Oldenburger STACHEL Ausgabe 3/01      Seite 10
 
Inhalt dieser Ausgabe
 

Radio-Frequenzen für Oldenburg

Die Themen:

junge welt

Wie viele Zeitungsprojekte ist die junge welt in der Existenz bedroht. Dabei sah es in den vergangenen Jahren auch finanziell so schlecht gar nicht aus. Als einzige linke Tageszeitung in handlichem Format und kesser Schreibe gibt es die Möglichkeit zum abonnieren: Verlag 8.Mai GmbH, Karl-Liebknecht-Straße 32, 10178 Berlin, Fax: 030,5363-5544, Tel.:-0

Stoppt Kleinwaffen

Kleinwaffen sind heute die Massenvernichtungswaffen. Drei Millionen Menschen - die meisten Frauen und Kinder - starben hierdurch in den letzten 10 Jahren. Billig und geradezu kinderleicht zu bedienen sind die Maschinenpistolen, Gewehre und andere. Deshalb können über 300.000 Kinder und Jugendliche als Soldaten mißbraucht werden. Deshalb sammelt UNICEF jetzt Unterschriften: Kleinwaffenproduktion und -handel müssen streng kontrolliert werden. Bei der UN-Konferenz zum illegalen Handel mit Kleinwaffen 2001 soll sich die Bundesrepublik für ein internationales Abkommen einsetzen, um die weltweite Flut der Kleinwaffen zu begrenzen. Die Bundesregierung soll verstärkt Programme zur Entwaffnung und Wiedereingliederung von (Kinder-)Soldaten fördern und Maßnahmen unterstützen, die Konflikten und Gewalt vorbeugen. Infos: Deutsches Komitee für UNICEF, Höninger Weg 104, 50969 Köln. http://www.unicef.de

Musikalische Propaganda der Neonazis

Am 21.3., dem Internationalen Tag gegen Rassismus veranstalten Forum gegen Rechts und Bildungsvereinigung Arbeit & Leben eine Veranstaltung, auf der anhand von Musik- und Textbeispielen die Bedeutung der Musik für die Skinhead- und Neonazi-Szene dargestellt werden soll. Der Internationale Tag gegen Rassismus wurde 1966 von der UNO beschlossen, um an das Massaker von Sharpeville (Südafrika) 1960 zu erinnern und alle Formen des Rassismus anzuprangern. Damals griff die Polizei eine friedliche Demonstration schwarzer Menschen an. 67 Personen wurden erschossen (zumeist von hinten), 180 wurden verletzt.

Böses Spiel mit Mobilitäts- beeinträchtigten

Telekom hat in den vergangenen Tagen die Technik aus den Telefonzellen in der Hauptpost am Bahnhof entfernt, dies einschließlich der Behindertentelefonzelle. Schuld sei die Post, hieß es aus der Telekomzentrale in Bonn. Die Post wiederum ließ verlauten, man hätte eine Wirtschaftlichkeitsanalyse, nach der die Telefonzellen allgemein unwirtschaftlich seien. Weder die konkrete Oldenburger Situation noch Behindertentelefone seien besonders in dieser Studie betrachtet worden.

Der Abbau trifft verschiedene Gruppen von Menschen: Wer auf Zigarettenrauch empfindlich reagiert, war bislang in der Hauptpost gut aufgehoben zum Telefonieren, da dort das Rauchen nicht gestattet ist. Bei Telekom - und somit den Telefonzellen draußen - ist noch nicht angekommen, daß seit 1989 in Europa gilt, daß öffentliche Gebäude rauchfrei sind.

Für die RollstuhlfahrerInnen sprach der Stachel mit der Behindertenbeauftragten des StudentInnenwerkes Oldenburg, Frau Wiebke Hendeß. Sie ist auch Mitglied im Arbeitskreis für Behindertenfragen Oldenburg. In Oldenburg sind ohnehin zu wenig öffentliche Behindertentelefone vorhanden. Frau Hendeß weiß aus eigener Erfahrung, daß Menschen im Rollstuhl leicht frieren. Deshalb ist es besonders bedauerlich, daß diese geheizte Möglichkeit zum Telefonieren abgebaut wurde. Grundsätzlich ist es auch günstiger, in Gebäuden zu telefonieren, falls mensch Hilfe braucht oder angesichts immer wieder vorkommenden Übergriffen auf Mobilitätsbeeinträchtigte.

Deshalb hofft die STACHEL-Redaktion zusammen mit den Betroffenen, daß Post und Telekom einlenken und zumindest das Behindertentelefon wieder einrichten, was derzeit noch ohne größeren Aufwand möglich wäre. Hinsichtlich der Auslastung dieser Einrichtung wäre es ja möglich, sie für alle NutzerInnengruppen freizugeben.

Rechtssicherheit? Antragsfrist läuft!

Während es die AusbeuterInnen mit den Terminen zur Einzahlung in den Entschädigungfond nicht so genau nehmen, wird den ehemaligen ZwangsarbeiterInnen jetzt doch tatsächlich eine Frist bis zum 11.4.01 gesetzt, um Anträge auf Entschädigung zu stellen. Dabei kann von Entschädigung bei der geplanten Zahlung ohnehin keine Rede sein und erst recht nicht von Schadensersatz. Statt den Opfern der Gewaltherrschaft die ihnen ehedem zusteheden Gelder freiwillig und sofort auszuzahlen, sind hier Ausschlußfristen eingerichtet worden. Doch es geht vermutlich noch peinlicher...

Bei Nichtzahlung Knast

Die Stadt Oldenburg wies auf ein Urteil gegen einen Vater hin, der nach Auffassung des Landgerichtes Oldenburg strafbar seiner Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt nicht nachgekommen ist. Die Quittung lautet auf sechs Monate Haft ohne Bewährung. Diese Mitteilung wurde von den Oldenburger Medien geradezu gierig aufgegriffen. Leider ist der Pressemitteilung der Stadt nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen Väter nicht zahlen. Könnte das auch an einer zunehmenden Verarmung liegen? Während (reißerisch?) im Titel der Mitteilung der Stadt von 2600 Beistandschaften zu lesen ist, und daß die Zahl der "Zahlungsunwilligen" steige, wird immerhin unten dezent erwähnt, daß in den Zahlen der Stadt "auch diejenigen Fälle (Hervorhebung v.d.R.) enthalten sind, bei denen die Eltern die Zahlungen direkt abwickeln". Bei etwa Zweidrittel von etwa 60 bis 80 Strafanzeigen würde jährlich auch ein Strafverfahren eröffnet. Leider hat die Stadt nicht informiert, wieviele davon mit Freispruch bzw. Verurteilung beendet werden. Es handelt sich also um 40 bis 52 eröffnete Verfahren bei 2600 Beistandschaften, in denen auch das Gericht eine strafbare Vernachlässigung der Pflichten vermutet. Die vermuteten strafbaren Handlungen liegen also im Bereich zwischen 1,5 bis 2 Prozent. Über die Qualität der Vorwürfe kriminellen Handelns im Spannungsfeld zunehmender Verarmung wird im nächsten STACHEL zu lesen sein.

Krimineller Arbeitgeber

Der STACHEL berichtete über das Gebahren des Gerhard Knop (Fernsehen, TV, Video, Computer, Monitore), der u.a. einem Auszubildenden 11 Monate keine Ausbildungsvergütung zahlte und PraktikantInnen trotz Zahlungsunfähigkeit mit eidesstaatlicher Erklärung arbeiten ließ. Mittlerweile ist der Betrieb geschlossen. Da der Firmeninhaber untertauchte, wurde nunmehr Strafanzeige - u.a. wegen Vortäuschung und Betruges - erstattet.

Isolationsfolter in Türkei

Seit Oktober befinden sich über 1000 politische Gefangene im unbefristeten Hungerstreik/Todesfasten. Der Widerstand richtet sich gegen Isolationshaft und weitere Einschränkungen der Menschenrechte.

Im Dezember stürmten Militärs und Polizei 20 Gefängnisse. Es gab über 30 Tote und Hunderte Verletzte. 2000 Gefangene wurden in die neuen F-Typ-Isolationsgefängnisse verlegt. Doch Widerstand, Hungerstreik/Todesfasten gehen weiter. Einige Angehörige und ein Rechtsanwalt machen eine Informationsreise durch mehrere deutsche Städte. Oldenburg: 19.3., Informationsveranstaltung zur Lage in der Türkei vom Bündnis gegen Isolationsfolter mit Peter Nowak (jw Autor, Berlin), Seçuk Kozagadi (Rechtsanwalt, Istanbul) sowie einer Angehörigens von Todesfastenden (Istanbul). 20 Uhr im Alhambra, Hermannstraße 83.

Tarifbetrug im Einzelhandel?

Die Gewerkschaft HBV führte eine kostenlose Gehaltsprüfung in der Innenstadt durch. Der zuständige Gewerkschaftssekretär Albert Werda: "Fast 100 Beschäftigte haben von dem Serviceangebot Gebrauch gemacht. Die festgestellten Verstöße gegen bestehendes Tarifrecht schlagen dem Faß den Boden aus. Mit einem solchen Umfang an Verstößen hatten wir nicht gerechnet. Von den 100 Ratsuchenden erhalten 88 Beschäftigte nicht das Entgelt, das durch den Tarifvertrag geregelt und dadurch rechtsverbindlich ist."

China: Webmaster vor "Gericht"

Wegen Anstiftung zum "Umsturz der Staatsgewalt" steht in China steht erstmals ein Anbieter einer Webseite vor "Gericht". Huang Qi habe - nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen - auf seiner Internetseite Schriften über das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Bijing (1989) sowie über die Protestaktionen in der Moslemprovinz Xinjiang veröffentlicht. Auf seiner Webseite http://www.6-4tianwang.com bot er anfangs einen Suchdienst für Vermißte ein, Besucher hinterließen dort jedoch auch regimekritische Nachrichten. Da in China Betreiber von Webseiten für alle Inhalte verantwortlich sind, muß Huang Qi mit einer Strafe rechnen, auch wenn er die Nachrichten nur gedultet hat.

Ausstellung "Fairnetzt" in Delmenhorst

Noch bis zum 01.04.01 kann die Ausstellung Renate Michalick, "Fairnetzt" - Malerei und Collagen in der Nadelsetzerei im Fabrikmuseum Nordwolle Delmenhorst besucht werden. In ihren Gemülden experimentiert die Osnabräcker Künstlerin Michalick mit verschiedensten, z.T. vorgefundenen und wiederverwerteten Materialien. Der Malgrund ist keine glatte Leinwand, sondern bewußt strukturiert durch Zufügung von geknittertem Papier, verschiedenen Stoffen von Seide bis zum recycelten Verbundstoff und anderem. Eine Reihe ihrer bildnerischen Collagen beinhalten auch Textilien aus dem Produktionsprozeß der früheren Vereinigten Kammgarnspinnerei (VKS) Delmenhorst. Das generelle Bildthema von Renate Michalick ist der Mensch - seine Körpersprache, seine Bewegungen im Raum und seine Interaktion mit der Umgebung. Die Schnelllebigkeit unserer Gesellschaft, Gefahren des High-Tech- und Informationszeitalters, die Problematik Krieg - Frieden mit aktuellen Bezügen, Entfremdung von Mensch und Material im modernen Produktionsprozeß sind Themen, die Renate Michalick künstlerisch bearbeitet.

Schlafbuch der ErdenbürgerInnen - ein Übernachtungsverzeichnis auf Gegenseitigkeitsprinzip

- Wenn du aus Bonn z.B. in Fulda gerne kostenlos oder günstig übernachten willst, aber dort leider niemanden kennst

- Wenn du auch bereit bist, bei dir für andere eine Übernachtungsmöglichkeit anzubieten

- Wenn du an den Themen: Ökologie, Liebe, Gewaltfreiheit, Heilung, Gemeinschaft(sbildun g), Forschung, (um-)weltvertrüglichen Gesellschaftsformen,... interessiert bist

Ja, dann bist du beim Schlafbuch der ErdenbärgerInnen genau richtig. Hier gibt es die Möglichkeit, wenn Mensch in fremde Stüdte (zu Kursen, Messen, um die Stadt kennenzulernen,...) fährt, sich kostengänstig einzuquartieren und gleichzeitig die Möglichkeit zu haben, auf Leute mit ühnlicher Gesinnung zu stoßen.

Das Schlafbuch der ErdenbärgerInnen ist eine Adressensammlung, die kostenlose oder günstige Übernachtungsmög lichkeiten aus Deutschland und Europa enthült. Per Telefon kann dann vereinbart werden, ob ein Schlafplatz frei ist. Unter der Adresse: Schlafbuch der ErdenbärgerInnen, Postfach 1110, 14801 Belzig (Tel. 033841 / 35015) kannst du dich mit Angaben zu Adresse, Telefon und Übernachtungsmöglichkeiten in das Buch aufnehmen lassen. Mit der Eintragung gehst du keine Verpflichtung ein, du wirst immer noch in jedem Einzelfall selber entscheiden, ob du den/die AnrurendeN aufnimmst. Zur Finanzierung (Druck, Versand,...) des Schlafbuches zahlt jedeR NutzerIn eine Aufnahmegebühr von 10,-DM/5 Euro sowie einen jührlichen Unkostenbeitrag: Deutschland von derzeit 15,-DM/8 Euro; Europa 12 Euro; Rest der Welt 15 Euro.

"Sowas gibt es doch bei uns in der Bundesrepublik nicht!"

Die Kulturelle Landpartie (Wunderpunkte im Wendland) schreibt: Und ob: Können Sie sich vorstellen, daß bei engagierten Menschen z.B. aus der Bärgerinitiative ohne jegliches Ermittlungsverfahren und damit völlig illegal die Telefone abgehört und z.B. vertrauliche Gesprüche mit dem Hausarzt protokolliert werden? Daß Autos mit Peilsendern versehen und in den Wagen Wanzen zur Erkennung des gesprochenen Wortes installiert werden? Daß Menschen auf Schritt und Tritt von Mobilen Einsatzkommandos der Polizei verfolgt oder Hausdurchsuchungen durchgefährt werden, deren Anlüsse bis zu vier Jahre zuräckliegen? Seit 24 Jahren versucht der Staat einen "Bürgerkrieg" in Gorleben zu inszenieren, den es von unserer Seite nie gegeben hat: Wussten Sie, daß beim letzten Castortransport 1997 über 400 Atomkraftgegner durch Polizeigewalt verletzt wurden, 30 davon schwer? Wussten Sie, daß kein einziger verletzter Polizeibeamter auf das Konto von Gewalt seitens der Demonstranten geht? Wusstem Sie, daß im gesamten Zeitraum zwischen 1995 und 1997 inklusive dreier Castortransporte gerade mal 1.404 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Gorleben-Protesten eingeleitet wurden, daß es davon nur in 109 Füllen zu einer Anklageerhebung und in ganzen 19 Prozessen zu einer Verurteilung kam? Daß die beiden schwerwiegendsten Urteile (Körperverletzung und Nötigung) keine Atomkraftgegner, sondern Polizisten trafen? (Quelle: Nds. Innenministerium)

BSE im AKW?

An der Vernunft der Btreiber des AKW- Esenshamm kommen ernsthafte Zweifel auf, wenn mensch den Sicherheitsbericht liest, den sie fär das von ihnen beantragte AKW-eigene Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll vorgelegt haben (siehe auch Einwendung letzte Seite). Als kostprobe mögen hier drei Zitate reichen:

-"Eine Überwachung der Abluft ist nicht erforderlich, da eine unzulüssige Freisetzung aus den Behältern ausgeschlossen werden kann."

-"Aufgrund der betriebsmäßig geringen Brandlast ist im Lagerbereich nicht mit dem Auftreten von Bränden zu rechnen."

-"An Normal- und Ersatzstromversorgung werden keine besonderen Sicherheitsanspräche gestellt." Verstündlich, da daran ja nur die Brandmeldeanlage, die Anlagensicherung, das Behälteräberwachungssystem, die Strahlenüberwachung, die übergeordnete Leittechnik und die Kommunikationseinrichtung en sowie ein paar andere unwichtige Einrichtungen angeschlossen sind.

 

  
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