SozialhilfeempfängerInnen sparen
für Israel

Natürlich nicht für den eigenen Flug, und auch nicht freiwillig. Aber alles der Reihe nach:

Im Stachel 11/95 berichteten wir, daß der 2. Bürgermeister Rolf F. Müller mit seinem Wunsch, Wandscher und Holzapfel nach Israel zu begleiten, folgenden Beschluß des Ausschusses für Städtepartnersch aft ausgelöst hatte: Neben den Stadtoberhäupt en sollte auch jede Ratsfraktion eine/n Vertreter/in nach Mateh Asher entsenden; insgesamt sollten acht VertreterInnen Oldenburgs zur Unterzeichnung der Städtepartnerschaft nach Israel reisen. Ursprünglich waren nur zwei vorgesehen, aber CDU und SPD hielten die Mehrkosten für angebracht, um den Parteiproporz zu wahren und auch den Vorsitzenden des Ausschusses zu berücksichtigen.

Rolf F. Müller ist inzwischen (genervt?) von der Reise zurückgetreten (hoffentlich nicht wegen unseres bösen Kommentars). Im Sozialausschuß bekundeten SPD und CDU am 11.1.96 einhellig die Absicht zu sparen. Sie kürzten die Bekleidungsbeihilfe für SozialhilfeempfängerInnen von 510 DM auf 490 DM. Bei sich allerdings sahen diese Fraktionen das nicht so eng: Am 14.1. entflogen acht OldenburgerInnnen nach Israel, und nur eine bezahlte die Reise selber: die Grüne Vertreterin Hiltrud Neidhardt.

Kurz vor dem Abflug wandte sich diese an die Presse und gab empört weitere interessante Details bekannt: Erst zwei Tage vor der Abreise habe sie das Reiseprogramm erhalten. Es liegt die Vermutung nahe, daß diese späte Information einen nützlichen Effekt haben sollte; denn "anstatt den Partnerkreis kennenzulernen, toure die Truppe mit dem Jeep durch die Negev-Wüste oder besuche Jer usalem", teilte die Grüne mit. Für diesen kostenlosen Israel-Tourismus hat Frau Neidhart kein Verständnis. Sie sieht mehr Sinn darin, in Mateh Asher das Museum für Ghettokämpfer zu besuchen oder sich dort mit den Menschen zu unterhalten, von denen viele aus Deutschland stammen. Deshalb will sie die Delegation am Jerusalemer Flughafen verlassen und allein direkt nach Mateh Asher fahren.

Ob sich die übrige Delegation von der Haltung der Ratsfrau beeinflussen läßt ? Wir sind gespannt auf das Dementi der Stadt zu ihrer Presseinformation. Doch vorläufig können die Stadtoberen ganz gelassen reagieren: Von den 220 000 DM, die 1996 bei der Bekleidungsbeihi lfe eingespart werden sollen, wird sicher noch einiges für weitere Reisen übrig bleiben !(Zitate nach der NWZ vom 13.1.96)