Oldenburger STACHEL Ausgabe 10/97     Seite 10
 
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Inhalt dieser Ausgabe
 

Die Themen:


Umwelthaus auf der Ökologa

Auf der Umweltausstellung ÖKOLOGA, die vom 7. bis zum 9. November in der Weser-Ems-Halle zu sehen sein wird, wird auch das Umwelthaus Oldenburg mit einem eigenen Stand vertreten sein. An diesem Stand wird eine Auswahl der Oldenburger Umweltverbände über ihre Aktivitäten informieren, so der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der Verein StadtTeilAuto Oldenburg und der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC).

Im Rahmenprogramm zur ÖKOLOGA sind eine Reihe von Vorträgen vorgesehen:

Ein Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Regenwald und Artenschutz e.V. (ARA) wird über die Arbeit eines Indianer-projektes in Rondonia/ Brasilien informieren (Fr., 7.11., 11 Uhr und Sa., 8.11.,15Uhr),

Vertreter des Vereins StadtTeilAuto informieren über Car-Sharing in Oldenburg (Fr., 14 Uhr),

An einem Beispiel aus Oldenburg wird demonstriert, wie "Ökolgisches Bauen" aussehen kann (Fr., 16 Uhr),

über das Phönix-Projekt zum Selbstbau von Solaranlagen berichtet ein Referent des BUND am Sonntag, 9.11., 13 Uhr.


Urteil beanstandet

Für Aufruhr sorgt zur Zeit die Äußerung eines Richters des Landesgerichts Oldenburg im Zusammenhang mit zwei Vergewaltigungsproze ssen. Gegen die im Urteil genannten Passagen, daß Sexualität immer "mit einer gewissen Form vonw Gewalt" einhergehe, verwehen sich viele Organisationen. Darunter befinden sich die PDS und verschiedene Frauenbeauftragten, die den Präsidenten des Landesgerichts biten, sich persönlich für die Angelegenheit einzusetzen.

Ihr Bemühen ist es, vergewaltigte Frauen und Mädchen in Gerichtsverhandlungen jede unnötige und zusätzliche Belastung zu ersparen.


Essen und Trinken

Zum Welternährungstag am 16. Oktober findet im PFL eine Ausstellung zum Thema "Essen und Trinken im Jahr 2000 - Sicher und Genußvoll" statt. die Austellung wird von verschiedenen Organiatinen getragen, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen. Zusätzlich wird gezeigt, ie die Jugendlichen heil und gesund aus dem Dschungel des Angebots von "Food" und "Drinks" zu einer genußvollen Körperlichkeit heranwachsen können.


Frauenkulturtage 1997

Vom 15. bis 18. Oktober finden die diesjährigen Frauenkulturtage unter dem Motto "Oldenburger Frauen Musik" statt. Mehrere Ensembles präsentieren sich an diesen vier Tagen der Öffentlichkeit. Die Veranstaltungen finden im Kulturzentrum PFL statt. Karten können im Vorverkauf im Bürgeramt, Osterstr. 15, und im Caf'e Culture im PFL erstanden werden.


Räumt die Mine

Am 15. Oktober startet medico international eine bundesweite Kampagne mit dem Ziel der vollständigen Umwidmung der vonw der Bundesregierung für Minen vorgesehenen Gelder für die Räumung der bereits verlegten Minen. Medico schlägt die Gründng eines speziellen Fonds vor, für dessen Grundstock sie selbst sorgen wollen. Bis Jahresende möchten sie 150000 DM mit Hilfe engagierter Bürgerinnen und Bürger gesammelt haben. Mit dieser Summe könnte die Arbeit eines Minenräumteames in Angola ein halbes Jahr lang finanziert werden. Es sollen jedoch nicht die Versäumnisse der Regierung durch eigene Mittel ausgeglichen werden, sondern der Widerspruch gegen die staatliche Förderung des Minenterrors bekundet werden.

Beteiligen Sie sich an der Kampagne und am bundesweiten Aktionstag am 8. November. Aktionvorschläge sind bei medico international, Obermainanlage 7, 60314 Frankfurt, Tel: (069)944380, Fax: (069)436002, Email: medico_international at t-online.de, erhältlich. Helfen Sie mit, die anvisierte Spendenhöhe zu erreichen. Stichword "Räumt die Mine!", Konto 1800, Frankfurter Sparkasse, BLZ 5005201.


KIBUM 1997

Am 8. November wird die 23. Oldenburger Kinder- und Jugendbuchmesse (KIBUM) mit einer Live-Sendung des NDR-Kinderfunks MIKADO eröffnet. Jahr für jahr werden über 2000 Titel ausgestellt. Begleitet wird die KIBUM durch ein reichhaltiges Rahmenprogramm aus Autorenlesungen, Theater, Märchenstunden, Kinderkino, Mitmachveranstaltungen u.v.m.

Ein Höhepunkt ist auch in siesem jahr die Verleihung des mit 15000 DM dotierten Kinder- und Jugendbuchpreises für ein überragendes Erstlingswerk. Die Verleihung findet am 17. November statt. Ein weiteres Highlight ist die von der Oldenburger Universität veranstaltete Sonderausstellung "Experiment Bilderbuch". Es werden bisher unveröffentlich te Werke ausgestellt, die sich durch besonders originelle und innovative Gestaltung auszeichnen. Im Rahmen der Sonderausstellung wird ein mit 10000 dotierten Förderpreis verliehen.

Das Programm zur KIBUM liegt zur Zeit an vielen Stellen in Oldenburg zum Mitnehmen aus.


ADFC - Radwegeaktion

Der ADFC in Oldenburg bittet um Mithilfe: Dabei geht es um Überprüfung, ob vorhandene Radwege die von der neuen Straßenverkehrsordnung vorgegebene Mindestbreite von 1,50 Meter erfüllen. "Bitte teilen Sie uns mit, welche Fahrradwege schmaler als 1,50 m sind, wobei der Schutzstreifen – falls vorhanden – mitzählt", heißt es in dem Aufruf.

Die gesammelten Informationen sollen der Stadt mit der Aufforderung zugeleitet werden, diese Radwege künftig nicht mehr als Radwege auszuschildern.

Wer bei der Meldeaktion mitmachen möchte, Angaben zu Radwegen oder Fragen zur neuen Straßenverkehrsordnung hat, wendet sich an folgende Adresse:

ADFC Oldenburg, Postfach 1126, 26001 Oldenburg – oder telefonisch unter (0441) 13781; fax (0441) 2489330 oder persönlich an die Mitglieder des ADFC Oldenburg. Das ADFC-Büro im Umwelthaus, Peterstraße 3, ist donnerstags von 18 bis 20 Uhr und samstags von 10 bis 12 Uhr besetzt.

Zum Schluß ein kleiner Tip: Es ist nicht notwendig, ein Maßband bei sich zu haben. Ein Band mit einer Länge von 1,50m reicht völlig.


Indianer-Seminar

Um nordamerikanische Indianer geht es bei einem Seminar des Jugendumweltnetzwerks (JANUN) in Oldenburg vom 14. - 16. November. Vergangenheit und Gegenwart, Tradition und Moderne, Geschichten hören, Traumfänger basteln, indianisches Brot backen und mehr über die politische Lage erfahren. Mitgeleitet wird das Seminar von einem Cree-Indianer.

Anmeldung/Info bei JANUN, Tel.: (0511) 3940415, Fax 623151


Die Arbeit der Kritischen AktionärInnen: Was wäre wenn...

die Konzernleitung von Daimler-Benz die Produktion von Landminen beenden lassen würde? Oder die Idee "Teststrecke Papenburg" vor Realisation fallen gelassen hätte? Wenn Siemens sich aus der Atomindustrie zurückzöge und nur noch Solarproduktion betriebe?

Dann könnte es sein, daß die Aufklärungs- und Protestarbeit der Kritischen AktionärInnen erfolgreich war. Begonnen hat es in den sechziger Jahren, als Siemens am Staudammprojekt Kabora Bassa beteiligt war. In den siebzigern kauften Mitglieder der Koordination gegen Bayer-Gefahren Aktien, um auf der Hauptversammlung protestieren zu können. Die Hauptversammlungsaktionen wurden systematisiert. Das Recht auf Stimmenübertragung wird koordiniert, daß nicht alle persönlich auf einer Versammlung erscheinen müssen. Seit 1986 gibt es den Dachverband der Kritischen AktionärInnen. Es gibt keine Aktion ohne Gegenaktion - hier den Änderungen im Aktiengesetz.

Axel Köhler-Schnura ist Gründugnsmitglied der Koordination gegen Bayergefahren, der Kritischen AktionärInnen bei Bayer sowie des Dachverbandes der Kritischen AktionärInnen, in dem Mitglieder von 40 verschiedenen Konzernen und Banken vertreten sind.

Am Donnerstag, 13.11.97 um 20 Uhr wird er im Bibliothekssaal der Universität zu den Erfahrungen, Möglichkeiten und Grenzen der Kritischen AktionärInnen referieren und für eine Diskussion zu Verfügung stehen.

Es laden ein: Arbeitskreis Friedenswoche, Grüne Linke Liste an der Carl von Ossietzky Universität (GrüLiLi) und die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK).


Wir sind wieder wer!

Von der Öffentlichkeit und den Parlamenten kaum beachtet, wird ein Teil der Bundeswehr in rasantem Tempo zu einer schlagkräftigen mobilen Eingreiftruppe für alle Regionen der Welt umgebaut. Was da entsteht, hat mit dem alten Grundgesetz-Auftrag der Bundeswehr und mit Verteidigung der Landesgrenzen überhaupt nichts mehr zu tun.

Eine neue Einheit wurde aufgestellt, das Kommando Spezialkräfte (KSK). Seit April 1997 ist der erste Zug dieser Einheit mit Sitz in Calw einsatzbereit. Bis zum Jahr 2000 soll das KSK auf 1000 Mann anwachsen. Das KSK ist die Speerspitze einer neuen Bundeswehr. Nachdem Minister Rühe durch öffentlichkeitswi rksame Somalia- und Jugoslawien-Einsätze den Einsatzbereich der deutschen Militärs Stück für Stück erweitert hatte, erhielt das KSK nun die Aufgabe, zur Rettung und Evakuierung von Deutschen in ein fremdes Land einzudringen, ohne daß dieses Land dazu die Zustimmung gegeben hat.

Am 12. September hatte das KSK seinen ersten großen Tag. Auf dem Truppenübungsplatz Baumholder hatte die Bundeswehr erstmals eine öffentliche Übung inszeniert. Die Manöverlage: in dem von Unruhen geschüttelten "Goldland" hatten Übeltäter deutsche Zivilisten als Geiseln genommen. Die schwarzgekleideten KSK-Soldaten befreiten diese mit einem "chirugischen Schnitt" (veranstaltender General Willmann). Jetzt weiß es alle Welt: Auch wir Deutsche haben jetzt unsere "Special forces" oder "Fremdenlegion"!

Abgesehen von Geiselbefreiungen hat das KSK klassische Aufgaben einer Kommandoeinheit: verdeckte Einsätze zur militärischen Informationsgewinnung sowie Infiltration und Sabotage in Konfliktgebieten. Mit Heimatschutz und Oderdamm hat das nicht viel zu tun. Trotzdem erhält das KSK neues Material vom Feinsten, während die übrige Truppe Schwierigkeiten hat, ihre Panzer am Laufen zu halten. Offensichtlich ist die Führung der Bundeswehr der Ansicht, daß Deutschlands Zukunft nicht an der Oder liegt...


Größter Waffenhändler

Deutschland und die USA sind weltweit die größten Exporteure gebrauchter Waffen. Dies geht aus dem diesjährigen Jahrbuch des von der UNO unterstützten Internationalen Konversions- Zentrum (BICC) in Bonn hervor. Diese Waffen seien häufig die Quelle für neue Konflikte und Kriege, sagte der BICC-Leiter H. Wulf bei der Vorlage des Berichtes. Global wurde 1996 jedes dritte schwere Waffensystem als "Überschuß" ausgemustert, 165 000 Stück von 1990 und 1995. Davon wurden zehn Prozent (18 000) exportiert. Deutschland exportierte ausgemusterte Waffen u. a. in die Türkei und nach Griechenland, die auch international zu den Hauptkunden gehörten, zusammen mit Israel, Ägypten, Pakistan, dem Libanon und Saudi-Arabien.


In Grund und Boden gestampft: Das Grundrecht auf Religionsfreiheit

Der eine ist etwas göttlicher veranlagt, die andere etwas weniger. Gleich, wieviel Religiosität oder auch Spiritualität wir in uns verspüren: Es ist eines unserer grundgesetzlich geschützten und unveräußerlichen Grundrechte, unsere Religiosität ungehindert leben zu dürfen.

Dieses Recht wird in den vergangenen Wochen wiederholt ignoriert und mi achtet. So wurde Kirchenasyl mittels Polizeigewalt beendet - Keulen-Manni ließ zuschlagen.

Pikant ist der im zur Diskussion stehenden Gesetzentwurf Mecklenburg-Vorpommerns enthaltene Passus, da  zukünftig auch Arztpraxen und Beichtstühle abgehört werden sollen. Die einzige kritische Stimme hierzu war bisher von der PDS zu hören. Abgesehen von diesem schwerwiegenden Eingriff in unsere Grundrechte ist aus gewöhnlich gut informierten Kreisen zu vernehmen, daß die PDS sich bei SPD und CDU für die Wahlhilfe bedankt.

Erschreckend auch die jüngst von einem leitenden Arzt im Landeskrankenhaus Wehnen getätigte Äu erung: Wenn es "ärztlich geboten scheine", sei es durchaus üblich, keine Seelsorge bei einer PatientIn zuzulassen. Anla  des Gesprächs war die Zwangseinweisung eines Menschen, der über längere Zeit über den Verbleib im LKH im Unklaren gelassen worden war und auch keine gewünschte seelsorgerische Betreuung bekam. Nach Auskünften von kirchlichen VertreterInnen und RechtsanwältInnen scheint diese Praxis rechtlich nicht begründbar, jedoch alltäglich geübt zu sein.


Offene Diskriminierung

In Zukunft wird die Stadt Oldenburg möglicherweise kein Bargeld mehr an Flüchtlinge auszahlen. Stattdessen sollen die Betroffenen Menschen, abgesehen von einem "Taschengeld" in Höhe von bis zu 80,- DM, nur noch Wertgutscheine als Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen. Dieses wurde kürzlich ebenfalls in Bad Zwischenahn (der Stachel berichtete) eingeführt.

Der Arbeitskreis Asyl Oldenburg ist empört über diesen Versuch der Bezirksregierung, die Stadt Oldenburg zu dieser konstenspieligen Regelung zu zwingen. Nach der geltenden Gesetzeslage liegt es im Ermessen der Landkreise und kreisfreien Städte, ob sie Wertgutscheine oder Bargeld an Flüchtlinge ausgeben. Seitens der Landesregierung wird jedoch immer wieder über die Bezirksregierungen Druck auf die Landkreise ausgeübt.

Die Ausgabe von Wertgutscheinen statt Bargeld stellt eine klare Diskriminierung der betroffenen Personen dar. Mit diesen Gutscheinen kann nur in bestimmten Geschäften eingekauft werden - und nur bestimmte Waren. Durch die absehbaren Probleme beim Bezahlen mit den Gutscheinen wird Fremdenfeindlichkeit unnütz gefördert. Zudem haben Erfahrungen aus anderen niedersächsischen Landkreisen gezeigt, daß die Kosten für die Stadt durch Einführung der Wertgutscheine um bis zu 10% steigen werden.

Der AK Asyl wird die negativen Folgen für die Flüchtlinge nicht so einfach hinnehmen, sondern plant, die Regelung mit einer groß angelegten Umtauschaktion zu unterlaufen. Das kann mit weiteren Mehrausgaben für die Stadt Oldenburg für einen gescheiterten offenen Diskriminierungsv ersuch verbunden sein.

Der AK Asyl appelliert an die Stadt Oldenburg, sich nicht dem Druck der Bezirksregierung zu beugen. Die Bezirksregierung zwingt die Stadt auf der einen Seite immer wieder zu weiteren Sparmaßnahmen und fordert sie auf der anderen Seite immer wieder zu sinnlosen Mehrausaben auf, die das Klima in Oldenburg negativ beeinflussen.


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