Oldenburger STACHEL Ausgabe 11/01      Seite 10
 
Inhalt dieser Ausgabe
 

Radio-Frequenzen für Oldenburg

Die Themen:

Kontaktstudium
für Frauen

Für den dritten Durchgang des Kontaktstudiums für Frauen in Führungspositionen werden ab sofort Anmeldungen entgegengenommen. In der berufsbegleitenden Weiterbildung werden zehn zweitägige Blockseminare und regelmäßige Supervisionstreffen angeboten. Veranstalter des Kontaktstudiums ist das Zentrum für wissenschaftliche Weiterbildung (ZWW) der Universität Oldenburg. Informationen: Urte Bruncken, Tel.: 04 41/7 98-28 50, E-Mail: urte.bruncken@uni-oldenburg.de; Internet: www.uni-oldenburg.de/zww.

IMI-Kongreß

EU-Europa und der "erste Krieg des 21. Jahrhunderts"

4. Kongreß der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. in Tübingen 9. bis 11. November 2001

Freitag 9. November 2001: 20.00 Uhr Eröffnung; Mazedonien, Startschuß zur Interessenwahrung im Osten? Clemens Ronnefeldt - Internationaler Versöhnungsbund

Samstag 10. November 2001

11.00 Uhr Kundgebung und Demonstration auf dem Holzmarkt in Tübingen

IMI-Kongreß:

12.00-13.30 Uhr Entwicklung der EU-Militarisierung Paul Schäfer - Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag und Redaktionsmitglied von Wissenschaft und Frieden

14.00-15.30 Uhr: Europa als Weltmacht, Uwe Hiksch - Mitglied des Bundestages, PDS

16.00-17.30 Uhr: Verdammt zum Krieg? Die außenpolitische Strategie der USA Jürgen Wagner - IMI-Vorstand, Politikwissenschaftler

20.00-22.00 Uhr: Ausweg oder Eskalation - Szenarien des sogenannten "Kriegs gegen den Terror", Otfried Nassauer - Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS)

Sonntag, 11. November 2001:

10.00-11.30 Uhr: Krieg als interkultureller Konflikt? Claudia Haydt - IMI, Religionswissenschaftlerin

11.45-13.45 Uhr: Podiumsdiskussion: Perspektiven der Opposition gegen die EU-Militarisierung, Gerald Oberansmayer - Friedenswerkstatt Linz, Tobias Pflüger - IMI, Politikwissenschaftler, Arno Neuber - IMI.

Informationsstelle Militarisierung e.V., Hechingerstr. 203 72072 Tübingen, Telefon: 0 70 71/4 91 54 Fax: 0 70 71/4 91 59, e-mail: imi@imi-online.de, http://www.imi-online.de

Freiheit stirbt
mit Sicherheit

Eine Veranstaltung über die Einschränkung der BürgerInnenrechte am Dienstag, 13. November, 20.00 Uhr, Konsul - Hackfeld - Haus, Birkenstr. 34 mit Dr. Matthias Güldner, Bündnis 90/Die Grünen, Dieter Oehlschläger, Gewerkschaft der Polizei, Dr. Fredrik Roggan, Jurist, Martin Stucke, Rechtsanwalt. Veranstaltet von Bremer Friedensforum, Bündnis gegen den Krieg, Ökumenische Initiative, Unabhängige Anti-Kriegs-Gruppe

Psychiatrie: Verhandeln statt behandeln

Am 17.11. werden Menschen mit einer psychiatrischen Krankheitsgeschichte einen Verband "Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener in Niedersachsen e.V." (LPEN) gründen. Der Landesverband soll dafür eintreten, daß die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte auf Schutz der Menschenwürde und der Persönlichkeit auch für Psychiatriepatienten, insbesondere bei der Anwendung psychiatrischer Maßnahmen, Geltung erlangen und haben. In erster Linie soll Hilfe zur Selbsthilfe gefördert, die Selbstverantwortung gestärkt und die wirtschaftliche Existenz gesichert werden.

Es müssen Kontakte zu gesunden Menschen gefördert und gewollt werden. Die Öffentlichkeit muß über Entstehung, Ursachen und Formen von psychiatrischen Erkrankungen unvoreingenommen aufgeklärt werden. Insbesondere weisen die Psychiatrie-Erfahrenen bezüglich der Verabreichung von Psychopharmaka darauf hin, daß Patienten zu wenig über Auftretten und Häufigkeit von bleibenden Bewegungsstörungen - Spätdyskinesien - erhalten. Es drängt sich der Eindruck auf, daß von Seiten der Pharmaindustrie und der Ärzteschaft diese Gefahren verharmlost werden.

Gründungsveranstaltung: Sonnabend, 17.11. 12-18 Uhr, Braunschweig, Gemeinschaftshaus Weststadt, Ludwig-Winter-Str. 3. Infos: 0 42 21,5 37 14

Kommitee für
Grundrechte und
Demokratie

Die Gefährdung der Grund und Menschenrechte (auch in Deutschland) hat viele Dimensionen, vom Betrieb bis zur Polizei, vom "Atomstaat" bis zur Friedensfrage, von der Umweltzerstörung bis zu den neuen Technologien, von der Meinungsfreiheit bis zum Demonstrationsrecht, von Arbeitslosigkeit bis zu sozialer Deklassierung, von den zahlreichen "Minderheiten" bis zur längst nicht verwirklichten Gleichberechtigung der Frau.

Das Komitee begreift als seine Hauptaufgaben, einerseits aktuelle Verletzungen von Menschenrechten kundzutun und sich für diejenigen einzusetzen, deren Rechte verletzt worden sind (z.B. sogenannte Demonstrationsdelikte, Justizwillkür, Diskriminierung, Berufsverbote, Ausländerfeindlichkeit, Totalverweigerung, Asyl- und Flüchtlingspolitik), andererseits aber auch Verletzungen aufzuspüren, die nicht unmittelbar zutage treten und in den gesellschaftlichen Strukturen und Entwicklungen angelegt sind (struktureller Begriff der Menschenrechte).

Komitee für Grundrechte und Demokratie, Aquinostr. 7-11, 50670 Köln, Tel.: 02 21/9 72 69 20

Brot oder Böller?

Die Radiosender der US-Armee versuchen die afghanische Bevölkerung über den Unterschied zwischen den von ihren Flugzeugen abgeworfenen Essenspaketen und den ebenfalls von ihren Flugzeugen abgeworfenen Streubomben aufzuklären. Essenspakete, so wird erklärt, seien rechteckig, Streubomben hingegen rund (wie Dosen). Beide aber gelb und etwa gleich groß, weshalb sie leicht zu verwechseln seien.

Hoffentlich haben auch alle AfghanInnen ein Radio, damit sie diese Warnung hören können.

Liebes
Titanic-Magazin,

während Herr Schily und Co. Grund-, Ausländer- und Persönlichkeitsrechte gleich halbdutzendweise abschaffen (weil das angeblich jeden wildentschlossenen Selbstmordattentäter davon abhält sich mit einem Flugzeug auf ein deutsches Atomkraftwerk zu stürzen) hast Du eine Methode gefunden die Bevölkerung vor Milzbrand zu schützen, die fast ebenso effektiv ist. Und das ohne Grundrechtsbeschneidung. Den Briefkastenaufkleber: "Bitte keinen Milzbrand einwerfen". Den finden wir so gut, daß wir ihn klauen und hier abdrucken. Aber eine Frage noch: Hilft so etwas auch gegen die Sicherheitspakete von Herrn Schily? Vielleicht einfach einen Aufkleber, "Annahme verweigert - zurück an Absender", auf das Paket kleben? Hoffnungsvoll

Deine STACHEL-Redaktion

Studiengebühren
ab 2003?

Nach den Vorstellungen des niedersächsischen Wissenschaftsministers Oppermann sollen niedersächsische Studis ab 2003 zur Kasse gebeten werden. Für jedes Semester sollen 500 Euro (= 978 DM) zu entrichten sein. Nach den Plänen, soll es für die ersten 12 bis 14 Semester Erstattungsgutscheine geben. Der Minister rechnet damit, daß die Studiengebühren dem Landeshaushalt 10 bis 15 Millionen DM pro Jahr an Einnahmen bringen (die dann nicht den Hochschulen zu Gute kommen).

Bundesweit soll auf der Hochschulrektoren-Konferenz am 6. November in nicht-öffentlicher Sitzung (nicht-öffentlich? Sind hier persönliche Belange betroffen? d. S.) über die Eckpunkte für ein Studiengebührenmodell beraten werden, die in einem vertraulichen Papier benannt sind, das der HRK-Senat gemeinsam mit dem Centrum für Hochschulentwicklung erarbeitet haben soll und das dem AStA der TU Darmstadt vorliegt. Darin heißt es auch: "Inzwischen haben sich aber Rahmenbedingungen und der Stand der Modelldiskussion so entwickelt, daß eine Gebühreneinführung möglich erscheint".

Zweifelhafte Umfrage

Drei Viertel der Deutschen seien nach einer Umfrage dafür, Fingerabdrücke und weitere biometrische Daten in den Paß aufzunehmen. 56 Prozent träten dafür ein, das Abhören von Telefon-Gesprächen durch Polizei und Geheimdienste zu erleichtern. Innenminister Otto Schily genieße nach der Umfrage bei 51 Prozent der Bürger großes oder sehr großes Vertrauen, 45 Prozent setzen wenig oder kein Vertrauen in ihn.

Durchgeführt hat diese Erhebung das bekannte Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Zeitung "Die Woche". Für diese Umfrage wurden 1002 Personen am 25. und 26. Oktober befragt. Man mache sich bitte bewußt, welchen Stellenwert derartige Umfragen in der Presse, der Gesellschaft und der Politik genießen und wie wertlos sie eigentlich sind, denn bei 1002 Personen von einer repräsentativen Gruppe von einer 80 000 000 Personen umfassenden Bevölkerung zu sprechen ist nicht nur mehr als fragwürdig, sondern anmaßend.

Arzneimittelpaß
als Mini-Datenbank?

Neben den verordneten Medikamenten soll auf dem Arzneimittelpaß auch ein sog. Notfalldatensatz gespeichert werden. Wenn es nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums geht, soll die Chipkarte daher Informationen über Blutgruppe, Krebserkrankungen, Operationen oder Diagnosen enthalten. Denkbar ist auch die Speicherung elektronischer Arztbriefe. Der Deutsche Apothekerverband schlägt vor, daß die Karte einen PIN-geschützen Bereich hat, so daß der Patient selbst entscheiden kann, welche Medikamenten-Einnahme er dem Arzt oder Apotheker preisgibt. Weshalb man dafür eine Chipkarte benötigt, ist allerdings fraglich.

Das Gesundheitsministerium möchte den Arzneimittelpaß verbindlich vorschreiben. Jedoch könnten sich einzelne der Paßpflicht entziehen, wenn sie erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken anmeldeteten, heißt es in einer Erklärung des Ministeriums. Die Datenschutzbeauftragten der Länder hatten Ende Oktober die Beibehaltung des "Grundsatzes der Freiwilligkeit" gefordert, denn jeder müsse frei entscheiden können, ob und welche Daten über ihn gespeichert werden. Zweifelhaft ist allerdings, ob diese "freie Entscheidung" wirklich noch frei ist, wenn das Gesundheitsministerium über Aufpreise auf Medikamente für Kartenverweigerer zur Nutzung der Karte zwingt.

Biometrie-Paß
unsinnig

Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte Burckhard Nedden befürchtet, daß biometrische Daten zentral gespeichert werden sollen, da hiermit zu viele Begehrlichkeiten geweckt würden. Diese Daten in den Paß aufzunehmen, wie von Bundesinnenminister Schily geplant, führe nicht zum Ziel - damit fange man keine Terroristen.

Wenn Fingerabdrücke oder Irisscan nur auf dem Ausweis gespeichert werden, dann diene dieses allein der Identitätsprüfung. Allerdings, meinte Herr Nedden, gäbe es damit bei deutschen Bürgern praktisch keine Probleme. Es sei daher zu Befürchten, daß die Biometriedaten für andere Zwecke als die Terrorbekämpfung verwendet werden sollen.

 

  
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