihre Neubildungsrate (Beispiel: Holz).

2. Die Nutzungsrate nicht erneuerbarer Rohstoffe (wie Erdöl) darf nicht größer sein als die Rate ihres Ersatzes durch erneuerbarer Rohstoffe (z.B. Wind- oder Solarenergie).

3. Die Rate der Abgabe von Stoffen darf deren Assimilations- bzw. Zersetzungsrate nicht übersteigen (Beispiel: der Ausstoß von CO2 im Vergleich zur Aufnahme von CO2 durch Pflanzen).

...und "Nachhaltige Entwicklung"

Orientiert an diesen physikalischen Gesetzmäßigkeiten, wird der Begriff "Nachhaltige Entwicklung" benutzt. In seiner einfachsten Definition ließe er sich als ein Weg beschreiben, dessen Ziel das Erreichen und Sichern einer dauerhaft stabilen Existenz ist.

Angesichts der enormen ökologischen Probleme, die alle Indstrienation mehr oder weniger beschäftigen - hervorgerufen durch die auf dauerndes Wachstum ausgelegte Wirtschaftweise mit dem einhergehenden massiven Rohstoff- und Energieverbrauch - liegt es auf der Hand, daß für die Länder des Südens eine Entwicklung mit dem Ziel das heutige Verbrauchsniveau der Industrieländer erreichen zu wollen schon aus ökologischer Sicht keine erstrebenswerte Perspektive sein kann. Von den sozialen und ökonomischen Problemen ganz zu schweigen.

"Wo, bitteschön, liegen die Entwicklungsländer?"

Die Antwort kennen wir alle, und sie kommt dann auch meistens wie aus der Pistole geschossen: "Asien, Lateinamerika und Afrika natürlich!" Einige werfen vielleicht noch ein: "Sieht man mal von einigen asiatischen "Tigerstaaten" wie etwa Taiwan oder den Schwellenländern wie Brasilien ab." Und schon ist für sie das Thema "Agenda und Entwicklung" abgehackt, frei nach dem Motto: "Sollen die doch erstmal zu Potte kommen!"

Aber: ist das wirklich die Antwort? Wie würden Sie denn ein Land nennen, in dem beispielsweise pro Kopf nahezu 400% mehr CO2 verbraucht wird als für den Weltdurchschnitt empfohlen wird, damit die produzierte CO2-Menge auch wieder vollständig von den Pflanzen aufgenommen werden kann und somit nicht zur Klimaerwärmung beiträgt? Ein Land, in dem 90% der Energie nicht nachhaltig erzeugt werden, also durch Raubbau an natürlichen Ressourcen entsteht. Wenn wir "Entwicklungsland" mit, wie es ja oft passiert, "rückständig, nicht zeitgemäß" gleichsetzen wollen, würde ich dieses Land als "Entwicklungsland" bezeichnen. Und Sie? Sie interessiert der Name des Landes? Ganz einfach: Deutschland! Und: Rund 90% der weltweiten Umweltbelastungen werden auf den maß- und schonungslosen Energie- und Rohstoffverbrauch in den Industrienationen zurückgeführt. Bei einem Anteil an der Weltbevölkerung von gerade mal 20%.

So bekommt die Agenda ein ganz anderes, neues Gesicht: es ist der Norden mit seinen Industrienationen, der in erster Linie aufgefordert ist, eine Entwicklung zur Nachhaltigkeit zu verfolgen. Nicht der Süden. Und das geht weit über die massive Verbrauchsreduktion von nicht erneuerbaren Resscourcen hinaus. Denn auch auf anderen Politikfelder wird eine neue Entwicklung eingefordert: so vergrößert sich beispielsweise der ökonomische Graben nicht nur zwischen Süd und Nord, auch innerhalb der Industrienationen entstehen, wenn auch auf höherem Niveau, 2/3 oder gar 3/4-Gesellschaften. Hohe Arbeitslosigkeit, Rücksetzung sozialer Errungenschaften, Entpolitisierung und -solidarisierung sind die bekannten Folgen.

"Die Agenda 21 ist mehr als nur Klimaschutz!"...

...werden die entwicklungspolitisch Aktiven nicht müde immer wieder zu betonen. Sie möchten die Lokale Agenda als Aufforderung verstanden wissen, "kommunale Außenpolitik" zu betreiben. So verweist etwa der Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen, kurz VEN, auf die vielfältigen Handlungsfelder mit entwicklungspolitischem Schwerpunkt, die sich hieraus ergeben:

- Hinterfragung unseres Produktions- und Konsummodells, das allzu oft auf Kosten der Länder des Südens funktioniert

- Verstärkte Parteinahmen gegen bestehende Machtstrukturen zugunsten der Emanzipation und Befreiung von Menschen in den Ländern des Südens (z.B. der Landlosen-Bewegung in Brasilien)

- Städtepartnerschaften initiieren

- Erarbeitung von "Entwicklungsverträglichkeits-Prüfungen" (entsprechend den Umweltverträglichkeits-Prüfungen)

- Erstellung einer kommunalen "Dritten Welt"-Bilanz

Der VEN plädiert dafür, daß sich möglichst viele entwicklungspolitischen Gruppen einmischen und eine "kommunale Außenpolitik" als eigenständigen Arbeitsbereich der Kommunen einfordern.

Zur Kritik an der Agenda

Das Aktionsprogramm stößt nicht überall vorbehaltlos auf Gegenliebe. Auf einige Aspekte möchte ich kurz eingehen.

Viele der in der Agenda angesprochenen Themen wurden und werden seit langem von großen NROs, unzähligen Initiativen und Aktionsgruppen aus dem entsprechenden Spektrum bearbeitet. In ihrer vielfältigen, unterschiedlichen Geschichte gibt es eine Gemeinsamkeit: die Erfahrung nämlich, daß ihre Themenfelder immer wieder von anderen zur eigenen Profilierung benutzt, instrumentalsiert worden sind. Vornehmlich dann, sobald die Themen gesellschaftlich mehrheitsfähig geworden sind. Dies gilt insbesondere für Institutionen, Parteiein, Regierungen etc.. Diese Gefahr kann natürlich auch beim Agenda-Prozeß nicht ausgeschloßen werden.

Die Agenda ist darüber hinaus ein "von oben" verordneter Prozeß. Bestehende Macht- und Entscheidungsstrukturen werden daher nicht als Ursache für viele negative Entwicklungen angesehen und benannt. Auch die Rolle der multinationalen Konzerne wird nur vorsichtig thematisiert.

Ein weiterer, immer wieder vorgebrachter Kritikpunkt ist die damit verbundene Unverbindlichkeit internationaler Programme. Die Agenda, so ist zu hören, rüttelt nicht an den Grundsätzen, sondern optimiert lediglich das vorhandene System, politisch wie ökonomisch. Die vielen "Soll" und "Kann" Formulierungen bei den Agenda-Forderungen und notwendigen Maßnahmen sowie die Tatsache, daß bis heute fast nichts passiert ist, sprechen nicht unbedingt gegen diese Bedenken.

"Aber", fragt der Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen (VNB), "welches offizielle Dokument beschreibt und betont in solcher Eindeutigkeit die Notwendigkeit von Lernprozessen in unserer Gesellschaft?"

Agenda 21 - Chance oder doch nur Fluch?

Ich bin nicht so vermessen, hier eine klare Antwort zu formulieren. Sicher ist, es gibt eindeutige Antworten in die eine oder andere Richtung. Je nach politischem Standpunkt.

Sicher ist auch, daß die Diskussion in Oldenburg noch lange nicht zu Ende ist. Es wird sich zeigen, ob z.B. der Initiativkreis "Lokale Agenda 21 Oldenburg" mehr als nur ein weiterer "zahnloser Debattierklub" ist, ob die "Dritte Welt"-Gruppen die Chance nutzen (wollen/können), entwicklungspolitische Aspekte über die Agenda-Strukturen in andere, neue Kreise einzubringen und inwieweit die Stadt Oldenburg die Vorgabe der aktiven, basisdemokratischen BürgerInnenbeteiligung am Agenda-Prozeß ernstnimmt und umsetzt. Fortsetzung folgt.

Marco Klemmt

Der Autor arbeitet seit mehreren Jahren in entwicklungspolitischen Zusammenhängen, zur Zeit beim Oldenburger Verein "welthaus oldenburg".

*Sofern nicht anders vermerkt, sind alle Zitate der "Agenda 21" entnommen.


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