Leserbrief
zu "CDU sucht ihre Rolle als Oppositionspartei" (2/99) erhielten wireine Zuschrift von Andreas Riese:
Im Artikel "CDU sucht ihre Rolle als Oppositionspartei" im Stachel 2/99 wird im zweiten Satz Wolfgang Schäuble als "liberal geltend" bezeichnet. Ich weiß nicht, in welchen Kreisen Schäuble als liberal gilt, innerhalb der CDU würde ich ihn nicht als Liberalen bezeichnen (im Gegensatz zu Geissler, Süßmuth, etc.)
Bereits 1991 war es Schäubles Idee, die immer schärferen Gesetze gegen AsylbewerberInnen in eine Grundgesetzänderung münden zu lassen. Er hat die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl entscheidend vorangebracht. Die "deutsche Nation" lag Schäuble schon immer besonders am Herzen. "Die Deutschen" sind für ihn eine "Schutz- und Schicksalsgemeinschaft" (CDU-Parteitag 1993). Wie das Land dieser Deutschen ausieht, machte er 1992 vor Korpsstudenten in Halle deutlich: Er beduerte es, "zu den neuen Bundesländern statt Mitteldeutschland Ostdeutschland" sagen zu müssen, obwohl doch "wir alle wissen, daß Ostdeutschland noch weiter östlich liegt".
Schäuble vermißt jedoch den wahren Patriotismus in seinem Land, denn "unser Vaterland könnte sehr viel mehr Patriotismus gebrauchen", hat sich doch "unser Gemeinwesen mehr und mehr zum Wohlfahrts- und Daseinsvorsorgestaat entwickelt".
Fakt ist, daß Schäuble nie im Ruf stand, dem liberalen oder Arbeitnehmerflügel der CDU anzugehören. Verglichen mit dem offen agierenden Rassisten Edmund Stoiber wirkt so ziemlich jeder CDU-Rechter ein ganz kleines bißchen liberal. Dieser wurde schon 1980 durch seine Bezeichnung "Ratten und Schmeißfliegen" für Bernt Engelmann und andere linke AutorInnen bekannt. Für ihn sind Ausländer per se Kriminelle, also kämpft er seit Jahren gegen die "durchrasste Gesellschaft". Da erscheint es nur verwunderlich, wenn das Fernsehmagazin "Monitor" beim politischen Aschermittwoch 1999 der CSU Stimmen von Seppelhutträgern einfängt, die angesichts der Kurdenkrawalle fordern: "da braucht's an neuen Hitler". Vom Stoiber ist's gar nicht mehr weit.
P.S.: Das Buch "Deutsche Demokraten", erschienen 1994 im Werkstatt-Verlag gibt einen guten Überblick über den braunen Rand der Unionsparteien.
Andreas Riese