Oldenburger STACHEL Nr. 235 / Ausgabe 6/02      Seite 12
 
Inhalt dieser Ausgabe
 

Radio-Frequenzen für Oldenburg

Die Themen:


Hat das soziale Oldenburg noch eine Zukunft?

DGB, ALSO, Bündnis Oldenburg 2000, Donna 45 und KDA laden ein zur Veranstaltung am 11.6. im PFL:

Es muß gespart werden?

Die Zuschüsse für das Therapie- und Beratungszentrum für Frauen und für das Frauen-Nacht-Taxi sind gestrichen. Die kostenlose Schwimmbadbenutzung und die Fahrpreisermäßigung für Sozialhilfeberechtigte sind gestrichen. Die Bildungsgutscheine für Menschen mit niedrigen Einkommen sind gestrichen. Die Zuschüsse für die ALSO (Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg), für DONNA, für BEKOS (Beratungs- und Koordinationsstelle für Selbsthilfegruppen), für Pro Familia (Beratungsstelle) sind gekürzt, Verträge über Personalstellen sind gekündigt, die Einrichtungen sind in ihrer Existenz bedroht. Weitere Streichungen sind angekündigt.

Wir wollen zeigen, daß dadurch viel kaputt gemacht, aber nicht gespart wird.

Alle müssen sparen?

Die Stadt Oldenburg ist pleite. Mehr als 28 Millionen Euro fehlen im Haushalt für das laufende Jahr. Die Steuereinnahmen sind drastisch zurück gegangen, und die Aussichten für die nächsten Jahre sind düster. Und Oldenburg geht es nicht alleine so. Viele Städte in Deutschland stehen vor dem finanziellen Ruin. Überall werden soziale Einrichtungen gestrichen und gekürzt. Immer geht das Sparen zuerst gegen die Armen, und die gesellschaftliche Ausgrenzung von Menschen wird vorangetrieben. Doch diese Entwicklung ist keine Naturkatastrophe. Sie ist auch das Ergebnis politischer Weichenstellungen auf Bundesebene. Wir wollen darstellen, was allein die Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung zur katastrophalen Lage der Kommunen beigetragen hat.

Wir müssen uns wehren!

Wir wollen nicht länger hinnehmen, daß immer nur bei den Armen gespart wird, während die Reichen immer reicher werden. Wir müssen verhindern, daß die soziale Infrastruktur in Oldenburg zerstört wird. Wir wollen die sozialen Einrichtungen erhalten! Wir wollen darüber reden, wie wir in Oldenburg wieder eine Mehrheit für Sozialpolitik organisieren können. Wir müssen darüber reden, wie wir notfalls vor den Bundestagswahlen auch Unruhe stiften können... Laßt uns diese Veranstaltung zu einem Auftakt machen; deshalb kommt zahlreich zur:

Veranstaltung:

Dienstag, 11. Juni, 20 Uhr, Kulturzentrum PFL, Peterstraße 3


Erwerbslos in Oldenburg:

Veranstaltungen im Arbeitslosenzentrum,

Kaiserstr. 19; Tel. 16313

Zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe: Fr., 7.6.2002, 10 h. Die Veranstaltung soll die Leistungssysteme "Sozialhilfe und "Arbeitsförderungsrecht" darstellen und die Entstehung aus verschiedenen historischen Bedingungen beschreiben. Da die Zielsetzungen der beiden Systeme unterschiedlich sind, unterscheiden sich logischerweise auch die Regelungen. Welche Folgen hätte also die viel diskutierte Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe - gerade für Arbeitslosenhilfe bezieherInnen? Dies zu erörtern ist Anliegen der Veranstaltung.

Offener Nachmittag: Treffpunkt für Erwerbslose jeweils Montags von 15 bis 18 h Die fortdauernde Massenarbeitslosigkeit ist - gerade in Hinblick auf die Bundestagswahl im September - Auslöser hektischen "Reformaktionismus". Wir Erwerbslose bekommen dies am allermeisten zu spüren. Es gibt zwar nicht mehr neue Jobs, doch jede Menge Schikanen und Verwaltungsmätzchen, die uns angeblich "so träge Erwerbslose" aktivieren sollen: Job-aqtiv-Gesetz, Kombi-Lohn, private Arbeitsvermittlung, "Profiling", Eingliederungsvereinbarung, Trainingsmaßnahmen, Vermittlungsgutscheine, Ausbau kommunaler "Pflichtarbeit" und der Leiharbeit usw.. Eine Neuerung jagt die andere; viele Arbeitsamtsmitarbeiter blicken selbst kaum durch - aber egal: wir Erwerbslosen sollen uns, am besten kreativ, engagiert und umfassend, um Arbeit bemühen, die es doch nur für einige wenige gibt. Aktivierung ist das Zauberwort. Bei vielen löst diese Situation Verunsicherung aus, oft Verärgerung darüber, daß Politiker ihre Unfähigkeit, für alle existenzsichernde Jobs zu schaffen, uns Erwerbslose ausbaden lassen. Dieser offene Treffpunkt soll Raum bieten zu Austausch und Diskussion, zur Debatte von Gegenstrategien, zu gegenseitiger Unterstützung oder auch nur zum Ärger ablassen.

Deutsch als Fremdsprache für den Lebensalltag: jeweils Dienstags von 9 bis 11.45 h (TeilnehmerInnenzahl ist begrenzt, Voranmeldung ist erforderlich) Ziel ist, die deutschen Sprachkenntnisse (schriftlich wie mündlich) derjenigen, für die deutsch nicht Muttersprache ist, zu verbessern; um auf diesem Weg die Alltagsbewältigung zu erleichtern.

Kombilohn: Förderung im neuen Stil, Mittwoch, 12.06.2002, 9.00 - 10.30 Uhr Seit Anfang März können Erwerbslose, die eine gering bezahlte neue Tätigkeit aufnehmen nach dem sog. Mainzer Kombilohn-Modell gefördert werden. Sie erhalten einen Zuschuß zum Arbeitnehmeranteil der Sozialabgaben. Die Veranstaltung informiert über das neue Projekt, stellt Möglichkeiten aber auch Schwächen für Erwerbslose heraus.

Frühstück: jeweils Freitags von 9.30 bis 12.00 Uhr Zeit zum Plaudern, zum Gedankenaustausch oder einfach nur frühstücken, Selbstkosten-beitrag 2 Euro

Arbeitssuchend mit Kind - geht das? Montag, 17.06.2002, 9.00 - 10.30 Uhr An diesem Infovormittag für Frauen wollen wir folgende Fragen behandeln: Zurück in den Beruf: Welche Leistungen stehen Berufsrückkehrerinnen vom Arbeitsamt zu? Arbeitssuche und das Problem der fehlenden Kinderbetreuung: welche Lösungen gibt es für Frauen? Unter welchen Bedingungen ist Teilzeitarbeitssuche möglich und welche Folgen hat sie?


Friedenspolitischer Kongreß

Ein Jahr "Krieg gegen den Terror" - Bilanz, Ausblick, Gegenwehr. Vom 30.8. bis 1.9.2002 in Hannover (Pavillon)

Nach den furchtbaren Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington, die bis heute nicht aufgeklärt sind, hat US-Präsident George W. Bush einen jahrelangen "Krieg gegen den Terror", einen "beispiellosen Feldzug" und eine neue Zweiteilung der Welt ausgerufen, indem er alle Nationen vor die Wahl stellte: "Entweder sie sind auf unserer Seite oder auf Seite des Terrorismus". Dieser Feldzug begann mit dem Krieg gegen das Taliban-Regime in Afghanistan und soll erklärtermaßen mit Kriegen gegen andere Staaten ausgeweitet werden. Angesichts des gigantischen Militäraufmarsches der USA und ihrer Verbündeten (einschließlich deutscher Truppen) und der forcierten Hochrüstung der USA wachsen Befürchtungen, daß dem "Jahrhundert der Kriege und Massaker", wie der britische Historiker Eric Hobsbawm das zurückliegende 20. Jahrhundert genannt hat, ein "Jahrhundert des permanenten Kriegszustandes" folgen könnte, so Dr. Peter Strutynski, der Sprecher des deutschen Friedensratschlages.

Zum Anti-Kriegstag am 1. September sollen deshalb auf einem Kongreß in Hannover eine Zwischenbilanz dieses "Krieges gegen den Terror" gezogen und friedenspolitisch gebotene Alternativen diskutiert werden:

Was wissen wir wirklich über die Terroristen und ihre Motive? Wie groß ist die Gefahr, die von Terroristen ausgeht? Wie reiht sich der "Krieg gegen den Terror" ein in die US-Strategie zur Absicherung ihrer weltweiten Hegemonie und insbesondere in ihre Strategie zur Beherrschung der Öl-Regionen am Persischen Golf, Kaspischen Meer und der Südchinesischen See? In welchem Zusammenhang steht dieser Krieg mit der Politik der "Globalisierung" des Kapitalismus, über die Henry Kissinger sagt: "Globalisierung ist nur ein anderes Wort für US-Herrschaft." Und warum machen die EU-Staaten und die rot-grüne Bundesregierung bei diesem Krieg in "uneingeschränkter Solidarität" (Gerhard Schröder) mit? Weil auch europäische Macht- und Kapitalinteressen durchgesetzt und weltweit militärisch abgesichert werden sollen? Und warum unterstützen so viele Menschen diesen Krieg?

Vor allem soll beraten werden: Was können wir tun, wie kann jeder einzelne von uns aktiv werden gegen Krieg und gegen die milliarden-teure militärische Aufrüstung? Wie können wir erfolgreich eintreten für eine friedliche und gerechte Welt, für die Überwindung von Hunger, Armut und Knechtschaft? In Schulen, Betrieben, Parteien, Gewerkschaften und anderswo? Mit welchen Gegnern müssen wir rechnen, auf welche Verbündete können wir hoffen? Wie schüren wir die Lust auf Frieden und Gerechtigkeit?"

ReferentInnen: Sabah Alnasseri, Dr. phil. Matin Baraki, Dr. Werner Biermann, Prof. Dr. Michael Buckmiller, Prof. Dr. phil Frank Deppe, Konrad Ege, Lindsey German, Prof. Dr. Bernhard Graefrath, Marcus Hawel, Kurt Haymann, Dr. Sabine Kebir, Prof. Dr. Arno Klönne, Dr. Peter Lock, Beate Malkus, Prof. Dr. Maria Mies, Mariam Notten, Tobias Pflüger, Anne Rieger, Dr. Fredrik Rogann, Professor Dr. phil Werner Ruf , Reinhard Schwitzer, Eckart Spoo, Dr. Peter Strutynski, Prof. Dr. Gerhard Stuby, Prof. Dr. Brigitte Young

Infos: http://www.friedenskongress-hannover.de/, DFG-VK Veranstaltungort: Kulturzentrum Pavillon, Lister Meile 4, 30161 Hannover (am Hauptbahnhof / Nordausgang: "Lister Meile") Tel. 0511 - 34 45 58 (10-13 & 14 - 18 Uhr), Fax 0511 - 318 06 15 www.nananet.de/pavillon

VeranstalterInnen: attac Hannover, Bildungsvereinigung Arbeit und Leben, DGB Region Niedersachsen-Mitte, Friedensbüro Hannover, Kulturzentrum Pavillon, Bürgerrechtsgruppe RightNow!, Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen, Ver.di Region Hannover, Volkshochschule Hannover, IG Metall Hannover, Bildungswerk ver.di, Bürgerinitiative für Sozialismus, u.a.


Das linke Camp...

...zur rechten Zeit

von JungdemokratInnen/Junge Linke, Bündnis linker und radikaldemokratischer Hochschulgruppen sowie dem Radikaldemokratischen Schülerinnennetzwerk vom 26.7.-4.8.02 in Beckerwitz (Ostsee). Info: http://www.linkessommercamp.de. Anmeldung: JD/JL - Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin. bgs@jdjl.org. Gefördert von der Europäischen Kommission.


Spezialdemokraten im Griff der F.D.P.?

Zielsetzung der "Rot-Grünen" Ratsmehrheit war der Landschaftsschutz des Weissen Moor. Das Verfahren hierzu wurde eingeleitet. Noch am Tag vor der Stichwahl wurde von "gestandenen" SPD-Mitgliedern Mitarbeitern der STACHEL-Redaktion gegenüber die von uns vorhergesehene Koalition als unmöglich verneint. "Das ist mit uns in der Fraktion nicht möglich," hieß es. Die von der SPD nun koalierte "Partei der Besserverdienenden" hat nie einen Hehl daraus gemacht, wie sie das Verhältnis von Ökologie und Ökonomie betrachtet. Auf der letzten Ratssitzung wurde jetzt der Landschaftsschutz mit der "Bürgermeistermehrheit" abgelehnt. Nunmehr bedarf es lediglich einer einfachen Planänderung, um dort den Baulöwen den Käfig zu öffnen.


Kein Parkhaus in die Burgstraße!

Rückwärtsrudern ist der neue Regierungssport in der Stadt. Früher hieß es "kein neues Parkgebäude in den Innenstadtring. Dann wurde mit harten Bandagen eine Tiefgarage in der Burgstr. durchgetrotzt. Immerhin noch einhergehend mit umfangreichen Planungen, wie alte Häuser und Bäume erhalten werden. Doch nun soll sie richtig fett werden: Öffentlich und 200 Plätze. Die Gaststraße wird nicht mehr Fußgehzone - bis 1000 Fahrzeuge täglich sollen da durch. In Spitzenzeiten wird es auf dem Wallring alle 20 sec eine Querung geben. Über lange Zeiten wird sie jedoch Leerlauf haben - wie fast jedes Auto. Das zeugt von Konsequenz: Während derzeit mit der Einbahnregelung beim Theater RadfahrerInnen aufatmen können und Überlebenschancen bekommen, die auch so genannt werden dürfen, wird bei den neuen Plänen die zukünftige Situation vielleicht schlimmer als zuvor. Wer das Weisse Moor der Bauwirtschaft opfert, muß natürlich innerstädtisch katastrophalen Ausgleich schaffen. Oder?


Männerwohnhilfe

Der Verein Männer (Wohn) Hilfe e.V. mietet Wohnraum an und gibt diesen befristet zur Nutzung an Männer weiter, die in privaten Beziehungskrisen stecken und zunächst räumliche Distanz suchen, um einen Rahmen zu haben, der eine angemessene Reflexion ermöglicht.

Mit diesem Angebot wird auf eine sehr dynamische soziale Realität reagiert, die sich im Wandel der Lebensgemeinschaften in Deutschland und somit auch in Oldenburg widerspiegelt.

Unter anderem äußert sich diese Dynamik in einer gravierenden Zunahme von Trennungen bzw. Scheidungen.

Einem Scheitern dieser zerbrechlichen Lebensentwürfe mit ihren emotionalen und finanziellen Folgen gehen oft heftige Auseinandersetzungen voraus.

Diese gipfeln für viele Männer in derartigen Lebensphasen in destruktiven Reaktionen, z.B. durch verzweifelte autoaggressive Verhaltensweisen wie exzessivem Alkoholismus, stark selbstgefährdendem Verhalten oder auch Gewalt gegen die Familienmitglieder. Gemeinsame Kinder werden im eigenen Interesse instrumentalisiert. Es kommt zu vielfältigen seelischen und körperlichen Verletzungen der Partnerin / des Partners.

Hier soll das Angebot des Vereins Männer (Wohn) Hilfe e.V. in Oldenburg präventiv ansetzen.

Die Wohnung bietet einem Mann mit Kindern bzw. zwei Männern ausreichend Platz. Sie ist ansprechend möbliert, es besteht jedoch die Möglichkeit, sie mit persönlichen Gegenständen zu bestücken.

Die Verweildauer ist auf max. 3 Monate befristet, in dieser Zeit sollte für den betroffenen Mann geklärt sein, wie es weitergeht.

Die Wohnung ist keine therapeutische Einrichtung, sondern bietet die Möglichkeit der Hilfe zur Selbsthilfe. Das heißt: der Mann sollte in der Lage sein, seinen organisatorischen Alltag zu bewältigen und sollte mindestens 25 Jahre alt sein.

Betroffene Männer, welche die Wohnung nutzen möchten, müssen einen Beitrag zur Finanzierung der Wohnung leisten.

Der Verein Männer (Wohn) Hilfe e.V. ist über die Telefonnummer 0162/8783013 erreichbar. Die Arbeit des Vereins erfolgt ausschließlich ehrenamtlich. Er steht allen interessierten Männern offen. Mit der Idee und Aufgabenstellung wird sozialpolitisches Neuland betreten als eine angemessene Reaktion auf die bereits beschriebene soziale Dynamik in dieser Gesellschaft. Und das liebe Geld ist auch nötig: Bankverbindung: Männer-Hilfe e. V., Kontonr.: 4097838 bei der Commerzbank Oldenburg, BLZ: 28040046.


Eingetragene
Lebenspartnerschaft

Am 12. Juni 2002 findet in Oldenburg eine Podiumsdiskussion mit Bundespolitikern rund um das Thema "Eingetragene Lebenspartnerschaft - und was bringt die Zukunft?" statt. Die Veranstaltung wird vom Na Und e.V. (Verein für Lesben und Schwule in Oldenburg) und dem Autonomen Schwulenreferat der Universität Oldenburg organisiert.

Die Veranstaltung soll dazu anregen, sich über das bisher Erreichte und dessen Konsequenzen sowie vor allem auch die Zukunft der Familien- und Lebensformenpolitik aus lesbisch-schwuler Sicht Gedanken zu machen und mit Bundespolitikern über deren Vorstellungen diesbezüglich zu diskutieren.

Die Veranstaltung wird am 12. Juni 2002 um 20.00 Uhr im Hörsaalzentrum der Universität (Gebäude A14, Hörsaal 1) am Uhlhornsweg stattfinden.

Folgende TeilnehmerInnen haben für das Podium zugesagt: Michael Engelmann (SPD, Bremer Bürgerschaft/Bundesvorstand Schwusos), Roland Heintze (CDU/LSU - Lesben und Schwule in der Union), Günter Dworek (Bündnis 90/Grüne), Daniel Bahr (FDP / Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen), Petra Pau (PDS).

Zur Diskussion werden u. a. folgende Themen stehen:

Wird der zweite Teil des Lebenspartnerschaftsgesetzes noch in Kraft treten? Wenn ja, reichen dann die damit getroffenen Regelungen aus? Wie wird mir der Frage der Adoption in der Zukunft umgegangen werden? Brauchen wir überhaupt die Lebenspartnerschaft? Oder die Öffnung der Ehe für alle? Gibt es andere Konzepte zur Absicherung und Anerkennung von Lebensgemeinschaften, welcher Art sie auch sein mögen?


Lange Nacht
der Erzähler

Was vor zwei Jahren ein voller Erfolg war, soll dieses Jahr wiederholt werden: Die Oldenburger lange Nacht der Erzähler. Unter freiem Himmel werden die ganze Nacht durch Geschichten frei erzählt. Nach dem festen Programmteil mit Martin Ellrodt aus Nürnberg und Jascha Rohr aus Oldenburg, steht die Bühne frei für alle, die ebenfalls Geschichten mitgebracht haben. Wie auch vor zwei Jahren findet die Veranstaltung auf der hinteren Wiese im Schloßgarten statt. Getränke, Essen und Decken zum Sitzen sollten mitgebracht werden. Der Eintritt ist frei, es wird jedoch um Spenden zur Deckung der Unkosten gebeten.

Die Veranstaltung findet am 22.6.02, um 20.00 Uhr im Oldenburger Schloßgarten statt.


Psychosepause

Das Psychoseseminar macht im Juni und Juli bei den Niedersächsischen Sommerferien mit. Infos: Tel. 04\,41,2\,35,86\,62.


Nazi-Aufmarsch: ZeugInnen gesucht

Am 27.10.01 lag eine Frau nahe des Stautorkreisels seitlich zusammengekrümmt auf dem Boden. Zwei Polizisten von der vorderen Seite, teilweise auf dem Menschen knieend und einer von hinten "kümmerten" sich um die Person, die sie bereits völlig "im Griff" hatten. (Der STACHEL berichtete)

Andere Polizisten sperrten den Ort des Geschehens ab. Als den drei am Boden "tätigen" Beamten die Luft zu dicke wurde, schleiften sie die Person - sie dabei halb entkleidend - ein paar Meter weiter auf die Straße, wo andere Polizisten über einen längeren Zeitraum Hilfe von außen für die mittlerweile ohnmächtige Frau verhinderten.

Wer hat diese Vorgänge beobachten und kann dazu eine Aussage machen? Kontakt: Über STACHEL-Redaktion. Siehe auch Bericht über Nazi-Aktivitäten im Raum Oldenburg.

 

 
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