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SPD - die Goldgräber

Offenen Brief von Klaus Dede an die "Sozial"- "Demokratische"-Partei:

"Wie ich aus verschiedenen Fernsehnachrichten entnehme, befindet sich die SPD offenbar im Zustand der Selbstauflösung. Als ehemaliges Mitglied der Partei, das sich noch immer als Sozialdemokrat bezeichnet (und damit natürlich der SPD nichts zu Suchen hat) erlaube ich mir, Ihnen meine Erfahrungen mit dieser Institution darzulegen, womit ich hoffe, meine oben angedeutete Schlußfolgerung begründen zu können.

Der Untertan hat zu schweigen

1. Vor einigen Jahren schrieb ich einen Aufsatz über den Deutschen Arbeiter- Abstinenten-Bund. Ich schickte das Werk an den SPD-Vorstand in Bonn - erhielt aber keine Antwort. Also schrieb ich noch mal und noch mal und schließlich an den damaligen Geschäftsführer Blessing - eine Antwort erhielt ich nie.

Die SPD ist offenbar eine Organisation, die in sich ruht und irgendwelche Anregungen von außen als Störung abwehrt, denn was geht es den beschränkten Untertanenverstand an, was die Höchmögenden in Bonn oder im Oldenburger Rathaus so treiben?

2. Ich war Mitglied des Ortsvereins Eversten in Oldenburg. Die Jahre kann ich ihnen nicht mehr sagen, aber ist schon eine Weile her. Die Grundorganisation hatte damals rund 400 Mitglieder. Von denen kamen zwischen 20 und 30, wenn an einem Abend irgendein Sachthema besprochen werden sollte. Die Gemeinde schwoll auf etwa 70 Anwesende an, wenn es galt, Deligierte zu wählen und erreichte dann, wenn es um die Sitz im Stadtrat ging, etwa 140 Personen. Mit anderen Worten: rund zwei Drittel aller Sozis kümmerte sich nie um die Partei, der sie angehörten. Nun fanden im Jahr in der Regel drei Mitgliederversammmlungen statt, von denen eine oder zwei mit irgendwelchen Wahlen herumgingen, also blieb eine, in der eine Sache besprochen wurde. Ich als Mitglied ohne Beziehung und Rang, jedoch mit der Pflicht, einen Beitrag zu zahlen, der nicht hoch war, hatte das Recht, unter Punkt "Verschiedenes" mein Anliegen vorzutragen: aber bitte kurz, Genosse Dede! Meine Intervention wurde dann vom Vorsitzenden mit dem Versprechen beantwortet, daß der Vorstand meine Anregung in Erwägung ziehen werde, und damit war ich für ein Jahr ruhig gestellt. Irgendeine inhaltliche Mitarbeit wurde nicht erwartet und war auch nicht erwünscht, wurde vielmehr nach Kräften zurückgewiesen. Erwünscht war die Teilnahme an den Versammlungen und Veranstaltungen - aber bitte schweigsam - und Beteiligung an dem Verteilen von Parteizeitungen, wenn Wahlen anstanden. In der Satzung steht deshalb auch richtigerweise: Das Mitglied hat an den vorgeschriebenen Stellen zu klatschen und im Übrigen den Mund zu halten.

In SPD gilt Führerprinzip

Ich sagte eben, daß fleißig gewählt wurde, indes: Wenn 70 Mitglieder etwa 40 Deligierte zum Unterbezirkstag wählen sollen, kommt eigentlich jeder dran, der etwas werden will. Sogar ich erklomm den stolzen Rang eines Ersatzdeligierten, obwohl ich sehr unbeliebt war. Der Punkt war, daß auf den Parteitagen nichts entschieden wurde. In der Tat herscht in der SPD das Führerprinzip. Es kommt nämlich darauf an, daß man sich ein Claim sichert. Wenn der als solcher anerkannt ist und wenn ich als Inhaber dieses Claims akzeptiert bin, entscheide ich, was in diesem Claim geschieht oder nicht - und das ein Leben lang, also über Jahrzehnte.

Beispiel: Mein Thema war und ist die Alkoholpolitik. Da aber dieser Claim bereits besetzt war, mußte ich mich an den Inhaber wenden, wenn ich ein Anliegen hatte, und wenn der ablehnte, taten es die anderen auch. Natürlich konnte es zu Überschneidungen und Konflikten zwischen den Inhabern der Claims kommen, aber in solchen Fällen wurden die Intressen über die städtische Telefone ausgeglichen (denn der richtige Sozi ist natürlich Beamte). Auf den Parteitagen ratifizierten die Deligierten nur die Entscheidungen, die schon längst gefallen waren. Es kommt also darauf an, sich einen solchen Claim zu sichern. Wer das nicht schafft, bleibt außen vor und weg - und das ist auch erwünscht. Die SPD ist also nicht nur ideologisch, sondern auch formal eine völkische Partei, die nach dem Prinzip der Führerordnung organisiert ist. Das erklärt auch das Bedürfnis nach einem Vorsitzenden, der als charismatische Persönlichkeit die Inhaber der Claims emotional in eine Organisation einbindet, weil natürlich jeder für sich untergehen würde - man braucht sich, findet aber, da alle als Monaden agieren, nur zueinander, indem man sich mit dem Führer identifiziert. Ein solcher Führer wird aber nicht gewählt - er erweist sich, oder auch nicht, wie die Parteikasse zeigt.

Mafiöse Strukturen in der SPD

3. Als in Nordenham in der SPD wirkte, wurde der Umweltschutz akut. Es meldeten sich zwei Bewerber für den Claim - ein Lehrer, der wirklich Umweltschutz meinte, wenn er etwas sagte, und ein Gerichtsschreiber, der zwar vom Umweltschutz sprach, aber die Karriere im Kopf hatte. Der erste wurde aus der SPD geekelt und ist heute bei den Grünen, der andere blieb. Nun gab es in Nordenham damals eine Fabrik, die ihre Umwelt so vergiftete, daß dort auf dem Marschland an einer Stelle kein Gras mehr wuchs. Ich wies den neuen Claiminhaber darauf hin. Der ließ auch eine Probe analysieren und zeigte mir das Ergebnis. Es war in der Tat erschreckend. Dann steckte er das Papier wieder in die Tasche und tat nichts. Aber sein Aufstieg war von Stund an unaufhaltsam: Er wurde Vorsitzender des neuen Umweltausschusses des Rates, dann Vorsitzender der SPD- Stadtratfraktion, Finanzdezernent der Stadt (im Range eines Regierungsdirektors) und ist heute Stadtdirektor im Range eines Ministrialrates oder -dirigenten, kommt auch wohl nicht mehr darauf an. Im normalen Beamtenleben hätte er es allenfalls zum Amtmann gebracht, aber auch das nur mit viel Glück. Einzige Qualifikation: Ein Parteibuch.

Mit anderen Worten: Problemlösungen werden so angegangen, daß sich der Claiminhaber fragt, was seine Position gefährdet - das muß natürlich abgewehrt werden - oder was seine Position fördert - das wird dann gemacht. Beides findet seinen Ausdruck in barem Geld. Dabei kann es vorkommen, daß gelegentlich tatsächlich jemand dem Gemeinwohl dient, aber das ist ein zufälliges Nebenprodukt seiner Tätigkeit, die ansonsten darauf gerichtet ist, im ständigen Konkurrenzkampf des einen gegen den anderen die Nase vorn zu behalten. Mit anderen Worten: Die SPD ist heute eine mafiose Struktur, in der verschiedene Cliquen miteinander vernetzt sind und deren Ziel es ist, die öffentlichen Kassen zum eigenen Nutzen zu leeren.

Suchtbekämpfung unprofitabel

Um Ihnen klar zu machen, was ich meine, lassen Sie mich auf mein Fachgebiet kommen: Es wird geschätzt, daß wir in der Republik etwa zweieinhalb Millionen Alkoholkranke haben. Das ist nicht neu, bleibt aber unbeachtet. Als ich mich dafür intressierte, welcher Abgeordnete wohl an diesem Thema intressiert sei, stellte sich heraus: niemand. Verständlich, denn mit der sozialen Suchtprophylaxe läßt sich um's Verrecken kein Geschäft machen, dafür handelt man sich jede Menge Ärger ein, nämlich mit den Ärzten, mit den Wohlfahrtskonzernen, Oetker und anderen Konzernen, alles Instanzen, die einem Abgeordneten die Karriere gründlich versauen können - also: Schweigen. Daß dabei ungeheure Summen verpulvert werden, interessiet in den Kreisen der Volksvertreter niemanden - vom Leid, das abzuwenden wäre, ganz zu schweigen. Mögen sie krepieren, die Suffköppe. So ist das eben.

SPD=CDU?

(...) Inhaltlich unterscheidet sich die SPD nicht mehr von der CDU/CSU und der FDP - mehr noch: sie erkennt in ihrem Verhalten an, daß sie Juniorpartner und Lehrling ist, während Unionsparteien bestimmen.

Heute hat die SPD in der Sache nichts mehr anzubieten, was von den Vorschlägen der anderen völkischen Parteien abweicht. In der Regierung oder in der Opposition kann sie ein anderes Personalangebot machen. Scharping ist mir ja auch sympathischer als Kohl, und Schröder ist zumindest witziger - sachliche Differenzen existieren nicht oder nur im Detail. In großen Koalitionen verwischt sich auch diese Differenz, weil die SPD sich hier ganz vereinnahmen läßt und nur noch zur Betriebabteilung der CDU wird, was sie faktisch auch sonst ist, nur daß es nicht jeder merkt. Das hat auch Schröder anerkannt, als er meinte, daß es keine Wirtschaftpolitik der SPD mehr gebe, die sich von derjenigen der CDU unterscheide. Natürlich ist das so - aber warum dann noch zwei Parteien?

Zukunft für Demokratie?

Ist damit unsere Demokratie in Gefahr? Ich denke nicht. Da die SPD keine demokratische Partei mehr ist, kann ihr Verschwinden auch die Demokratie nicht gefährden - im Gegenteil: es eröffnet sich möglicherweise die Chance nach der Selbstbestimmung des deutschen Volkes, weil wir endlich überflüssige Vormünder los werden, die uns nur schurigeln und nicht mehr in der Lage sind, aus sich heraus Lösungsvorschläge für die Probleme der Zukunft zu entwickeln, wie die vielen Bürgerinitiativen lehren. Ich verstehe den Prozeß der Selbstauflösung der SPD (und der anderen Parteien) als eine Chance, die die Jugend hoffentlich ergreifen wird.

Ich schreibe Ihnen diesen Brief, weil mich die Kränkungen, die ich von Ihnen erfahren habe, zur Häme berechtigen. Und außerdem bin ich so alt, daß ich hoffen kann, die Folgen Ihrer Politik nicht mehr erleben zumüssen. Natürlich werden Sie nicht antworten - einmal aus Prinzip nicht und dann, weil ich es an der nötigen Demut, die ein Untertan dieser Republik seinen Baronen schuldet, fehlen lasse, aber das macht nichts - ich habe Spaß gehabt. Wieder zwei Seiten, mit denen sich Ihr Papierkorb trefflich füllen läßt.

Mit freundlichen Grüßen!

Klaus Dede"


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