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Datenschutz mit Füssen getreten

Seit einiger Zeit ist ein elektronischer Massenspeicher (CD) zu kaufen, von dem per Computer die meisten Telefonnummern der BRD abgerufen werden können. Hiermit wird die bundesweite Namensrecherche ermöglicht sowie die Rufnummern-Rückverfolgung. Die letztere Funktion ist besonders zu kritisieren.

Mensch möge sich nur folgende Situation vorstellen: Eine zierliche Person möchte per Kleinanzeige etwas erstehen oder veräußern. Statt per Telefon auszuwählen und nur bestimmte Leute einzuladen, steht früh morgens oder spät abends der Waldschrat ohne Ankündigung vor der Tür ...

Mit der Firma, die diese CD vertreibt, hat vermutlich niemand eine Vereinbarung getroffen, daß die jeweiligen persönlichen Daten veröffentlicht werden dürfen. Im Mißfallensfall liegt hier demnach eindeutig ein Bruch des Datenschutzes und des durch Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verbrieften Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung vor. Da bislang seitens der Firma auf Proteste nicht reagiert wurde, wird Datenschutz nur mittels unmittelbarer Kostenerhöhung erreicht werden können. Probate Mittel sind hierzu Abmahnungen und Anträge auf Einstweilige Anordnungen bei Gericht.

Die Adresse der Firma lautet:

KlickSoft GmbH & Co. KG, D-Info Support-Center (VSD1), Postfach 110354, 46262 Dorsten, Telefax: 02369/9167-90

Die Telekom plant im Übrigen, selbst eine entsprechende CD herauszugeben. Da die Telefon-TeilnehmerInnen einen Vertrag mit der Telekom geschlossen haben, ist hier die Rechtslage schwieriger. Denn die Einwilligung zu einem Eintrag in ein Telefonbuch interpretiert die Telekom zugleich als Zustimmung zur Veröffentlichung der Daten per CD. Dies sei technisch nicht anders machbar. Hingegen können die Einträge zwischen verschiedenen Telefonbüchern sowie der Auskunft voneinander abweichen. Den umgekehrten Weg, TeilnehmerInnen, die keinen Eintrag in die CD möchten, auch den Eintrag im Telefonbuch zu löschen, halte ich für frevelhaft und Erpressung.

Nach mündlicher Zusicherung seitens Telekom sollen weiterhin bundesweite Namensrecherche und Rufnummern-Rückverfolgung auf Grund von Protesten nicht mehr möglich sein. Trotzdem sollten alle TelefonteilnehmerInnen prüfen, ob sie einer Veröffentlichung ihrer persönlichen Daten per Computerdatenträger zustimmen. Wer nicht auf diese Weise verdatet werden möchte, sollte protestieren und auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung hinweisen.

Im Folgenden einige Adressen:

Bundesregierung: Bundesministerium für Post und Telekommikation - BMPT Minister Dr. Wolfgang Bönsch Pressesprecher: Christian Hoppe, Heinrich-von-Stephan-Straße 1, PF 80 01 53175, 53105 Bonn, Tel.: 0228-14 0/99 21, Fax: 0228-148872/8975

Bundestagsausschuß: Ausschuß für Post und Telekom, Vorsitzender Abg. Arne Börnsen (SPD), Bundeshaus Zi. NH 1205, 53113 Bonn, Tel.: 0228-16 83 559, Fax: 0228-1686126

Europäische Union, Europäische Kommission Generaldirektion XIII - Telekommunikation, Generaldirektor: Michel Carpentier, Rue de la Loi, Wetstraße 200, B - 1049 Bruxelles, Tel.: 0032-2-299 11 11, Fax: 0032-2-2968881

Europäische Union Europäische Kommission Industrie, Informations- und Telekommunikationstechnologien, Kommissar: Dr. Martin Bangemann (D), Rue de la Loi, Wetstraße 200, B - 1049 Bruxelles, Tel.: 0032-2-299 11 11, Fax: 0032-2-2955637

Da es sich gemeinsam angenehmer meckert, sollten wir uns zusammen tun. Kontakt: Telefon OL-384755 (Q) oder über STACHEL-Redaktion.

Gerold Korbus


Diese Veröffentlichung unterliegt dem Impressum des Oldenburger Stachel. Differenzen zur gedruckten Fassung sind nicht auszuschließen.
Nachdruck nur mit Quellenangabe, Belegexemplar erbeten.