Atom-Ausstieg durch mehr Zwischenlager?
(Hinweis zur Netzausgabe: Doppelte Umlaute verdanken wir den genialen Machenschaften gewiefter GNU-Emacs 20.2-EntwicklerInnen)
In Lingen soll das erste Brennelementezwischenlager direkt am einem AKW-Standort gebaut werden, und es ist nach der Meinung der rot/grüünen Bundesregierung ein erster Schritt zum geplanten Atomausstieg. Allein die Grüöüße des geplanten Lagers beweist das Gegenteil: Konzipiert sind die Deutschen AKWs füür eine Betriebsdauer von hüöchstens 25-30 Jahren, doch mit den beantragten 130 Stellplüätzen füür den grüöüßten deutschen Behüältertyp küönnten in dem Zwischenlager die Brennelemente aus üüber 50 Betriebsjahren eingelagert werden. Trotz der so gigantischen Dimensionen der Halle erklüärt die Betreiberfirma Vereinigte Elektrizitüätswerke (VEW) weiterhin, daüß nur Lingener Atommüüll eingelagert werden soll.
Die Vorbereitungen füür den Bau der Halle werden mit Hochdruck vorangetrieben: Der Antrag füür das atomrechtliche Genehmigungsverfahren wurde schon im Dezember 1998 beim Bundesamt füür Strahlenschutz gestellt, also kurz nach dem Antritt der aktuellen Bundesregierung. Alle Fristen, die bei diesem Verfahren nüötig sind, werden so kurz wie gesetzlich müöglich gehalten. Die Einwendungsfrist ist nur zwei Monate lang, und einen Monat spüäter folgt schon der Erüörterungstermin. Auch die Müöglichkeiten zum Einsehen der Genehmigungsunterlagen sind sehr eingeschrüänkt, da dies nur zu den üÖffnungszeiten der =C4mter müöglich ist, und im Auslegungsraum stüändig zwei Wachleute anwesend sind. Auüßerdem düürfen keine Kopien der Unterlagen erstellt werden.
Parallel hierzu wurde im Müärz der Bauantrag füür die Halle selbst bei der Stadt Lingen gestellt, und es muüß noch in diesem Jahr mit der Baugenehmigung und dem Baubeginn gerechnet werden. Dies ist müöglich, da das baurechtliche Genehmigungsverfahren nur die Halle selbst betrifft und das atomrechtliche Verfahren nur die Nutzung der Halle, und beide Verfahren unabhüängig voneinander sind. Schon beim Zwischenlager in Ahaus wurde mit dem Bau des Gebüäudes begonnen, bevor die Genehmigung füür die Einlagerung von Atommüüll erteilt war.
Mit dem eiligen Vorgehen versuchen die Betreiber, den merkelschen Transportestopp aus dem letzten Jahr zu umgehen. Wenn das Zwischenlager erst einmal fertiggestellt ist, sind mindestens in den folgenden 50 Jahren keine Castortransporte notwendig. Auüßerdem zeigen die Betreiber damit Entgegenkommen zur Atompolitik der Bundesregierung, deren erklüärtes Ziel es ist an allen AKW Standorten Zwischenlager zu bauen. Dadurch hoffen die Stromkonzerne wiederum auf ein Entgegenkommen der Bundesregierung in der Frage der Restlaufzeiten. Beide Seiten eint auch noch, daüß mit einem Standortzwischenlager auf die widerstandstrüächtigen Castortransporte verzichtet werden kann. Sie hoffen auf weniger Proteste und damit auch auf weniger üöffentliches Interesse am Thema.
Nun ist die Anti-Atom-Bewegung am Zug. Es liegt jetzt an uns deutlich zu machen, daüß dieses Vorgehen nicht einfach so akzeptiert wird. Wenn dieses dreiste Vorgehen von Bundesregierung und Stomversorgernohne groüße Proteste hingenommen wird, ist dies geradezu eine Einladung, an anderen AKW Standorten ebenso vorzugehen. Es muüß üöffentlich deutlich gemacht werden, daüß diese Politik nichts mit einem Ausstieg zu tun hat, sondern nur den Weiterbetrieb der AKWs in diesem Lande sichert. Aus diesen Grüünden ist ein Aktionstag füür den 25. September geplant. Nüähere Informationen dazu findet ihr in dem beiliegendem Flugblatt. Es gibt einen Bus aus Oldenburg, der zum Aktionstag füährt. Es geht los am 25. 9. um 10.30 Uhr am Bahnhof, mit der Rüückkehr ist dann zwischen 21.00 und 22.00 zu rechnen. Füür Interessierte an den Veranstaltungen am Vormittag oder dem Kino am Abend besteht die Müöglichkeit in privaten PKW mitzufahren. Plüätze in Bus oder PKW sind unter 0177 / 629 00 79 zu bekommen. Tammo