Oldenburger STACHEL Ausgabe 9/99     Seite 11
 
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Kosovo-Krieg wirkt bei den Grünen nach:

Drei Mitglieder des Kreisvorstandes zurückgetreten

Die Beteiligung der BRD am Nato-Krieg gegen Jugoslawien unter Verantwortung der SPD / Grünen - Regierung hat auch bei den Oldenburger Grünen zu heftigen internen Diskussionen geführt. Der Kreisvorstand hatte schon sehr früh seine ablehnende Haltung zur Regierungspolitik dokumentiert. Beim Ostermarsch traten zahlreiche Oldenburger Grüne mit der Forderung "Stoppt die Nato-Bomben" auf. Diese Forderung war auch im Schaufenster des Grünen Büros am Friedensplatz deutlich sichtbar angebracht. Die internen Diskussionen zeigten, daß auch in Oldenburg die Grünen an der Frage des Kosovo-Krieges gespalten sind.

Die Diskussionen wurden allerdings weitgehend von den Kriegsgegnern bestimmt. Die Forderung nach einem sofortigen und bedingungslosen Stopp des Luftkrieges wurde mit großer Mehrheit als Oldenburger Position für die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen festgelegt. Sie setzte sich auch im Landesverband mit deutlicher Mehrheit durch. Als Gegenposition gab es bei der LDK nicht etwa einen Antrag, den Krieg weiterzuführen, sondern eine weit radikalere Position gegen den Krieg.

Moderate Töne in dem Antrag, der schließlich die Mehrheit der Delegierten hinter sich brachte, sollten der Grünen Bundestagsfraktion und den Grünen Regierungsmitgliedern die Möglichkeit geben, im Parlament und in der Regierung die möglichst schnelle Beendigung des Krieges voranzutreiben, ohne daß sie durch Maximalforderungen gezwungen waren, sofort die Regierung zu verlassen - was dem Frieden in Jugoslawien auch nichts genützt hätte.

Der Bielefelder Sonderparteitag der Grünen fasste einen noch moderateren und noch mehr verwässerten Beschluß, von dem man halten mag, was man will. Er hatte aber immer noch die deutliche Position, die sofortige und bedingungslose Beendigung des Nato-Luftkrieges zu betreiben. Bekanntlich hat dieser Beschluß sogar dem Bundeskanzler Kopfzerbrechen bereitet, denn zwei Tage nach dem Sonderparteitag ließ er verkünden, daß der bedingungslose Stopp der Bomben eine mögliche Option sei. Bei dieser seiner Position wurde er aber nicht von den Grünen unterstützt, sondern eher gebremst. Joschka Fischer ließ keine Zweifel daran, daß die bedingungslose Unterwerfung der Serben, indem sie die Nato-Bedingungen anerkennen, Voraussetzung für die Beendigung des Krieges sei. Und trotz des Bielefelder Beschlusses hat er keinen nennenswerten Widerstand aus der Fraktion oder dem Bundesvorstand erfahren. Der Beschluß des Sonderparteitages wurde weder von den Grünen Parlamentariern aufgegriffen, noch vom Bundesvorstand umgesetzt. Was als Kompromissantrag verkauft worden war, erwies sich als Hinhaltemanöver für die Basis, um den Parlamentariern den Rücken freizuhalten.

Gunda Röstel, eine der beiden Sprecherinnen des Bundesvorstands, analysierte in einem Grünen Publikationsorgan, daß der Kosovo-Krieg erfolgreich zu Ende gebracht worden sei. Eine solche Position angesichts der verheerenden Zerstörungen, der Opfer in der Zivilbevölkerung und der verstärkt auftretenden Greueltaten von Kosovo-Albanern zeigt, daß bei den Grünen die Meinung, daß der Krieg ein Mittel der Politik sein kann, salonfähig geworden ist.

Der Oldenburger Kreisvorstand wollte sich nicht damit abfinden, daß der Bundesvorstand den Bielefelder Beschluß gegen den Kosovo-Krieg nicht umgesetzt hat. Er brachte in die Mitgliederversammlung den Antrag ein, die Zahlungen an den Bundesverband zu stornieren. Dieser Antrag, der von allen Vorstandsmitgliedern getragen wurde, wurde auf der Mitgliederversammlung mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Für die Vorstandsmitglieder war das nicht einfach eine Abstimmungsniederlage. Die Mehrheit des Kreisverbandes hatte das Anliegen des Vorstandes, mit aller Entschiedenheit gegen die Missachtung des Votums des Sonderparteitages vorzugehen, abgelehnt und damit in einer Grünen Grundsatzposition eine andere Position als der Vorstand bezogen. Für Mechthild Tameling, Michael Schröter und Gernot Koch war damit die Grundlage für eine weitere Arbeit im Vorstand entzogen. Sie traten zurück. Am 13.10. sollen Neuwahlen bei den Grünen stattfinden.

Gernot Koch

 

 
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