Was die NWZ nicht druckt II...
In Berichterstattung und Kommentierung der teilweisegewalttätigen Auseinandersetzungen um die verboteneKurdistan-Demonstration am 17.3. in Dortmund wurden dieUrsachen und Wirkung der Gewaltausübung m.E. vertauscht: DieDemonstration war langfristig angemeldet worden und wurdezunächst auch nicht beanstandet. Erst kurz vor derDemonstration kam das Verbot. Zu diesem Zeitpunkt war dieMobilisierung gar nicht mehr rückgängig zu machen, selbstwenn die Veranstalter dies vorgehabt hätten. So sind Kurdenmit der Absicht nach Dortmund gefahren, dort friedlich zudemonstrieren. Als sie darin gehindert wurden, die Stadtoder den Stadtkern zu erreichen, haben natürlich einigeempört reagiert, die Autobahn besetzt oder sich durch dasmassive Polizeiaufgebot provozieren lassen. Dies hättealles vermieden werden können, wenn die Regierenden denKurden das Recht, friedlich für ihre Ziele zu demonstrieren,nicht generell versagen würden.
Die Politik könnte eine ganze Menge tun, um die Konflikte zu entschärfen und Gewalt zu verhindern: Die Türkei nicht mehr mit Waffen beliefern, Druck auf die türkische Regierung ausüben, damit sie sich mit der PKK endlich an einen Tisch setzt und eine politische Lösung des Kurdistan-Problems sucht (ein Angebot von PKK-Chef Özalan liegt vor) und ein Umgang mit den Kurdinnen und Kurden im eigenen Land, der ihnen die im Grundgesetz auch für Ausländer vorgesehenen Grundrechtze einschließlich des Demonstrationsrechtes einräumt. Mit starken Sprüchen, wie sie in diesen Tagen von Regierung und SPD-Politikern zu hören sind, werden die Probleme nicht gelöst.
Hans-Henning Adler
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