Auf nach Brüssel
Europäische Versammlung
der kämpfenden Erwerbslosen und prekär Beschäftigten
Nach Köln 99 und Paris 2000 wird die Versammlung der Organisationen
gegen Erwerbslosigkeit und Prekarität am 11. und 12. Dezember in
Brüssel
zum drittenmal tagen, am Vorabend des EU-Gipfels in Laeken/Brüssel.
Nachdem sie kurz stagnierten, steigen die Erwerbslosenzahlen in den
EU-Ländern wieder an. Die Attentate und der Krieg haben die beginnende
Rezession verstärkt, die sich in Massenentlassungen in zahlreichen
Sektoren äußert. Gleichzeitig erleben wir eine Ausweitung der prekären
Beschäftigungsverhältnisse.
Bei den bisherigen Erwerbslosenversammlungen haben wir bereits
festgestellt, daß diese Situation die Folge der "Großen
wirtschaftspolitischen Leitlinien" der EU ist. Die Maßnahmen von
Gerhard
Schröder sind, genauso wie "PARE" in Frankreich und der "Plan Vande
Lanotte" in Belgien, nichts anderes als die Umsetzungen der
europäischen
Direktiven. Diese zielen darauf ab, die Bedingungen für
Arbeitslosengeld
und Sozialleistungen zu verschärfen und den Erwerbslosen prekäre
Beschäftigungen aufzuzwingen.
Bei dieser dritten Erwerbslosenversammlung werden wir, Land für Land,
diese Analysen fortsetzen. Wir wollen aber auch, um unsere Aktionen
auf
europäischer Ebene konvergieren zu lassen, unsere europaweiten
Forderungen weiterentwickeln: ein Grundeinkommen für alle Frauen und
Männer, die Ablehnung der prekären Beschäftigung und der Politik des
"Workfare" (Arbeitszwang).
Dies ist umso dringender, da die EU auf dem Gipfel von Laeken-Brüssel
einen verfassungsgebenden Prozeß in Gang setzen will, um die Rechte
auf
europäischer Ebene festzuschreiben. Die Charta der sozialen
Grundrechte,
die beim EU-Gipfel 2000 in Nizza proklamiert wurde, soll die Präambel
und damit auch die Grundlage dieser Verfassung werden. Diese Charta
enthält keine sozialen Rechte, schon gar kein Recht auf ein
Grundeinkommen.
Das Sekretariat der Euromärsche in Paris hat die organisatorische
Vorbereitung dieser dritten Erwerbslosenversammlung übernommen, die
für
alle Organisationen offen steht, die gegen Erwerbslosigkeit und
Prekarität kämpfen. Das europäische Netzwerk der Erwerbslosen ENU wird
daran teilnehmen.
Für das Sekretariat der Europäischen Märsche Michel Rousseau
(Übersetzung: Gitti Gvtz, Kvln, STACHEL-Bearbeitung Gerold Korbus)
Kontakt: Willy Lüpkes, Tel.: 04Ö,41,7Ö,60Ö,97, Emil:
attac@org.oldenburg.de
Verletzung
des Urheberrechts
durch Kopierschutz?
Erstmals hat in Deutschland ein Verbraucher die Musikindustrie
verklagt, weil sie kopiergeschützte CDs auf den Markt gebracht
hat. Ein Musikfan aus dem Ostwestfählischen mußte Ende Oktober
feststellen, daß sich die CD, die er in einer Filiale von jpc erworben
hatte, weder auf seinem Computer abspielen, noch in mp3-Musikdateien
verwandeln, noch anders kopieren konnte. Da er sich getäuscht und in
seinen Rechten als Verbraucher eingeschränkt fühlte, erstatte er
Strafanzeige gegen die Bertelsmann Media Group wegen Betrugs,
Computerbetrugs und Verletzung des Urheberrechtes.
Betrogen fühlt sich der Musikfan, der bisher ungenannt bleiben wollte,
weil es bisher üblich war, Musik-CDs auch auf dem Computer abspielen
zu können, bei dieser CD jedoch ein Hinweis auf die
Nicht-Abspielbarkeit mit Computern fehle.
Der Bertelsmann Media Group wird zudem vorgeworfen, sie habe
vorsätzlich die Musikdaten auf der CD (die Länge der Stücke oder die
Audio-Daten selbst) verfälscht, um Computerlaufwerke zu verwirren und
somit einen Kopierschutz zu erreichen. Nach §263a des
Strafgesetzbuches heißt es dazu wörtlich: "Wer Ä...Ü das Vermögen
eines anderen dadurch beschädigt, daß er das Ergebnis eines
Datenverarbeitungsvorgangs durch unrichtige Gestaltung des Programms,
durch Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten Ä...Ü
beeinflußt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft." Ob mit der Verletzung des "Red-Book-Standards",
der festlegt, wie die Daten auf der Audio-CDs auszusehen haben, eine
Verwendung "unrichtiger oder unvollständiger Daten" vorliegt, werden
die Richter zu entscheiden haben.
Durch den Kopierschutz sieht der Kläger auch das Urheberrecht
verletzt, da dieses Gesetz dem Verbraucher das Recht auf Kopien im
privaten Rahmen zugesteht. Das Gesetz wird allgemein so interpretiert,
daß bis zu sieben Kopien von einem Tonträger angefertigt werden
dürfen, die auch unentgeltlich an Freunde gegeben werden dürfen. Der
Kläger gibt an, daß er sich des Rechtes auf das Zusammenstellen
eigener Auto-CDs beschnitten fühlt, mit denen er das häufige Wechseln
von CDs während der Autofahrt verhindern wolle.
Wann und ob es zu einem Verfahren gegen die Bertelsmann Media Group
kommt, ist bisher noch offen.
Giftiger Euro?
Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, enthalten die neuen Ein-
und Zwei-Euro-Münzen einen Nickelanteil der um 30% höher als der als
"sicher angesehene" Grenzwert liegt. Zu langer Hautkontakt löse laut
der Meldung Juckreiz aus, Probleme gibt es vor allem dann, wenn schon
Nickel-Allergien vorliegen.
Anders als früher, sind Geldstücke mittlerweile generell nicht das
Wert, womit die beschriftet sind. Eine Ausnahme bildet das
Pfennig-Stück. Das letzte Silber verschwand 1975 aus deutschen
Portemonnaies, als die 5-DM-Stücke gegen neue ausgetauscht wurden. Der
Silberanteil im Geldstück drohte teurer zu werden als der Nennwert der
Münze. Mittlerweile wird Cupro, eine Legierung aus Nickel und Kupfer,
eingesetzt. Die Vorteile: Nickel ist billig, glänzt und oxidiert nicht
so wie Silber, veredelt aber in Legierungen auch unedle Metalle wie
Kupfer. Cupro - eine Legierung aus Kupfer und Nickel - ist denn auch
Grundmaterial der neuen Ein- und Zwei-Euro-Münzen.
Nickel löst auch Allergien aus, was vor allem Frauen zu spüren
bekommen, wenn sie Modeschmuck tragen.
Friedenstauben
an den
Weihnachtsbaum
Die Aktion "Kindergartenkinder schmücken den Weihnachtsbaum", zu der das
City-Managment Oldenburg (CMO) aufgerufen hatte, wurde von der
"Regenbogengruppe" der Ev. Kindertagesstätte Ekkardstr. auf besondere Weise
unterstützt: die Kinder schmückten ihren Weihnachtsbaum außer mit
selbstgefertigtem Adventsschmuck auch mit gebastelten Friedenstauben.
"Friedenstauben, Stern und Herz sind den Kindern keine unbekannten Symbole.
Die Kinder für friedliche Gedanken, Bilder, Symbole, Gesten und Handlungen
zu sensibilisieren ist ein wichtiger Aspekt in der Friedenserziehung, die -
nicht nur zur Weihnachtszeit - im alltäglichen Zusammenleben von klein auf
bedacht werden sollte", meint die Erzieherin Ulla Wagner.
Von WHV aus
in den Krieg
Wilhelmshaven - Von hier fahren Bundeswehrschiffe in den Krieg!
Deshalb ruft das Wilhelmshavener Bündnis gegen Kriege zu einer
Demonstration am 15.12.01 um 13.00 Uhr in Wilhelmshaven auf. Die
Demo, und die Aktionen um den 15. herum stehen unter dem Motto: "war
suks - Aufstehen gegen den Krieg".
Das Bündnis lädt außerdem zum Vorbereitungstreffen am 8.12.01 um 14.30
Uhr ins Gewerkschaftshaus Kieler Straße 63 (direkt unterm Dach)
ein. Fertige Ideen sind erwünscht, denn sonst läuft die Zeit
weg. Bitte verteilt diesen Aufruf weiter.
Über die Initiative
Im Wilhelmhavener Initiative gegen Kriege haben sich
nach den Ereignissen des 11. September einzelne
Personen und Gruppen zusammengefunden, die der Meinung
sind, daß Krieg ein völlig unbrauchbares Mittel zur
Konfliktbewältigung sind. Bomben schaffen neue Opfer.
Außerdem wollen wir der Militarisierung der
Gesellschaft etwas entgegensetzen. Wie die Ergebnisse
der Bundestagsabstimmung zeigen, ist das Parlament
dafür ungeeignet. (Außerdem spiegelt es nicht mal den
Willen der Bevölkerung wieder.)
Wir haben im Moment zuerst die Demo im Auge. Für mehr
Aktionen werden mehr Leute gebraucht. Von hier fahren
die Schiffe, und hier wollen wir Zeichen setzen. Das
Vorbereitungstreffen wird deshalb veranstaltet, damit
Leute, die sich einbringen wollen, auch die
Örtlichkeiten kennen. Es gibt Brücken, Werfttore, ein
Offiziersheim etc. Von Demo, über Theater der
Möglichkeiten sind viele. Der Kreativität sind keine
Grenzen gesetzt, und alles ist besser als bloß zu
Hause sitzen und die Zustände zu verfluchen.
Deshalb kommt am 8.12.01 um 14.30 Uhr zum
Vorbereitungstreffen, und am 15.12 zur Demo.
"Sehnsucht nach bunten Fassaden, nach vielen Menschen
auf der Straße, mächtig laut. Sehnsucht nach mehr Lust
und Optimismus und daß sich wieder mehr
zusammenbraut" (Quetschenpaua)
Deutsche Mutter,
bist du bereit?
Ausstellung über den NS-Alltag im Lebensborn in Delmenhorst.
1935 auf vereinsrechtlicher Basis von
Heinrich Himmler ins Leben gerufen, sollte der Lebensborn im Sinne der
rassistischen Vorstellungen des Nationalsozialismus den Nachwuchs
fördern
und auf längere Sicht der Menschenzüchtung dienen.
Die Bremer Journalistin Dr. Dorothee Schmitz-Köster hat jahrelang
Material
zu diesem Thema gesammelt, in Archiven recherchiert und ehemalige
Lebensborn-Heime in Deutschland, Polen, Belgien und Norwegen
aufgesucht. Vor
allem hat sie sich aber von Müttern, Kindern und früheren
Lebensborn-Angestellten vom NS-Alltag in den Heimen berichten lassen
Sie
rückt damit das Schicksal der Betroffenen in den Mittelpunkt. Es läuft nun in den Museen der Stadt Delmenhorst auf
der Nordwolle eine Sonderausstellung bis zum 16. Dezember 2001.
Was hat die Frauen in diese der ß unterstellt NS-Organisation
geführt?
Waren sie Opfer und Täterinnen zugleich: Opfer einer
Rassen-Ideologie
und
gleichzeitig Propagandistinnen und Nutzniesserinnen dieses
NS-Rassenideals?
Wie sah das Bild der Frau im Dritten Reich überhaupt aus?
Selbstverständlich
ist dieses historische Thema auch unter dem gegenwärtigen Diskurs um
die Gentechnologien von ganz aktueller Bedeutung.
Freitag, 07.12.2001, 19.30 Uhr:
Filmabend in der Turbinenhalle
"Der Lebensborn" (Tschechien 2000)
Original mit englischen Untertiteln
Auch diesem vom tschechischen Fernsehen produzierten aktuellen
Spielfilm, liegt
der Mythos vom Lebensborn als einer nationalsozialistischen
Institution der
"Rassenzüchtung" zugrunde. Im Mittelpunkt steht die junge Greta
Weiser, die
in einer deutsch-tschechischen Familie im Sudetenland aufwächst und
nach der
Besetzung des Gebietes durch die Deutsche Wehrmacht 1938 für das
Lebensborn-Programm der Nazis ausgewählt wird.