Abhören überall
Polizeibehörden und Telekom streiten sich
momentan über die Kosten einer Rasterfahndung
im Telefonnetz. Dabei geht es nicht um die
Kosten der "normalen Lauschangriffe", von
denen es 1997 7776 gab, wovon ca. eine halbe
Million Telephonbenutzer betroffen waren. Es
geht um den "Zielsuchlauf im digitalen
Festnetz", um alle deutschen Telefonanschlüss
e auf bestimmte Nummern zu überprüfen. Die
Telekom registriert nämlich alle ankommenden
und abgehenden Gespräche. Diese Daten werden
mindestens zwei Tage gespeichert. Für diesen
Service wollen die Behörden jedoch nichts
zahlen.
Nach der bisher nicht in Kraft getretenen
Telekommunikations-Überwachungsverordnung
(TKÜV
sind Telekommunikationsfirmen verpflichtet,
"die Überwachung und Aufzeichnung der
Telekommunikation ... auf eigene Kosten zu
ermöglichen". (siehe auch Stachel 6/96) Für die Strafverfolger müssen
extra Schnittstellen eingerichtet werden.
Aufgrund der vielen Abhör-Anfragen werden der
Telekom inzwischen die zusätzlichen Kosten
für Personal und technischem Aufwand zu hoch.
Für Computersuche veranschlagt sie zwischen
einer und drei Mark pro Sekunde. Einige
Überprüfungen sollen an die 30 000 Mark
gekostet haben.
In der Schweiz ist bekannt geworden, daß die
Daten von Handy-Gesprächen bis zu sechs
Monaten lang aufbewahrt worden waren.
Staatsschutz und Polizei können so ein
exaktes Bewegungsprofil aller Mobiltelephon-
BenutzerInnen zeichnen. Hierzulande fehlt
bisher noch eine rechtliche Grundlage für die
Speicherung solcher Daten ohne richterlichen
Beschluß. Doch die neue TKÜV schafft Abhilfe:
"Künftig wird das Paket technische
Einrichtungen zur Überwachung der
Telekommunikation zum standardmäßigen Angebot
einer Telekommunikationsanlage gehören".
(Zit. nach SZ 3.September 1998) Übersetzt
bedeutet das: Die Abhöranlage ist gleich
in jedem neuen Telefon miteingebaut.
Flüchtlings-Karawane
Bis zum 20. September zieht noch die
Karawane, ein Bündnis von Flüchtlings-,
MigrantInnengruppen und antirassistischen
Initiativen, durch die Bundesrepublik. Am
14.8. war sie in Oldenburg. Unter dem Motto
"Wir haben keine Wahl, aber eine Stimme"
mischt sich die Karawane in über 40 Städten
mit vielfältigen politischen Aktionen in den
Wahlkampf auf lokaler und bundesweiter Ebene
ein. Flüchtlinge und MigrantInnen haben kein
Wahlrecht, können also die Wahlen nicht
direkt beeinflussen - sind aber in vielerlei
Hinsicht ihr Thema. Die Karawane richtet sich
gegen eine Politik, welche die Ausgrenzung,
Einschüchterung und Kriminalisierung von
Flüchtlingen und MigrantInnen verfolgt. Sie
tritt auf gegen die ständigen rassistischen
Übergriffe im Alltag. Die Proteste richten
sich gegen asylrechtliche Sondergesetze und
die Politik zur Durchsetzung der "Inneren
Sicherheit", ebenfalls aber auch gegen die
deutsche Außenpolitik, die antidemokratische
Regimes und Diktaturen unterstützt, die
wiederum Menschen zur Flucht zwingen.
In Oldenburg wird die Politik der Karawane
von den Gruppen unterstützt, die momentan
versuchen, Essensgutscheine in Geld
umzutauschen und das Gutscheinsystem
insgesamt zu Fall zu bringen. Beteiligt sind
u.a. das Dritte-Welt-Informationszentrum in
der Auguststraße, AK Asyl, HGAS.
Aufstand in Freiburg
Die Reform des Energiemarktes hat bisher nur
Vorteile für die großen Strommonopole
vorgesehen. Ihr Monopol auf das
Elektrizitätsnetz bleibt
erhalten, aber große Firmen können Strom von
fernen billigeren Stromversorgern beziehen.
Die Stadtwerke gucken in die Röhre. Sie
verlieren Großkunden, müssen aber weiterhin
teuren Strom von den Monopolen beziehen.
Oder? Freiburg versucht jetzt den Aufstand.
Als erstes kommunales Unternehmen will es
sich vom bisherigen Monopol-Lieferanten
Energieversorgung Baden-Württemberg trennen
und seinen Strom billig aus der Schweiz
beziehen. Der Konzern pocht jedoch auf
Verträge, die angeblich bis 2014 gültig
seien. Doch das Freiburger Unternehmen ist
der Ansicht, durch das neue Energiegesetz sei
die Geschäftsgrundlage für diese Verträge
entfallen. Setzt sich Freiburg durch, werden
andere Stadtwerke folgen.
Bildungsurlaub zu Agenda und Globalisierung
"Agenda 21 zwischen Globalisierung und Alltag" - unter diesem Titel organisiert IBIS -Interkulturelle Arbeitsstelle e.V. einen Bildungsurlaub. Er findet vom 5.-9. Oktober 1998 im Umwelthaus in Oldenburg statt. Namhafte Referenten (u.a. Peter Fuchs vom Bonner Institut "World, Economy, Ecology, and Development" WEED) werden nach einer Einführung und Vertiefung in die Agenda 21, zur Situation der Globalisierung, zu den Widersprüchen, die sich durch Globalisierung und Agenda 21 ergeben und zum Handel mit der "Dritten Welt" sprechen und Alternativen aufzeigen. Weiter soll das Seminar anhand von verschiedenen Fragestellungen eine Einschätzung und Realisierung der Agenda 21 auf lokaler Ebene ermöglichen. Insbesondere werden behandelt:
Frauen und Technik
Der Verein Oldenburger Werk-statt-Schule e.V. veranstaltet in Kooperation mit dem Offenen Kanal Oldenburg eine Reihe von Vorträgen und Wochenendseminaren. Angesprochen sind Frauen, die an den Themen interessiert sind, aber auch solche, die sich vorstellen können, darüber einen Beitrag für das Radio oder das Fernsehen zu machen.
Zu den Vorträgen beachtet bitte die Hinweise im Veranstaltungsteil, jeweils Dienstags, 3.11. bis 8.12. Für die Wochenendseminare ist eine vorherige Anmeldung erforderlich: 5./6.9. Frauen im Internet, 12./13.12. Zur Geschichte der Frauenerwerbsarbeit, jeweils 10-16Uhr.
Anmeldung und nähere Informationen beim Offenen Kanal Oldenburg, Elisabeth Kirchhoff, 26122 Oldenburg, Tel. 2188816, Fax 2188840
Diese Regierungskoalition hat keine Hoffnung mehr, daß sie gewählt würde
In Bonn läuft derzeit das größte Postengeschiebe des Jahrhunderts. Die derzeitig noch an der Macht befindliche Koalition bedient ihre MitarbeiterInnen mit Posten und Pöstchen. Der Bund der Steuerzahler verzeichnete fast 100 Blitzkarrieren im derzeitigen Beförderungsboom. Das wird auch Aktion "Maulwurf" genannt: Sollte die Oppostion die Wahlen gewinnen, würde ihr damit nochmal "kräftig in die Suppe gespuckt". Wie sollte sich wirklich etwas ändern, wenn in der zweiten Etage lauter Fossile sitzen. Deshalb forderte der Haushaltsausschuß, daß bei zukünftigen Wahlen sechs Monate vorher keine Beförderungen mehr stattfinden sollen. Von den Beförderungen auf den letzten Drücker ist auch eine langjährige Mitarbeiterin Hannelore Kohls betroffen, die gegen die Proteste von Belegschaft und Personalrat als "Quereinsteigerin" Unterabteilungsleiterin im Bundesministerium für Justiz werden soll. Die Bundesminister Rühe und Nolte wollen ihre Abteilungsleiter mit einer Verbeamtung belohnen. Sollten diese bei einem politischen Wechsel in den "Rühestand" versetzt werden, bekommen sie 75% ihrer Bezüge weiter.
Diese Regierungskoalition hat keine Hoffnung mehr, daß sie gewählt würde
Als gute Freunde der Rüstungsindustrie wurden auf den letzten Drücker gigantische Rüstungsaufträge vergeben. Der Trick der Regierungskoalition, um dennoch kein allzu großes Loch in dem von ihr vorgelegten abgewirtschafteten Bundeshaushalt zu haben: Die Kosten aus diesen Verträgen entstehen erst in zukünftigen Legislaturperioden. Somit sind zukünftigen Regierungen finanziell die Hände gebunden. (Das sollte kein Grund sein, die jetzige Regierung zu wählen. Zu zahlen habens ohnehin wir SteuerzahlerInnen. D.Tipperlein)
VHS für behinderte und nichtbehinderte Menschen
Lesen und Schreiben auffrischen und vertiefen. Arbeiten -- aber wo? Selbständig wohnen. Haushaltsführung: Kein Problem! Schnell und einfach gut gekocht. Backen, Kochen, Gespräche -- ein Wochenende gemeinsam verbringen. Gesünder durch Yoga. Getanztes Leben -- lebendige Tänze: Folkloretänze aus aller Welt.
Wer findet bei diesen Stichworten nicht etwas für sich? Die Kurse wenden sich an behinderte Erwachsene und Jugendliche ab 16 Jahren -- besonders an Menschen mit einer sogenannten geistigen Behinderung. Willkommen sind auch nichtbehinderte Menschen, die Interesse am gemeinsamen Lernen haben und die dazu beitragen möchten, die Integration behinderter Menschen ins allgemeine gesellschaftliche Leben zu unterstützen.
Kontakt: Frau Dr. Elisabeth Friedl, Tel. OL 92391-33, Volkshochschule.
Frauen-Theaterprojekt
Lebensentwürfe von Frauen - eine
Utopie von gestern? Das generationsübergreife
nde Frauen-Theaterprojekt "Für mich soll's
rote Rosen regnen..." sucht Frauen, die Lust
am Theaterspielen haben. Unter der Leitung
von Barbara Kleinitz (Schauspielerin,
Weiterbildenerin) findet ein Einführungsworks
hop statt, und zwar Freitag den 11.9. bis
Sonntag den 13.9., jeweils ca. 4 Stunden.
Weitere Infos und Anmeldung bei: Matze, Tel.:
0441/383443 oder Nina, Tel.:0441/84719.
Georg Elser
Im Bilbliotheksfoyer der Carl von Ossietzky-
Universität Oldenburg ist noch bis zum
5.Oktober eine Ausstellung über Georg Elser
zu sehen. Georg Elser hat bereits 1939
beschlossen, Hitler zu töten, er wollte so
den drohenden Krieg verhindern. Elser wußte,
daß Hitler regelmäßig am 8. November zum
Jahrestag seines Putschversuches von 1923 im
Münchner Bürgerbräukeller sprach. In
wochenlanger Arbeit bereitete Elser ein
Sprengstoffattentat vor, jedoch verließ
Hitler kurz vor dem Anschlag das Gebäude, und
Elser wurde bei dem Versuch in die Schweiz zu
fliehen von der Gestapo verhaftet. Elser
gestand die Tat und gab an, durch die
Tötung Hitlers den Weg zu einem europäischen
Frieden ebnen gewolllt zu haben.